..::[pressespiegel]
[Eine Resolution zur Lage in der Aslybewerberunterkunft Blankenburg wurde einstimmig verabschiedet] OLDENBURG - Ratssitzung im Schnelldurchgang: Die großen Streitthemen blieben gestern bei der zweiten Sitzung des neuen Rates ausgeklammert. Einig war sich der Rat zum Schluss bei drei Resolutionen. Am wichtigsten dabei war der Beschluss zur Asylbewerberunterkunft in Blankenburg: Das Land wird aufgefordert, die Kritik der Bewohner ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungen vorzulegen.
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21.11.2006
[Blankenburg: Stadt möchte Kommission] Der Rat will eine gemeinsame Resolution beschließen. Der Entwurf liegt vor.OLDENBURG/EX - Zur Beruhigung der Situation bei den Asylbewerbern in Blankenburg will die Stadt dem Land die Bildung einer unabhängigen Kommission vorschlagen. Das ist der Kern eines Entwurfes, den die Verwaltung dem Rat als Basis einer gemeinsamen Resolution zur Ratssitzung am Montag vorlegt. Der Auftrag dazu stammt aus der Sitzung vom 1. November, zu der die Fraktionen diverse Resolutionen zum Thema eingebracht hatten. Die Kommission aus Fachleuten von Sozialverbänden, Kirchen, Ärzteschaft und Universität soll zur Deeskalation zwischen Behördenleitung und Flüchtlingen beitragen. Nach dem Entwurf sieht der Rat die Zusammenarbeit mit dem Land positiv, betrachtet aber die Proteste in Blankenburg mit Sorge. Er bittet die Landesregierung, die vorgebrachte Kritik ernsthaft und intensiv zu prüfen, und sichert zu, im eigenen Bereich (z.B. Busanbindung) nach Verbesserungen zu suchen.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 16.11.2006
[Nicht
verwertbar (II)] BERLIN/NÜRNBERG - Begleitet von massiven
Protesten verhandeln am heutigen Donnerstag die Innenminister der
deutschen Bundesländer über ein Bleiberecht für von
Abschiebung bedrohte Flüchtlinge. Die Vorschläge, die zur
Debatte stehen, bieten das Bleiberecht ausschließlich ökonomisch
verwertbaren Arbeitskräften an und bilden damit ein Gegenstück
zu der Forderung des Bundesinnenministers, europäischen Firmen
die Bestellung zeitlich befristeter Arbeiterkontingente aus den südlichen
Armutsstaaten zu ermöglichen ("Gastarbeiter auf Zeit").
Nicht verwertbare Flüchtlinge sollen weiter entrechtet werden.
Die Versorgung politisch Verfolgter in Deutschland entspricht bereits
jetzt "nicht einmal den Standards, die in den europäischen
Richtlinien festgelegt wurden", erklärt eine Sprecherin
der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für
Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) im Gespräch mit german-foreign-policy.com.
Während die Insassen mehrerer norddeutscher Flüchtlingslager
die Proteste gegen ihre Behandlung durch die deutschen Behörden
fortsetzen, kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in Libyen eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationsabwehr
an.
Nur ein Teil
Der heutigen Innenministerkonferenz liegt ein Entwurf für eine
Bleiberechtsregelung vor, auf den sich die Berliner Regierungsparteien
am vergangenen Dienstag geeinigt haben. Darin geht es um den Aufenthaltsstatus
der "Duldung": Wer grundsätzlich abgeschoben werden
soll, dies aber wegen der Verhältnisse im Zielland oder wegen
Krankheit nicht kann, erhält das Recht, noch für einen kurzen
Zeitraum in Deutschland zu bleiben. Folgen einer "Duldung"
weitere "Duldungen", weil die Abschiebung immer noch unmöglich
ist, spricht man von einer "Kettenduldung". Sollte die Innenministerkonferenz
den jetzt vorliegenden Entwurf der Regierungsparteien verabschieden,
käme lediglich ein Teil der rund 190.000 "geduldeten"
Flüchtlinge in den Genuss eines dauerhaften Aufenthaltstitels.
