Zur Lage in der Türkei - Pressespiegel

Die folgenden Presseartikel beziehen sich vor allem auf die erneuten Angriffe des türkischen Staates auf die Todesfastenden in Kücükarmutlu und Alibeyköy (Istanbul). Am 5. und 12. November wurden in diesem Stadtteil die sogenannten Todesfastenhäuser angeriffen, um den Widerstand der Todesfastenden zu brechen. Bei diesen Angriffen wurden insgesamt vier Menschen getötet , ein Mensch hat sich während der Operation selbst angezündet, zehn weitere wurden verletzt. In drei Gefängnissen haben sich Protest drei Menschen selbst verbrannt. Alle Verletzten wurden nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt auf die Polizeiwache gebracht, dort verhört und dann ins Gefängnis gesteckt. Unter ihnen befanden sich auch Todesfastende - die aber mittlerweile zu ihren Familien entlassen wurden und jetzt in verschiedenen Städeten das Todesfasten fortsetzen. Die Tayad - AktivistInnen, die bei der Operation verletzt und verhaftet wurden befinden sich nach wie vor im Gefängnis...

Jetzt auch L-Typ

Özgür Politika vom 4.11.2001

Nach den F-Typ-Gefängnissen werden jetzt auch L-Typ-Gefängnisse eingeführt. In dieser Art von Gefängnis werden die Gefangenen nachts in einer Einzelzelle, tagsüber in Sieben-Personen-Zellen ge-halten. In den Gefängnissen dauert das Todesfasten gegen das F-Typ-Zellen-System seit über einem Jahr an. Während bereits Dutzende von Gefangenen ihr Leben verloren haben und von staatlicher Seite aus kein Schritt für eine Lösung unternommen wird, hat Justizminister Hikmet Sami Türk die Einführung des L-Typs angekündigt, mit dem die Haftbedingungen noch weiter verschärft werden.(...) In einer Erklärung zum Thema teilte Türk mit, der L-Typ sei die Lösung für den fortgesetzten Hungerstreik gegen den F-Typ. Die erste Anwendung dieses Typs werde in Rize und mit einer auf 250 Personen angelegten Kapazität durchgeführt werden. (...)

Horrorszenario in Küçükarmutlu

Özgür Politika vom 7.11.2001

Im Gegensatz zur Aussage des Istanbuler Polizeichefs Hasan Özdemir nach dem Angriff, die Polizei habe keine Waffen eingesetzt, nicht geschossen und die Getöteten hätten sich selbst verbrannt, haben die Berichte von AugenzeugInnen des Massakers in Kücükarmutlu, bei dem vier Menschen getötet wurden, die Untersuchungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Erzählungen von Angehörigen der Getöteten die wahre Dimension des Vorfalls ans Tageslicht gebracht. So dementierte RA Behic Asci vom Rechtsbüro des Volkes die offiziellen Erklärungen folgendermassen: „Der Vorfall ereignete sich vor den Augen der gesamten Anwohnerschaft des Viertels. Es wird behauptet, es seien keine Waffen eingesetzt worden, aber in den Häuserwänden, Türen, Fenstern sind überall Einschusslöcher. Arzu Güler war im Todesfasten, sie war nicht einmal mehr in der Lage, sich selbst anzuzünden. Desweiteren handelt es sich bei Sultan Yildiz, Bülent Durga und Baris Kas nicht um Todesfastende, sondern um BetreuerInnen. „Warum sollten sie sich selbst verbrennen?" Sie seien durch Schüsse oder durch Gas- und Brandbomben ermordet worden. Weiter sagte Asci: „Nur der Widerstandleistende Haydar Bozkurt hat sich selbst verbrannt. Er ist verletzt. Zur Autopsie wurden wir nicht zugelassen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wurden neben Arzu auch Sultan, Bülent und Baris durch Schüsse getötet. Es hat vor den Augen der Welt und der Menschheit ein Massaker von 1000 Polizisten und Sondereinheiten an wehrlosen Menschen stattgefunden, die ihre Körper zum Hunger gebettet haben."

