Entscheidung des Beschwerdeausschusses 1 des Deutschen Presserats
(Auszüge)

Beschwerdeführer: Oldenburger Rechtshilfe
Beschwerdegegner: Nordwest-Zeitung
Datum des Beschlusses: 13.03.2007


A.Zusammenfassung des Sachverhalts

I. Die Nordwestzeitung berichtet unter den Überschriften “Innenminister verstärkt Polizeischutz” (17.10.2006) und “Auch in Osnabrück Anschlag auf Amtsleiter”(18.10.2006) (…..) über Proteste von rund 20 Personen vor dem Privathaus des Leiters der Zentralen Aufnahme-und Ausländerbehörde in Blankenburg. In der Pressemeldung der Polizei wird die Aktion als Demonstration bezeichnet. Es heißt, es sei zu einer leichten Auseinandersetzung gekommen, bei der der Leiter geringfügig verletzt worden sei. Eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.
(….)Im zweiten Artikel heißt es im Zusammenhang mit dem Vorfall, dass es “auch” in Osnabrück,(….) einen “Anschlag” auf den dortigen Amtsleiter gegeben habe.
II. Die Oldenburger Rechtshilfe ist der Ansicht, dass die Darstellung insgesamt übertrieben ist. Aus einer leichten Auseinandersetzung würden “gewalttätige Proteste” und aus einem Angriff ein “Anschlag”. Die Verbindung mit dem Fall in Osnabrück lasse sogar die Interpretation zu, als habe es ggf. in Blankenburg einen Mordanschlag gegeben.

III. (….)

IV. Der Chefredakteur der Nordwest Zeitung weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine nicht eingetragene Vereinigung im äußersten linken politischen Spektrum handele, die die gesamte Berichterstattung der NWZ (…) angreife. (…)

 

B Erwägungen des Beschwerdeausschusses

I. Der Beschwerdeausschuss erkennt in dem Beitrag unter der Überschrift “Auch in Osnabrück Anschlag auf Amtsleiter” eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Durch die in der Überschrift gewählte Formulierung werde der Eindruck erweckt, als handele es sich bei dem “Anschlag” in Osnabrück um eine Tatsache. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung gab es lediglich einen Verdacht… .(…) Für Überschriften gelten die selben Sorgfaltsregeln wie für die übrige Berichtersttung.

II. Die Überschrift behauptet zudem, es habe im Kontext der Demonstrationen einen Anschlag sowohl in Osnabrück wie in Oldenburg gegeben. Das ist durch Tatsachen nicht gedeckt. In der zu den Oldenburger Vorkommnissen veröffentlichten Polizeimeldung heißt es, es sei zu “leichten Auseinanderstztungen” gekommen(…). Die Bezeichnung dieses Vorgangs als “Anschlag” vermittelt - zumal in einer aufzählenden Verknüpfung mit dem Verdacht eines möglichen Anschlags auf Leib und Leben in Osnabrück- ein tatsachenwidriges Bild der Ereignisse.

 

C. Ergebnis

Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodexes für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 der Beschwerdeordnung die Maßnahme der Missbilligung wählt. Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen (…) abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
Die Entscheidung ergeht einstimmig.


Natürlich hat die NWZ nicht abgedruckt.
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