Der Vorschlag sieht vor, dass das Bleiberecht nur in Anspruch nehmen
kann, wer eine Erwerbstätigkeit ausübt oder binnen zweier
Jahre einen Arbeitsplatz findet. Es solle "gerade nicht so sein,
dass diejenigen, die nicht (...) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt
selbst zu verdienen, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen" [1],
heißt es in Berlin über das Vorhaben, nicht verwertbare
Menschen des Landes zu verweisen.
Neue "Kettenduldungen"
Wie der Entwurf der Regierungsparteien weiter vorsieht, sollen auch
erwerbstätige Flüchtlinge nur dann das Bleiberecht erhalten,
wenn sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Für
Familien wird diese Frist auf sechs Jahre gesenkt, sofern die Kinder
den Kindergarten oder die Schule besuchen. Die Sonderregelung für
schulpflichtige Kinder gilt als hilfreich, um immer wieder aufflackernde
Proteste gegen die deutsche Flüchtlingsabwehr zu vermeiden: Gerade
die Abschiebung Minderjähriger, die fest in ein soziales Umfeld
integriert sind, sorgt in der Bevölkerung gelegentlich für
Unmut. Die Bleiberechtsregelung bereitet eine weitere Verschärfung
des sogenannten Zuwanderungsgesetzes vor, die im kommenden Jahr die
Lage der Flüchtlinge in Deutschland erneut verschlechtern wird.
Zudem soll sie davon ablenken, dass die deutschen Behörden stets
neue "Kettenduldungen" in Gang setzen. Dies liegt daran,
dass es nach geltendem Recht möglich ist, selbst anerkannten
Asylberechtigten ihren Aufenthaltstitel abzuerkennen, sobald sich
die politische Situation in ihrem Herkunftsland ändert. "Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten
drei Jahren 45.000 Flüchtlingen den Status entzogen und neue
Duldungsfälle in großem Umfang geschaffen", teilt
die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit.[2]
Augenwischerei
Entsprechend stößt der heute zur Debatte stehende Entwurf
auf scharfe Kritik. "Die Regelung ist üble Augenwischerei",
urteilt Dorothee Bruch, eine Mitarbeiterin des Berliner Vereins XENION,
der psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte leistet. Frau
Bruch weist gegenüber german-foreign-policy.com auf die fatalen
Folgen der Kettenduldungen hin, die den Berliner Plänen zufolge
in hoher Anzahl fortbestehen sollen.[3] Der ebenfalls diskutierte
Vorschlag, die Sozialleistungen für Flüchtlinge noch weiter
als bisher unter das Niveau der Hilfen für Deutsche zu drücken,
sei "beschämend", sagt Katarina Rafailovic von der
Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge
und Folteropfer (BAFF) im Gespräch mit dieser Redaktion: "Da
wird einerseits von Flüchtlingen Integration gefordert, und gleichzeitig
sind die Flüchtlinge einem strukturellen institutionalisierten
Rassismus ausgesetzt, der auf systematische gesellschaftliche Ausgrenzung
abzielt." Wie Frau Rafailovic berichtet, entspricht die Versorgung
politisch Verfolgter in Deutschland bereits jetzt "noch nicht
einmal den Standards, die in den europäischen Richtlinien (...)
festgelegt wurden". Teile der Berliner Pläne für die
bevorstehende Bleiberechtsregelung riefen sogar heftige Proteste der
Vereinten Nationen hervor und mussten zurückgenommen werden.
So wird offenbar nicht mehr gefordert, irakischen Flüchtlingen
grundsätzlich das Bleiberecht zu verweigern. Es gebe "keine
erkennbaren sachlichen Gründe für einen pauschalen Ausschluss"
von Irakern, heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR.[4]
Rechte und Freiheit
Gegen die anhaltende Entrechtung von Flüchtlingen regt sich weiterhin
Widerstand. Im Oktober traten Bewohner eines Lagers im norddeutschen
Blankenburg (bei Oldenburg) in den Streik und protestierten damit
gegen die miserablen Lebensbedingungen in dem Camp.[5] Am 9. November
führten Insassen des Lagers in Bramsche (bei Osnabrück)
einen eintägigen Warnstreik durch, um sich ebenfalls gegen ihre
Behandlung durch die deutschen Behörden zu wehren. In beiden
Lagern werden weitere Proteste angekündigt. "Es geht um
unsere Rechte, es geht um unsere Freiheit", sagt ein Sprecher
der Flüchtlinge dieser Redaktion. Mit dem Widerstand in den norddeutschen
Lagern gehen weitere Aktionen in ganz Europa einher. Auf Malta kam
es bereits im Sommer zu einem Massenaufstand in einem Flüchtlingslager.
