[Migration und soziale Bewegung]
Im Folgenden wollen wir ein paar Beispiele nennen, wo auf der Welt Selbstorganisationen von MigrantInnen die herrschenden Verhältnisse angreifen. Denn der Widerstand von Blankenburg und Bramsche ist vielleicht in seiner Form einzigartig gewesen, doch sie sind mit ihrem Kampf bei weitem nicht alleine. Überall auf der Welt regt sich Widerstand, denn Migration findet heutzutage in einem Ausmaß statt, dass sie für jede Gesellschaft der Welt zu einem nicht unwesentlichen Faktor macht. In allen Gesellschaften spielen MigrantInnen eine wesentliche Rolle, wirtschaftlich, sozial, kulturellund politisch.
In unseren Augen ist Migration soziale Bewegung. Damit wollen wir zwei Dinge sagen. Zum Einen, dass Migration eben nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massakern, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen, Suche nach einem besseren leben ist. Wir gehen sogar noch weiter: weil die MigrantInnen, die aus der Peripherie in die industriellen Zentren kommen, das Prinzip der gegenwärtigen Weltordnung, das Prinzip des freien Kapitalverkehrs bei begrenzter Freizügigkeit der Menschen, durchkreuzen, bilden sie eine soziale Bewegung, welche die realen Zustände real aufhebt. Zum Anderen ist sie soziale Bewegung, weil sie aufgrund ihrer wesentlichen Verstrickung in die globalen Herrschaftsverhältnisse und des strukturellen Ausschlusses in den Ankunftsländern das Potential hat, sozialen Widerstand so zu organisieren, dass gesellschaftliche Prinzipien als Prinzipien aufgelöst werden.
Die Diskussion um dieses Thema werden wir jedoch an anderer Stelle ausführlich fortsetzen. Hier jetzt die Beispiele, die wir größtenteils aus zwei Newslettern von „crossing border“ geklaut haben. Die ganze Übersicht und weitere Infos auf diversen Sprachen gibts auf deren Internetseite: http://www.noborder.org/crossing_borders/index.php .
Belgien: Im letzten Jahr haben sich in Belgien neue Kampfformen der Papierlosen entwickelt, insbesondere in Kirchenbesetzungen und Hungerstreiks. Dutzende von Kirchen wurden besetzt, jeweils mit der zentralen Forderung nach bedingungsloser Legalisierung. Zu Beginn unterschätzte die Regierung die Dynamik und gab - ohne ein neues Gesetz zu erlassen - den afghanischen Flüchtlingen, die als erstes mit einem Hungerstreik begonnen
hatten, die Aufenthaltspapiere. Doch sofort sahen sich die Behörden mit einer neuen Welle von Streiks konfrontiert. Bisweilen reagierten sie mit Repression (mindestens 2 Kirchen wurden geräumt), immer mit scharfer Ablehnung („der Staat läßt sich nicht erpressen!“), aber insgesamt wurden die Forderungen der Streikenden zumeist erfüllt. Doch das reicht der Sans Papier-Bewegung nicht, sie fordert ein Gesetz, das klare Kriterien für alle definiert.
Deutschland: 22.4.06 „Bleiberecht!“ lautet die gemeinsame Forderung gleichzeitiger Demonstrationen in mehreren Städten mit jeweils einigen 100 TeilnehmerInnen. 1.5.06: Prekarisierung und Migration ist das Thema einer Konferenz in Hamburg vor dem 1.Mai, der dann eine Euromayday-Parade mit ca. 2000 DemonstrantInnen folgt. 2.5.06: AktivistInnen besetzen zwei Dächer von Verwaltungsgebäuden es Abschiebelagers in Bramsche, dessen Schließung die BewohnerInnen in immer neuen Protesten und Aktionen fordern. Antirassistische Netzwerke und Selbstorganisationen von Flüchtlingen kämpfen weiter für Bleiberecht, gegen Lager und Abschiebungen (z.B. nach Togo oder Afghanistan). Siehe auch www.nolager.de
Marokko: 24.7.06 Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika versammeln sich vor dem Büro des UNHCR, und 27 von ihnen besetzen eine katholische Kirche in Rabat. Sie fordern vom UNHCR die Anerkennung ihrer Rechte als Flüchtlinge und entsprechenden Schutz und Hilfe, insbesondere für Minderjährige und Frauen. Zudem verlangen sie das Recht, in ein Drittland weiterzureisen, weil die marokkanischen Behörden eine Integration in die dortige Gesellschaft nicht zulassen. Die Polizei räumte die KirchenbesetzerInnen in einer brutalen Aktion, zwei Mitglieder einer Flüchtlingsorganisation kurzfristig vom Geheimdienst entführt, aber später wieder freigelassen.