"Kugel im Kopf"

Weiter teilte Behic Asci mit, die beim Angriff getötete Sultan Yildiz sei im Verlauf der Operation über Polizeifunk als „Anführerin des Widerstandes in Kücük-armutlu" bezeichnet und durch einen gezielten Kopfschuss ermordet worden. (...) Neben Yildiz war auch der ebenfalls Getötete Baris Kas TAYAD-Mitglied. Bülent Durga, der bei der Operation getötet worden war, hatte sich bereits am Todesfasten von 1996 beteiligt und war erst vor kurzem aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne entlassen worden.(...)

Geschosshülsen vorgezeigt

In einer TAYAD-Erklärung unter der Überschrift „Weiteres Massaker des Susurluk-Staates" heisst es, in Kücükarmutlu sei das zweite 19.-Dezember-Massaker ausgeführt worden. [Anm.: Am 19.12.2000 fand der zeitgleiche Angriff auf 20 Gefängnisse statt, bei dem Dutzende von Menschen getötet wurden.) Die TAYAD-Familien gaben ihre Erklärung vor einem der Häuser ab, in denen die Operation stattgefunden hatte. Sie teilten mit, die Polizei habe das Feuer auf die Häuser eröffnet und die Körper der vier Getöteten wiesen Schusswunden auf. Vor dem Haus wurden auf einem Tisch die von den Sondereinheiten benutzten Gasbomben und leeren Geschosshülsen ausgebreitet und den anwesenden PressevertreterInnen gezeigt. Während der Abgabe der Presseerklärung versammelte sich eine grössere Gruppe in der Umgebung und drückte in Parolen ihren Protest gegen das Massaker aus. Auf dem Dach des Hauses wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Der Widerstand geht weiter" aufgehängt.

Krankenhaussprecher bestätigen Schussverletzungen.

Auch Sprecher des Krankenhauses in Sisli dementierten die Aussagen der Polizeidirektion. Sie gaben bekannt, dass von zehn Personen sechs entlassen worden seien. Die Körper der sich noch in Behandlung befindenden Personen namens Haydar Bozkurt, Hakki Simsek, Dursun Ali Pekin und Ahmet Güzel weisen nach Krankenhausangaben Schuss- und Brandverletzungen auf. Die aus dem Krankenhaus entlassenen Halil Aksu, Sinan Tokuç, Güzin Tolga, Nurgül Kayapinar, Eylem Göktas und Zeki Dogru sind von der Polizei festgenommen worden. Die Leichname von Yildiz, Güler, Durgaç und Kas wurden zur Gerichtsmedizin überstellt. Weiterhin wurde bekannt, dass die Polizei nach Mitternacht einen neuen Angriff auf den Strassen Kücükarmutlus plante, sich später jedoch zurückzog und weiterhin an den Zufahrtsstrassen mit Panzern wartet. Das Todesfasten zur Unterstützung des Todesfastens in den Gefängnissen gegen die Isolationszellen im Haus in der 25. Strasse in Kücükarmutlu und in Alibeyköy gehen weiter. In der Wohnung in Alibeyköy ist inzwischen die Telefonleitung unterbrochen worden.

Drei Gefangene zünden sich an

Aus Protest gegen den Angriff auf Kücükarmutlu haben sich im F-Typ-Gefängnis Tekirdag zwei, im F-Typ-Gefängnis Sincan ein Gefangener selbst angezündet. Bei den Gefangenen aus Tekirdag handelt es sich nach Angaben des Rechtsbüros des Volkes um Nail Cavus und Kemal Ayhan, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Ayhan gehört der 6. Todesfastengruppe an, Cavus der vierten. Der Zustand von Mahmut Öztürkmen, der sich in Sincan selbst anzündete, ist kritisch.