Anfang November zwangen unerwünschte Einwanderer den Piloten
eines spanischen Abschiebeflugzeugs, auf spanisches Territorium zurückzukehren.
Sie sollten nach Guinea-Bissau verbracht werden.[6]
Schwerpunkt
Während die Proteste gegen die deutsch inspirierte europäische
Flüchtlingsabwehr anhalten, kündigt der deutsche Außenminister
in Libyen die Ausweitung der Migrationsbekämpfung an. Berlin
werde die Zusammenarbeit mit Tripolis intensivieren, erklärte
Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Mittwoch anlässlich des
diesjährigen Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums.[7] In dem nordafrikanischen
Land, dessen Behörden Menschenrechtsorganisationen zufolge schwere
Verbrechen an Flüchtlingen verüben, führt die EU in
der kommenden Woche gemeinsam mit afrikanischen Staaten eine "Konferenz
über Migration und Entwicklung" durch. Wie Außenminister
Steinmeier mitteilt, wird die Verhinderung unerwünschter Einwanderung
ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Bitte lesen Sie auch das Interview mit Dorothee Bruch und Katarina
Rafailovic sowie unser EXTRA-Dossier Festung Europa.
[1] Unions-Streit über Bleiberecht; Netzeitung 15.11.2006
[2] Einigung auf gesetzliche Bleiberechtsregelung; Presseerklärung
von Pro Asyl 14.11.2006
[3] s. dazu unser Interview mit Dorothee Bruch und Katarina Rafailovic
[4] Iraker nicht vom Bleiberecht ausschließen; www.unhcr.de/unhcr.php/cat/27/aid/1445
[5] s. dazu Nicht verwertbar
[6] Afrikaner randalierten bei Abschiebung aus Spanien in Flugzeug;
dpa 05.11.1968
[7] s. auch Tragende Säule
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16.11.2006
[Warnstreik
im Flüchtlingslager] Nach dem erfolgreichen Streik im
Flüchtlingslager Blankenburg protestieren jetzt auch im Ausreiselager
Bramsche-Hesepe zahlreiche AsylbewerberInnen: Sie fordern besseres
Essen und menschenwürdige Wohnungen
Rund 70
AsylbewerberInnen aus der "Zentralen Aufnahmestelle" (ZAAB)
Bramsche-Hesepe protestierten gestern mit einem Warnstreik gegen die
Verpflegung und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Kurz
vor der vorgesehenen Essenausgabe in der Kantine führten die
Flüchtlinge eine Protestaktion vor den Toren der ZAAB durch.
Auf Transparente hatten sie Forderungen wie "Kantine weg, Erpressung
weg" geschrieben - eine Anspielung auf die im Lager verbreitete
Praxis, mangelnde Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise"
mit Leistungsentzug zu ahnden.
Unterstützer
erschienen zu der Protestaktion und übergaben den Flüchtlingen
Lebensmittelspenden. Im Anschluss demonstrierten die Asylbewerber
durch Bramsche. Unter ihnen Leyla S., eine syrische Kurdin, die seit
zwei Jahren in dem Lager lebt. Sie meidet die Kantine schon seit langem.
Von den 57 Euro Taschengeld, die sie monatlich für sich und ihren
Sohn erhält, kauft sie Lebensmittel im Supermarkt. Gekocht wird
auf einer kleinen Platte im Zimmer. "Das Geld reicht für
etwa zehn Tage. Danach müssen wir doch wieder in der Kantine
essen." Dort jedoch, sagt sie, sei das Essen einfach ungenießbar.
Selbst kochen zu können, ist aber nicht alles, was die Flüchtlinge
wollen. "Wir wollen auch keine Lager, sondern menschenwürdige
Wohnungen - wie jeder andere auch", heißt es auf der Demo.
