Verhalten gegenüber Bullen und Justiz

Grundsätzlich gilt: Keine Gespräche mit den Bullen - Keine Aussage bei den Bullen!!!
Der Unterschied zwischen juristisch erlaubter und tatsächlicher Bullenpraxis kann riesengroß sein.
Sei auf alles gefaßt! Erkundige dich nach vertrauenswürdigen AnwältInnen, die sich mit Strafrecht auskennen.

1. PERSONENKONTROLLE
WAS DIE BULLEN DÜRFEN:
- Alle Personen anhalten
- Nach Personalien fragen
- Ausweispapiere kontrollieren
- § 41 des Ausländergesetzes erlaubt eine ED-Behandlung unabhängig vom Vorwurf einer Straftat bei Zweifeln an der Identität der Person

WAS DU MACHST:
- Fragen, weshalb kontrolliert wird
- Nach der möglichen Straftat fragen
- Dienstnummer und Namen des/der BeamtIn erfragen (wird oft verweigert!)
nur angeben: Vor- und Familienname, Meldeadresse, Geburtsdatum/-ort, Staatsangehörigkeit - SONST NICHTS !

2. DURCHSUCHUNG VON PERSONEN
WAS DIE BULLEN DÜRFEN:
- Die von der Person mitgeführten Sachen durchsuchen - Haare, Achselhöhlen, Zehen, Körperöffnungen usw. durchsuchen

WAS DU MACHST:
- Nach dem Grund der Durchsuchung fragen
- Bei Beschlagnahmung von Gegenständen einVerzeichnis der Gegenstände verlangen
- Der Durchsuchung, ggf. der Beschlagnahme widersprechen und eine gerichtliche Entscheidung verlangen
- Frau besteht darauf, von einer Frau durchsucht zu werden
- auf Schikane, Rassismus und Sexismus gefaßt sein !

3. HAUSDURCHSUCHUNG
GRUNDSÄTZLICH: Keine Bullen freiwillig in die Wohnung lassen!
VORAUSSETZUNG:
- Du bist einer Straftat verdächtig ODER es wird behauptet, daß sich Personen oder Beweismittel in deinen Räumen befinden
- Es liegt ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vor ODER es besteht „Gefahr im Verzug" (reicht jederzeit als Begründung), dann kann auch ohne Richterunterschrift durchsucht werden

WAS DIE BULLEN DÜRFEN
- Auschließlich die von dir bewohnten Räume, d.h. in WGs auch Gemeinschaftsräume durchsuchen
- Mitbenutzte Räume wie Vereinsräume, Geschäftsräume, Garagen, Autos durchsuchen
- Nur der Staatsanwalt, nicht die Bullen, darf private Aufzeichnungen von dir als VerdächtigeR durchsehen.
Zu privaten Aufzeichnungen gehören:
- Privatpost
- Schriftverkehr mit AnwältInnen, ÄrztInnen oder anderen Personen mit Schweigepflicht
- Geschäftspost
- Tagebücher
- auch Tonband, Kassetten, Videos, Fotos, ,Filme, Datenträger etc.

WAS DU MACHST:
- Richterlichen Durchsuchungsbefehl verlangen
- Grund der Durchsuchung nennen lassen
- Frag nach, ob und weshalb du verdächtigt wirst
- Gib nur deinen Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum/-ort und Staatsangehörigkeit an!
- Laß dich nicht in Gespräche verwickeln!
- Keine Mithilfe bei der Durchsuchung leisten!
- Verlange die Anwesenheit von ZeugInnen und einer AnwältIn (versuche zu telefonieren); bei Verweigerung Grund erfragen
- Verlange bei jedem Raum, der durchsucht wird, dabei zu sein
- Verlange eine schriftliche Auflistung über alle beschlagnahmten Gegenstände, damit dir nichts untergeschoben werden kann
- Der Durchsuchung und einer evtl. Beschlagnahmung ausdrücklich widersprechen und eine gerichtliche Entscheidung verlangen
- Unterschreibe nichts!
- Gedächnisprotokoll machen und falls Chaos herrscht, Fotos!
- Denk daran, daß sie die Wohnung evtl. verwanzt haben
- Versuche Ruhe zu bewahren! Wenn du keine Lust hast, dich zu verhalten, koch dir `nen Kaffee und warte, bis der Spuk vorbei ist.
- Halte deine Wohnung immer „sauber"!
- Sei auf dumme, rassistische und sexistische Sprüche gefaßt!

