Erklärung zu den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 5.Juli 2008
Aktueller Stand, Mai 2009
Im September 2008 haben wir einen „Vorläufigen Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz anlässlich des Nazi-Aufmarsches in Oldenburg am 5. Juli 2008“ veröffentlicht.
Dieser Polizeieinsatz war begleitet durch zahlreiche gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten, die wir in unserem Bericht aufgezeigt haben. Besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die Entstehung von Schnittverletzungen gelegt, die zwei DemonstrantInnen aufwiesen.
Gegen die im Vorläufigen Untersuchungsbericht genannte Betroffene A. läuft zur Zeit ein Prozeß wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Im Rahmen dieses Prozesses hat A. durch ihren Rechtsanwalt erklären lassen, dass ihre Schnittverletzung in keinem Zusammenhang mit der Demonstration in Oldenburg steht. In einem Brief A.s, der am 8.5.09 von der Polizeiinspektion Oldenburg veröffentlicht wurde, erklärt sie, dass ihre Schnittverletzung nicht von Polizeibeamten verursacht wurde. Wir kommen der Bitte ihres Rechtsanwalts nach, auch an dieser Stelle auf diese Erklärung hinzuweisen, mit der sie Teile ihrer Einlassungen korrigiert, die wir im Vorläufigen Untersuchungsbericht veröffentlicht haben.
Der Betroffene C. hat es vorgezogen, keine Anzeige gegen die Polizei zu stellen. Die Entstehung seiner Verletzung ist nicht weiter aufgeklärt als im vorläufigen Untersuchungsbericht dargestellt.
Die Aussage der Oldenburger Polizei, Polizisten „haben gar keine Messer“, die weiterhin in den Medien kolportiert wird, müssen wir als reine Schutzbehauptung werten. Sie ist inzwischen vielfach widerlegt. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den lesenswerten Kommentar „Auf Messers Schneide“im Oldenburger Blog „Regentied“.
Die für den Großteil der Übergriffe in der Kaiserstraße verantwortliche Einheit (A) ist inzwischen identifiziert. Es handelt sich dabei um die BFE (sog. „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) der 1. Hundertschaft aus Hannover ( 1.BPH / I. BPA) mit der Einheitskennung 61-44.
In einen abschließenden Untersuchungsbericht werden wir diese Entwicklungen einarbeiten.
Oldenburg, den 15. Mai 09
Oldenburger Rechtshilfe |
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