Nach wochenlangem
Boykott von Kantinenessen und 1-Euro-Jobs hatte bereits die Lagerleitung
des Ausreiselagers Blankenburg Anfang November einen "Runden
Tisch" unter Beteiligung der Flüchtlinge angekündigt,
an dem die Streikforderungen verhandelt werden sollen (taz berichtete).
Auch der Rat der Stadt Oldenburg berät derzeit Entwürfe
einer Resolution, die die Flüchtlingsforderungen unterstützt.
Nach Einschätzung von Ralf Briese, rechtspolitischer Sprecher
der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag und Oldenburger
Ratsmitglied, sei damit zu rechnen, dass auf der Ratssitzung am 20.
November die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen
wird, die den Vorwürfen der protestierenden Flüchtlinge
nachgehen soll.
Beim Ausreiselager
Bramsche-Hesepe handelt es sich um eine Außenstelle der Blankenburger
Ausreiseeinrichtung - beide unterstehen derselben Verwaltung. Für
Blankenburg beschlossene Verbesserungen würden daher voraussichtlich
auch in Bramsche-Hesepe zur Anwendung kommen. CHRISTIAN JAKOB
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10.11.2006
[Politik plant gemeinsame Resolution zu Blankenburg] OLDENBURG/EX - Der Rat wird sich mit der Lage der Asylbewerber in Blankenburg befassen und plant eine möglichst von allen Parteien getragene Resolution. Das war letztlich Konsens am Mittwochabend nach einer kurzen Debatte über Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei. Dabei gab es durchweg Sympathie für die vom Grünen-Ratsherrn Ralf Briese in seiner abgewogenen Rede vorgeschlagene Einrichtung einer unabhängigen Kommission. (...)
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[Flüchtlinge setzen ihren Streik aus] OLDENBURG/EPD - Die Bewohner der Oldenburger Flüchtlingsunterkunft haben ihren seit vier Wochen andauernden Streik unterbrochen. Eine Vollversammlung habe zudem beschlossen, auch den Boykott der umstrittenen Kantine und der Ein-Euro-Jobs auf dem Gelände der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) auszusetzen. Mit der Aussetzung des Streiks solle die Möglichkeit geschaffen werden, die Situation in der ZAAB zu verbessern und die Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Sammelunterkünften politisch zu diskutieren.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 02.11.2006
[Asylbewerber setzen ihren Streik aus] OLDENBURG/RD - Die Asylbewerber in Blankenburg haben ihren vor vier Wochen begonnenen Streik beendet. Wie ein Sprecher einer Unterstützergruppe mitteilte, sei bei einer Vollversammlung der Bewohner beschlossen worden, den Boykott der Kantine und der Ein-Euro-Jobs auf dem Gelände der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) auszusetzen. „Die Situation hatte sich schon vorige Woche wieder beruhigt“, sagt ZAAB-Leiter Christian Lüttgau.
In den vergangenen Wochen war die Polizei mehrfach nach Blankenburg gerufen worden, weil aufgebrachte Asylbewerber gegen das Kantinenessen und die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Bedingungen ihrer Unterbringung protestierten (NWZ berichtete). Rund 50 der 550 Bewohner aus 30 Ländern beteiligten sich an dem Protest. Laut Lüttgau ist nun vorgesehen, einen Runden Tisch mit Vertretern der Bewohner zu gründen. Das Gremium werde sich Gedanken über Veränderungen beim Kantinenessen machen.