4. BESCHLAGNAHME VON GEGENSTÄNDEN
Kommt außer bei Hausdurchsuchungen vor allem bei Demos vor.

WAS DU MACHST:
- Nach Grund/Verdacht fragen - Jeder Beschlagnahme widersprechen - Nichts freiwillig herausgeben
- Nichts sich selbst oder anderen zuordnen, Bescheinigung über Grund der Beschlagnahme, Liste der Gegenstände und Protokoll verlangen, bei beschlagnahmten Filmen Entwicklung durch Fachgeschäft verlangen
- Dienstnummer und Namen der Bullen verlangen (wird oft verweigert)
- Nichts unterschreiben!
- Antrag auf richterliche Entscheidung kann gestellt werden
- Gib nur an: Vor- und Familienname, Meldeadresse, Geburtsdatum/-ort, Staatsangehörigkeit - SONST NICHTS !

5. FESTNAHME

WAS DU MACHST, BEVOR DU ABGEFÜHRST WIRST:
- Falls möglich, rufe laut deinen Namen - Frag nach dem Grund der Festnahme
- Frag, wohin sie dich bringen wollen und rufe es den Anwesenden zu
- Frag nach Dienstnummer und Namen der Beamten.

WAS DU MACHST, WENN DU AUF DER WACHE BIST:
- Sag nichts außer deinem vollen Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum /-ort und Staatsangehörigkeit ! Sie versuchen, alle weiteren Aussagen gegen dich oder andere zu verwenden!
- Versuch nicht dich herauszureden. Eine totale Aussageverweigerung ist leichter durchzuhalten
- Verlange zu Telefonieren. Du hast das Recht, deine Verhaftung dem Ermittlungsausschuß, einer/m AnwältIn oder einer anderen Person deines Vertrauens mitzuteilen
- Vorsicht vor Spitzeln! - Falls du verletzt bist, verlange eine ärztliche Behandlung
- Sei auf Drohungen, tätliche Gewalt, Schikane, rassistische und sexistische Sprüche, Beleidigungen etc. vorbereitet
- Denk dir Gegenstrategien aus, damit sie nicht an dich rankommen (z.B. abschotten/ignorieren: konzentrier dich auf Geräusche oder Farben, zähl die Fliesen oder denk an deine Leute draußen)
- Fall nicht auf vermeintliche Menschlichkeit oder Drohungen der Bullen rein. Egal, wie sie dir kommen, es sind alles einstudierte Strategien, Taktiken - nicht irgendein persönliches Verhalten
-Nach spätestens 48 Stunden mußt du freigelassen werden oder dem/der HaftrichterIn vorgeführt werden. Spätestens jetzt brauchst du eine/n AnwältIn deines Vertrauens. (Vorsicht bei AnwältInnen, die du dir nicht selbst gesucht hast)
- Mach keine Aussagen, außer deinem Namen, Meldeadresse, Geburtstag /-ort und Staatsangehörigkeit !
- Bedenke: Telefongespräche, auch mit AnwältInnen, können abgehört werden

6. VORLADUNGEN
WAS DU MACHST, WENN DU EINE VORLADUNG ZU DEN BULLEN KRIEGST:
- Du gehst nicht hin. Es hat keine rechtlichen Konsequenzen. (Als AusländerIn kann es dir passieren, daß sie dich vorladen um eine Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 41 Ausländergesetz durchzuführen. Wenn du nicht hingehst, mußt du damit rechnen, zwangsvorgeführt zu werden)

WAS DU MACHST, WENN DU EINE VORLADUNG ZUR STAATSANWALTSCHAFT KRIEGST:
- Als Beschuldigte/r: Du mußt hingehen und verweigerst die Aussage. Es hat keine rechtlichen Konsequenzen
- Als ZeugIn: Bereite dich auf diesen Zwangstermin vor, indem du dich mit der Rechtshilfe und einer/m AnwältIn berätst. Du gehst in Begleitung deiner/s AnwältIn zum Termin und verhältst dich wie abgesprochen

7. INOFFIZIELLE KONTAKTAUFNAHMEN
WAS DU MACHST, WENN DIE BULLEREI BEI DIR VOR DER HAUSTÜR STEHT, DICH ZUHAUSE ODER BEI DER ARBEIT ANRUFT ODER AUF DER STRASSE ANQUATSCHT:
- Denke daran, daß sie nur belastende Informationen über dich und andere sammeln.
- Laß dich von Anfang an auf kein Gespräch ein.