Wütende Reaktionen

Von vielen verschiedenen Einrichtungen hagelt es Proteste. Unter anderem gaben HADEP, EMEP und ÖDP erste Stellungnahmen ab, in denen das Massaker scharf verurteilt wurde. (...)

Todesfasten greift auf EuMRGh über

Über 30 TAYAD-AnhängerInnen aus Deutschland und Frankreich haben den Europäischen Menschenrechtsgerichts-hof (EuMRGh) für zwei Stunden besetzt. Die Besetzung, bei der Parolen wie „Nieder mit dem faschistischen Staat" gerufen wurden, dauerte von 13 bis 15 Uhr an. Die AktivistInnen, die mit einem Transparent mit der deutschen Aufschrift „Neue Angriffe und Massaker auf die Todesfastenden in der Türkei" das Gerichtsgebäude betraten, wurden später mit Gewalt von der Polizei entfernt. Wie RA Ahmet Yücel im Namen der AktivistInnen erklärte, wurden einige von ihnen durch die Polizeigewalt verletzt. Weiter sagte Yücel: „Wir bezwecken keine gewalttätigen Auseinandersetzungen. Unser Ziel war es, auf das Massaker in Kücükarmutlu in der Türkei an Gefangenen und ihre Angehörigen aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Indem sie uns mit Polizeigewalt geantwortet haben, haben sie ihre angebliche Aufmerksamkeit gegenüber den Menschenrechten gezeigt."

Gefängnisstreik
Türkei: Dialog mit Hungerstreikenden gefordert

News.ch vom10.11.2001

Ankara - Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat das Justizministerium in Ankara aufgefordert, den Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen durch Dialog ein Ende zu setzen. Eine unabhängige Kommission soll die Haftanstalten besuchen, um eiligst eine Lösung des Problems einzuleiten, forderte der IHD zusammen mit anderen Organisationen in Ankara. Das so- genannte Todesfasten, an dem sich nach offiziellen Angaben noch 176 Häftlinge und Sympathisanten meist linksextremer Gruppen beteiligen, hat bisher 41 Menschen das Leben gekostet. Der Protest, der seit mehr als einem Jahr andauert, richtet sich gegen die Isolationshaft in modernen Hochsicherheitsgefängnissen. Das türkische Parlament berät in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf, der die Zwangsernährung von Häftlingen sowie hohe Strafen für die Anstiftung zum Hungerstreik vorsieht. de (Quelle: sda)

Erneute Operation in Küçükarmutlu

Die Polizei hat gestern die Todesfastenhäuser in Kücükarmutlu und Alibeyköy (Istanbul) überfallen

Özgür Politika vom 14.11.2001

In Kücükarmutlu wurde ein weiteres Mal von Polizei und Sondereinheiten eine Operation durchgeführt. Bereits am 5. November hatte dort ein Massaker stattgefunden, das zu insgesamt sieben Toten - davon drei Selbstverbrennungen aus Protest im Gefängnis - und zehn Verletzten geführt hatte. Als Vorwand für den erneuten Polizeieinsatz mussten die im Viertel errichteten Barrikaden herhalten. Im Versuch, die Aktion vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, begann der gestrige Angriff der Polizei und Sondereinheiten in Begleitung von Panzern, Arbeitsmaschinen, Kranken-wagen, Feuerwehr und einem Hub-schrauber um 6.30 Uhr. Eine an den Barrikaden wartende Gruppe von ca. 50 Personen leistete Widerstand mit Molotow-Cocktails und Steinen und zündete die Barrikaden an. JournalistInnen wurde der Zugang zum Ort des Geschehens verweigert. Insgesamt wurden bei der Operation zehn Personen festgenommen, darunter die Todes-fastenden Gamze Turan, Ferhat Ertürk, Özkan Güzel, Hüseyin Akpinar und Madimak Özen, die Be-treuerInnen Selma Kubat und Vedat Çelik sowie ein deutscher Staatsbürger.