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[BERLIN/BLANKENBURG/MADRID] (Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen. Schikanen "Wir werden so lange weiter protestieren, wie die unhaltbaren Bedingungen im Lager andauern." Dies kündigt ein Sprecher der Flüchtlinge an, die sich in der norddeutschen Massenunterkunft Blankenburg (bei Oldenburg) seit dem 4. Oktober gegen die skandalösen Lebensverhältnisse zur Wehr setzen. Wie es in einer Pressemitteilung der Streikenden [1] heißt, ist die Lagerernährung unzureichend und führe "zu Krankheiten und Mangelerscheinungen". Ebenfalls ungenügend ist demnach auch die medizinische Versorgung, die sich - unabhängig von der jeweiligen Krankheit - meist auf die Verabreichung ein und desselben Schmerzmittels beschränke. Die Flüchtlinge, die mit einem "Taschengeld" von rund 1,25 Euro am Tag auskommen müssen, beklagen zudem "rassistische(...) Äußerungen" der Lagerbehörden, die mit "bürokratischen Maßnahmen die Lagerbewohner schikanieren".[2] "Unser Widerstand richtet sich gegen die Lagerpolitik, die uns in ein Leben ohne jegliche Perspektive zwingt", erklärt ein Sprecher der Protestierenden gegenüber german-foreign-policy.com. Die Flüchtlinge verlangen, aus der Massenunterkunft entlassen und dezentral in gewöhnlichen Wohnungen einquartiert zu werden. "Viel Widerstand" Durch den Flüchtlingsstreik in Blankenburg erfährt die Öffentlichkeit zum wiederholten Mal Einzelheiten über das deutsche Lagersystem und die immer wieder aufflammenden Proteste. Die Lagerpolitik "verfolgt das Ziel, uns unter Druck zu setzen und zu erniedrigen, damit wir Deutschland möglichst schnell wieder verlassen", urteilt ein Lagerinsasse gegenüber dieser Redaktion. Tatsächlich soll die Unterbringung in Massenunterkünften insbesondere Flüchtlinge, deren Deportation unzulässig ist, durch widrige Lebensbedingungen zermürben und zu "freiwilliger" Ausreise veranlassen.[3] Zudem erleichtert sie den Behörden den Zugriff auf unerwünschte Einwanderer und vereinfacht ihre Abschiebung. Dafür nehmen die staatlichen Organe hohe Kosten in Kauf: Das Bundesland Niedersachsen etwa zahlt für jede in einem Lager untergebrachte Person mehr als doppelt so viel wie für dezentral wohnende Flüchtlinge.[4] Die Schikanen, denen die Lagerbewohner ausgesetzt sind, führten bereits in den 1990er Jahren zu Unruhen, die bis heute nicht abflauen. Erst kürzlich kam es im Lager Bramsche (bei Osnabrück) zu Protesten, Beobachtern zufolge gibt es auch in Massenunterkünften in Ostdeutschland "viel Widerstand".[5] Rechtlos Die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge, zu der auch die Lagerunterbringung beitragen soll, ruft kontinuierlich Menschenrechtsorganisationen auf den Plan. Erst im vergangenen Monat hat Human Rights Watch (HRW) massive Vorwürfe gegen EU-Absprachen mit Libyen erhoben; demnach kommt es unter den Augen der europäischen Partner zu schweren Menschenrechtsverbrechen an Migranten. Die "Flüchtlingskontrolle vor den Toren Europas gefährdet Menschenrechte", warnte HRW vor wenigen Tagen erneut.[6] amnesty international (ai) kritisiert in einer jetzt vorgelegten Untersuchung die von Berlin unterstützte Frontex-Operation vor den Kanarischen Inseln; die Maßnahme, die inzwischen bis Ende des Jahres verlängert worden ist, hindert Flüchtlinge, das international garantierte Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. ai widmet sich insbesondere der Aufklärung des Todes von 13 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr starben, als sie die Grenzzäune zwischen Marokko und den spanischen Exklaven (Ceuta, Melilla) zu überwinden versuchten.[7] Gegen die Verzweifelten wurden unter anderem Schusswaffen eingesetzt. Die Täter seien bis heute straflos ausgegangen, beklagt die Organisation. Im Juli 2006 wurden an der spanisch-marokkanischen Grenze erneut Flüchtlinge getötet.