8. RECHTSHILFE
WAS DU MACHST, WENN DU HILFE BRAUCHST:
- Du wendest dich an die Oldenburger Rechtshilfe, 26135 Oldenburg, Hermannstr. 83, Tel.:0441/14402, Fax:0441/2488660, Email: rechtshilfe-oldenburg@gmx.de
(Öffentlicher Termin: Donnerstags ab 21.00 Uhr, Alhambra, Info-Cafe´)

BEI POLITISCHEN AKTIONEN GILT IMMER:

- Keine Namen, Termine, Treffpunkte, Absprachen über Aktionen usw. in öffentlichen Räumen und am Telefon. Auch Autos können verwanzt sein
- Bei Aktionen keine unnötigen Sachen mitnehmen; achtet darauf, daß ihr nichts verliert
- Auf Hausdurchsuchung vorbereitet sein: Keine Adressenlisten, kein internes Material, Telefonnummern, Disketten in der Wohnung aufbewahren. Nicht bei engen FreundInnen lagern
- Bei illegalen Aktionen sind umfassende Vorbereitungen nötig. Sicherheitsvorkehrungen genauestens durchsprechen (Spuren vermeiden, Flucht wege klären). Keine eigenmächtigen Aktionen, an Absprachen halten
- Sprecht euer Verhalten durch für den Ernstfall, falls ihr verhaftet werdet (Wer kümmert sich um Kinder, Haustiere usw.?). Verhörsituationen durchspielen
- Erkundigt euch vorher, welche/n AnwältIn eures Vertrauens ihr benachrichtigen wollt

"SIEBEN SÜNDEN DER STADTGUERILLA"
von Carlos Marighela (Brasilianischer Revolutionär, Text von 1969, gekürzt)

1.Die erste Sünde der Stadtguerilla ist die Unerfahrenheit. Der von dieser Sünde verblendete Stadtguerilla hält den Feind für dumm, unter schätzt seine Intelligenz, sieht alles einfach an und hinterläßt infolgedessen Spuren, die zu seinem Verderben führen können. Aus Unerfahrenheit kann der Stadtguerilla auch die Kräfte des Feindes überschätzen und sie für größer halten, als sie in Wirklichkeit sind. Wenn er sich von dieser Annahme narren läßt, wird er eingeschüchtert und bleibt unsicher und unentschieden, gelähmt und mutlos.

2. Die zweite Sünde der Stadtguerilla ist das Prahlen mit Aktionen, die er ausgeführt hat und das Ausposaunen in alle vier Himmelsrichtungen.

3. Die dritte Sünde der Stadtguerilla ist die, daß ihm der Kamm schwillt. Der eingebildete Stadtguerilla versucht, die Probleme der Revolution mit Aktionen zu lösen, ohne sich um die Anfänge und Entwicklung der Massenbewegung zu kümmern.

4. Die vierte Sünde der Stadtguerilla besteht darin, daß er seine Stärke überschätzt und Projekte in Angriff nimmt, für die es ihm an Kraft und der erforderlichen Infrastruktur fehlt.

5. Die fünfte Sünde der Stadtguerilla ist überstürztes Handeln. Der Stadtguerilla, der diese Sünde begeht, verliert die Geduld, wird nervös, kann nicht gelassen abwarten und stürzt sich besinnungslos in die Aktion, wobei er fürchterliche Rückschläge erleidet.

6. Die sechste Sünde der Stadtguerilla ist der Angriff auf den Feind, wenn er am zornigsten ist.

7. Die siebte Sünde der Stadtguerilla ist mangelnde Planung der Dinge und improvisiertes Handeln.