Zur Lage in der Türkei - Veranstaltung / Demo

VERANSTALTUNG
am Montag, 10.12.01 um 20.00 Uhr in der Alhambra-Kneipe

Die Idee noch mal eine Veranstaltung zum Todesfasten in der Türkei zu machen, ist zum einen aufgrund der Situation vor Ort - und damit aus der Erkenntnis heraus, dass eine kritische Gegenöffentlichkeit absolut notwendig ist - zum anderen aus der Diskussion innerhalb unserer Gruppe enstanden. Die Veranstaltung wird deswegen zwei Teile haben. Im ersten Teil wird es Info´s zur aktuellen Lage in der Türkei geben, im zweiten Teil geht es dann um eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Tatsache, dass das Todesfasten mittlerweile über ein Jahr andauert und noch immer keine Lösung gefunden wurde, wirft Fragen nach der Perpektive auf. Für weite Teile aus der deutschen Linken ist schon das Mittel des Kampfes zweifelhaft.

Überhaupt sind Solidaritätsbekundungen aus der radikalen Linken eher eine Ausnahme, obwohl sich in puncto Isolationsfolter wohl alle einig sind, dass diese abgeschafft gehört. Die Veranstaltungen zum Thema haben (zumindest in Oldenburg) sehr deutlich gezeigt, dass es ein großes Interesse an der Thematik gibt. Es ist also spannennd, zu diskutieren, wo die Brüche verlaufen, die eine praktische Solidarität offensichtlich unmöglich machen.

Die Frage nach der Perpektive und dem `wie soll das alles weiter gehen´, die Schwierigkeit mit Selbstmordattentaten und Selbstverbrennungen, dem Umgang mit Leuten die aufhören, eine Positionierung zu dem Mittel des Todesfastens, ... - all das hat auch uns sehr beschäftigt. Wir wollen deshalb auf der Veranstaltung unsere Positionen zu eben diesen Fragen vor und zur Diskussion stellen.

Wir hoffen auf rege Beteiligung und eine offene, konstruktive Diskussion!

Bündnis gegen Isolationsfolter

Kontakt:
Bündnis gegen Isolationfolter,
c/o Alhambra, Hermannstr.83, 26135 Oldenburg,
Tel: 0441/14402, Fax: 0441/2488660,
e-mail:buendnisgegenisofolter@yahoo.de

DEMONSTRATION
am Samstag, 15.12.01, um 12 Uhr am Lefferseck in Oldenburg

Zwischen dem 19. und 21. Dezember letzten Jahres stürmten schwerbewaffnete Einheiten von Militär und Polizei zeitgleich zwanzig Gefängnisse in der Türkei, in denen sich ca. 2000 politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik bzw. im Todesfasten befanden. Ziel dieser militärischen Operation mit dem zynischen Namen „Rückkehr zum Leben" war, den - gegen die Einführung von Isolations-knästen gerichteten - Widerstand der Gefangenen gewaltsam zu brechen. Bilanz der Operation waren 30 ermordete Gefangene, zwei von ihren eigenen Kollegen erschossene Soldaten und die Verlegung der hungerstreikenden/todesfastenden Gefangenen in die fertiggestellten Isolationsgefängnisse. Was nicht gelang, war den Widerstand der Gefangenen zu brechen: Das Todesfasten wurde trotz allem fortgesetzt.

Heute, nach über einem Jahr, sind die Gefangenen noch immer im Todesfasten - und noch immer ist der Staat nicht bereit über die Forderungen der Gefangenen zu verhandeln. Dabei wäre das gar nicht schwer. Die Gefangenen fordern die Zusammenlegung in Gruppen von mindestens acht Personen, ein Ende der Schikanen, denen die BesucherInnen ausgesetzt sind, den Zugang zu Büchern und Zeitschriften sowie die Möglichkeit die Gemeinschaftszellen zu nutzen. Darüber hinaus fordern sie die Bestrafung derjenigen, die sich der Folter und des Mordes schuldig gemacht haben.

Stattdessen wurden (und werden) Gefangene, die sich bereits auf der Schwelle zum Tod befinden, aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes für ein halbes Jahr aus dem Knast entlassen. Der Staat will sich so seiner Verantwortung entziehen. Doch auch hier ging die Rechnung nicht auf. Der Widerstand wurde und wird draußen fortgesetzt - auch Angehörige und FreundInnen haben sich der Aktion angeschlossen.

Bis vor kurzem hat es in Istanbul in zwei Armenvierteln sog. Todesfastenhäuser gegeben. Diese wurden am 5. und am 13. November von Sondereinheiten des Militärs gestürmt - vier Menschen wurden ermordet, drei weitere fanden den Tod, weil sie sich selbst anzündeten. Insgesamt sind in diesem Kampf schon über 80 Menschen ermordet worden!

Die Einführung von Isolationsgefängnissen ist eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Türkei. Die BRD hat der Türkei bereits im März 1990 das Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart - Stammheim vorgeführt, nach dessen Vorlage die Isoknäste in der Türkei enstanden sind!

Wir wollen am 15. Dezember in Gedenken an die ermordeten und die kämpfenden Gefangenen auf die Straße gehen.

Ihre Forderungen sind auch unsere:

Weg mit der Isolationsfolter!

Hoch die internationale Solidarität!