[8] Vorabsprache Keine Untersuchung der skandalösen Todesumstände, sondern eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen hat in der vergangenen Woche der deutsche Innenminister verlangt. Bei einem Treffen der sogenannten G6 im britischen Stratford upon Avon legte Wolfgang Schäuble einen entsprechenden Forderungskatalog vor, der auch von seinem französischen Amtskollegen unterstützt wird. Bei der G6-Gruppe handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten, deren Innenminister sich regelmäßig zu mehrseitigen Vorabsprachen treffen - unter anderem über künftige Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Die Beteiligten stimmten dem Schäuble-Sarkozy-Papier im Grundsatz zu. Damit sind prinzipielle Änderungen durch die 19 kleineren EU-Mitgliedsstaaten praktisch ausgeschlossen. Wegen dieser Entmachtung wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember den deutsch-französischen Forderungen verweigern werden. Arbeiterkontingente Der Entwurf des Berliner Innenministers und seines Pariser Amtskollegen verlangt neben einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen die Schaffung einer zentralen EU-Asylbehörde. Die EU-Kommission soll dem unter deutscher Präsidentschaft stehenden EU-Frühjahrsgipfel detaillierte Pläne vorlegen. Vor allem sieht das Schäuble-Sarkozy-Papier vor, in Zukunft begrenzten Flüchtlingskontingenten den befristeten Zugang zu EU-Mitgliedsländern zu gewähren, falls dort Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Demnach sollen Staaten, in denen Unternehmen den Wunsch nach kostengünstigen außereuropäischen Hilfsarbeitern vermelden, nationale "Zuwanderungsquoten" festlegen. Sie erhalten dann die gewünschte Arbeitermengen, die allerdings nach Verrichtung ihrer Tätigkeit (maximal drei bis fünf Jahre) wieder des Landes verwiesen werden ("Gastarbeiter auf Zeit"). Das Konzept ähnelt verwandten Methoden, mit denen das Deutsche Reich seinen damaligen Wirtschaftsbetrieben Arbeitskräfte aus der europäischen Peripherie zuführte. Ökonomisch nutzbar Da die Geldüberweisungen der in Europa arbeitenden Migranten einen bedeutenden Teil der Deviseneinnahmen ärmerer Länder ausmachen, gilt die Abrufung befristeter Arbeitskontingente zugleich als aussichtsreiches politisches Druckmittel. Schäuble und Sarkozy verweisen auf die Möglichkeit, Staaten bei der Arbeiterüberstellung zu bevorzugen, sofern sie beim Abschub nicht gewünschter Flüchtlinge kooperieren. Damit nähert sich der deutsch-französische Vorschlag einer umfassenderen Kontrolle über die globalen Migrationsbewegungen, die auf ihren ökonomisch nutzbaren Teil reduziert werden. Dem nicht verwertbaren Rest drohen Lager - innerhalb und außerhalb der EU. Bitte beachten Sie auch unser Extra-Dossier Festung Europa .
[1] Die Flüchtlinge bestreiken das Kantinenessen sowie die Möglichkeit, ihr sogenanntes Taschengeld mit Ein-Euro-Arbeiten aufzubessern.
[2] Pressemitteilung zum Beginn des Streiks; Blankenburg 04.10.2006
[3] s. dazu das Interview mit Karl Kopp , Eins zu zehn , Tausende Tote und Um jeden Preis
[4] "Statt einer jährlichen Pauschale von 4.270 Euro pro Person, die bei einer dezentralen Unterbringung an die entsprechenden Kommunen zu zahlen wäre, kostete die zentrale Unterbringung im Jahr 2005 pro Person 9.662 Euro." Heute bleibt die Kantine kalt; Jungle World 25.10.2006
[5] Widerstand gibt es in einer unbekannten Anzahl weiterer Lager. Im Juni revoltierten Flüchtlinge auf Malta gegen ihre Inhaftierung; german-foreign-policy.com berichtete ( Lagerrevolten ).
[6] EU: Flüchtlingskontrolle vor den Toren Europas gefährdet Menschenrechte; Pressemitteilung von Human Rights Watch 17.10.2006
[7] s. dazu Opfer unbekannt und Verschiebung
[8] Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants - Ceuta and Melilla one year on; Amnesty International October 2006
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[Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte] HANNOVER /DPA - Asylbewerber und Unterstützergruppen haben am Mittwoch in Hannover für die Auflösung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge protestiert. Rund 100 Menschen nahmen nach Angaben der Polizei an der Demonstration teil, die vom Hauptbahnhof zum Innenministerium führte. Die Gegner forderten eine individuelle Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Möglichkeit, dass die Asylbewerber sich selbst verpflegen können.
Statt in Sammellagern sollten Flüchtlinge wieder auf die Kommunen verteilt werden, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses „Hier geblieben“. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Niedersachsen wurden im ersten Halbjahr 2006 nur noch 136 Flüchtlinge aus den Lagern entlassen, während im Jahr 2003 noch 3180 Asylbewerber auf die Kommunen verteilt worden seien.