Senegal: 2.6.06 MigrantInnen, die von den Kanarischen Inseln abgeschoben wurden, blockieren die Autobahn bei Dakar, um gegen ihre Misshandlung und diese Abschiebeflüge insgesamt zu protestieren. Die senegalesische Regierung setzte daraufhin diese Flüge aus und verweigerte auch EU-Schiffen und Hubschraubern den Einsatz in ihren Gewässern. Aber Ende August stimmte sie dann „gemeinsamen Patrouillen“ zu, wohl gegen Geldzahlungen, die sich dann „Entwicklungshilfe“ nennen.
Mali: Ein „Forum der MigrantInnen“ wurde organisiert für 10 Tage in Bamako, wo MigrantInnen, die aus Europa oder Nordafrika abgeschoben wurden, über ihre Erfahrungen berichteten und mit AktivistInnen und WissenschaftlerInnen diskutierten. Es endete am 7. Oktober mit Aufrufen für Bewegungsfreiheit, Demokratie und Selbstorganisation afrikanischer Menschen.
United Kingdom: (Nov./Dez.) Am gleichen Tag, als der Chefinspektor für Haftanstalten einen Bericht veröffentlichte, in dem er die Bedingungen im Abschiebegefängnis Harmondsworth in der Nähe von London kritisiert, revoltieren die dort eingesperrten MigrantInnen und demolieren den größten Abschiebeknast in UK. Die Regierung bezeichnet den Aufstand als „gezielte Sabotage“ ihrer Immigrationspolitik, und der Protest weitet sich auf andere Abschiebegefängnisse aus, während MigrantInnen und AktivistInnen ihre Solidarität vor dem Knast in Harmondswoth und in London demonstrieren.
MigrantInnenbewegung in den USA: Im März 2006 erlebte Los Angeles, wie hunderttausende ArbeitsmigrantInnen und ihre Unterstützer gegen nationale Gesetzesvorhaben, die die ArbeiterInnen kriminalisieren sollen, auf die Strasse gingen. Dieser Protest war der größte in der ganzen Geschichte von L.A. und zeigte eindrucksvoll, dass es wirklich einen schlafenden Riesen gibt, der nur wartete, geweckt zu werden. Die Dynamik hielt an bis zum 1. Mai, als gleich zwei riesige Protestmärsche stattfanden, die die Mobilisierung vom März noch übertrafen. Geschätzt wurden über 1 Million Beteiligte, die erneut gegen die geplanten Immigrationsgesetze und für eine Legalisierung demonstrierten. Diese Proteste waren Teil einer Serie von Mobilisierungen, mit denen zwar erfolgreich die Verschärfung der Immigrationsgesetze gestoppt wurde. Doch leider gelang es kaum, die Aufmerksamkeit des „Riesen“ in weitere organisierende Momente
zu übersetzen. Wie die hunderttausenden von Menschen, die auf der Strasse waren, mit Selbstorganisierungen von Communities in Verbindung zu bringen sind, bleibt eine offene Frage. Der Zuwachs der Mitglieder nach den Protesten blieb jedenfalls gering, und gemeinsame strategische Planungen
gibt es nicht. Einige Gruppen setzen auf massenhafte Wahlregistrierung und letztlich auf eine neue bessere Regierung. Andere sind überzeugt, dass die Regierung niemals die Interessen der NiedriglohnarbeiterInnen vertreten wird und vielmehr neue Gastarbeiterprogramme plant, die den Firmen billige Arbeitskräfte verschaffen aber den ArbeiterInnen keine Papiere. In verschiedenen Initiativen planen wir nun vor allem für den 1. Mai 2007, doch wir wissen nicht, ob es uns gelingen wird, den „schlafenden Riesen“ erneut zum leben zu erwecken.