Medizinische Behandlung verweigert

Neun der zehn Festgenommenen, die im Anschluss an die Operation ins Krankenhaus gebracht wurden, verweigerten jegliche medizinische Be-handlung. Ebenso verweigerten sie die Abgabe ihrer Personalien an die Polizei. Vom Krankenhaus aus wurden sie zum Polizeipräsidium überführt. Ergin Karagöz, der sich im Todesfasten befindet, blieb im Krankenhaus, um sich eine Wunde in der Leistengegend behandeln zu lassen, die durch Splitter einer Tränengasbombe verursacht wurde.

Auch in Alibeyköy Operation

Nach Kücükarmutlu wurde auch eine Operation in Alibeyköy durchgeführt, wo sich sieben vorübergehend aus der Haft Entlassene in einer Wohnung im Todes-fasten befanden. Dort wurden insgesamt neun Personen festgenommen, darunter die Todesfasten-Aktivisten Tekin Yildiz, Murat Sahin, Hüseyin Yildiz, Cemal Keser, Yeter Güzel, Orhan Gül und die Be-treuerInnen Gülten Kahraman und Beser Yildiz. Alte Frauen, die sich im Gebäude aufhielten, gingen während der Operation auf die Strasse, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren.

Die Festgenommenen wurden zunächst ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie ebenfalls jegliche Behandlung ver-weigerten, und später zum Polizei-präsidium gebracht. Auch in Alibeyköy wurden JournalistInnen an einem von der Wohnung weit entfernten Punkt von den Sicherheitskräften aufgehalten.

Die "Eroberung" von Armutlu

RADIKAL vom16.11. 2001

Im Gegensatz zur Ankündigung des Istanbuler Polizeichefs Hasan Özdemir, er werde für „regungslose Stille" in Kücükarmutlu sorgen, herrscht in dem Stadt-viertel kein Bild der Ruhe, sondern vielmehr das eines Ausnahmezustandes. Die Barrikaden, die von den Unterstützern des Todesfastens errichtet worden waren, sind niedergerissen. Dafür füllen jetzt Panzer, „Skorpion" genannte kleine gepanzerte Fahrzeuge, maskierte Sondereinheiten und jede Menge Polizisten die Strassen. Die Fatih Sultan Mehmet-Brücke am Eingang zum europäischen Kontinent trennt zwei sehr verschiedene Welten voneinander. Auf der einen Seiten liegt Etiler, das bekannt ist als der Ort, an dem die Society ihr Nachtleben verbringt. Auf der anderen Seite befindet sich Kücükarmutlu, das durch das Todesfasten häufig in den Nachrichten war, wo Barrikaden errichten wurden, Strassenschlachten mit der Polizei stattfanden und Armut herrscht. Nach den Polizeioperationen hat sich das Leben im Viertel sehr verändert. An der Einfahrt ins Viertel werden Sicher-heitskontrollen durchgeführt, die schärfer sind als an der Landesgrenze. Jedes Fahrzeug wird angehalten und kon-trolliert, Ausweise werde ausgiebig studiert. An jeder Strassenecke begegnen einem Polizeipanzer und die „Skorpion" genannten gepanzerten Fahrzeuge. Auf den Hausdächern stehen maskierte Sondereinheiten mit langläufigen Waffen in der Hand Wache. Die Endhaltestelle der Stadtbusse ist durch ein riesiges Polizeiaufgebot besetzt. Die mit Sandsäcken geschützten Wachhäuschen vermitteln Kriegsatmosphäre. Vor dem Haus, in dem bei der Operation vier Menschen starben, warten Panzerfahrzeuge. Es wird als Polizeiquartier benutzt. Die Parolen an den Häuserwänden in Kücükarmutlu sind mit gelber Farbe überstrichen worden. Es gibt fast kein Haus, das von der gelben Farbe verschont geblieben ist. Auf dem höchsten Hügel wurde die türkische Fahne gehisst. In Kücükarmutlu, wo 3500 Menschen leben, sind 500 Polizisten eingesetzt. Das heisst, dass auf sieben Einwohner ein Polizist kommt. (...)