Die Proteste der Betroffenen und Unterstützergruppen laufen seit Wochen und haben ihren Schwerpunkt in Oldenburg. Die dortige zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) steht wegen teils aggressiver Proteste unter Polizeischutz. Die Asylbewerber kritisieren unter anderem die ihrer Ansicht nach schlechte Verpflegung und streiken gegen das Kantinenessen.
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[Lager steht weiter unter Polizeischutz - Flüchtlinge demonstrieren heute] OLDENBURG (DPA). Die Flüchtlingsunterkunft in Oldenburg steht wegen teils aggressiver Proteste weiter unter Polizeischutz. Für heute haben Gegner der Sammelunterkünfte zudem eine Demonstration in Hannover angekündigt. Seit mehr als einer Woche stehen ständig Polizisten vor der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg. Der Polizeischutz werde beibehalten, da die Lage nach wie vor angespannt sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern in Hannover. Asylbewerber protestieren seit Anfang Oktober gegen die ihrer Ansicht nach schlechte Verpflegung in der ZAAB und streiken gegen das Kantinenessen. In der vergangenen Woche demonstrierten bereits Unterstützergruppen und Asylbewerber in Oldenburg für die Auflösung der Sammellager. Sie forderten eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Wegen Angriffen auf den Leiter der Einrichtung ermittelt unterdessen die Justiz. Ein Asylbewerber, der als Wortführer an den Protesten beteiligt sein soll, sei mittlerweile aus der Oldenburger Sammelunterkunft in den Landkreis Lüchow-Dannenberg "umgesetzt" worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Mann klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages, so dass eine Abschiebung in Kürze nicht bevorstehe. Ein anderer Wortführer in der Oldenburger ZAAB könne nicht abgeschoben werden, da er Angaben zu seiner Identität verweigere. Solange Ausweispapiere fehlen und unklar ist, aus welchem Land die Flüchtlinge stammen, ist das Abschiebeverfahren blockiert.
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25.10.2006
[Flüchtlinge
in Niedersachsen kämpfen weiter] Solidarität mit
Protesten im Zentralen Aufnahmelager Blankenburg wächst. Behörden
setzen auf Repression. Von Andreas Grünwald
Der Streik der Flüchtlinge im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde
in Blankenburg (ZAAB) bei Oldenburg geht nun schon in dritte Woche.
Am heutigen Mittwoch setzt sich der Ausstand, der sich am schlechten
Lageressen entzündet hatte, sogar mit einer Demonstration quer
durch Hannover fort. Zur Protestaktion, die heute um 13 Uhr vor dem
Hauptbahnhof beginnt und zu der auch Flüchtlinge aus Bramsche
und Braunschweig erwartet werden, haben auch der Flüchtlingsrat
und verschiedene Solidaritätsgruppen aus ganz Niedersachsen aufgerufen.
Die Streikforderungen nach einer Umwandlung von Sach- in Geldleistungen
und der Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen richten
sich nun direkt gegen die CDU/FDP-Landesregierung. Doch diese setzt
auf Repression. Schon seit Tagen ist das Lager in Blankenburg durch
Polizeieinheiten regelrecht besetzt. Angeblich sollen so Flüchtlinge
vor den Flüchtlingen »geschützt« werden, denn
Lagerleiter Christian Lüttgau hatte zuvor behauptet, daß
die Streikführer im Lager selbst ein »Klima der Angst«
erzeugen würden und der Streik zudem von »Chaoten«
ferngesteuert sei. Vermeintliche Rädelsführer wurden deshalb
in der vergangenen Woche schon in andere, weit entfernte Lager zwangsverlegt.
Das aber sei völlig unangemessen, betonten Vertreter von Flüchtlings-
und Solidaritätsgruppen erst am Freitag letzter Woche, als die
Flüchtlinge zum »Tag der offenen Tür« eingeladen
hatten, damit sich die Oldenburger ein eigenes Bild vom Lagerleben
machen können. Doch Lüttgau hatte die Lagertür einfach
absperren lassen, weshalb der »Tag der offenen Tür«
vor der Tür direkt am Metallzaun stattfinden mußte. Ronald
Sperling vom »Antirassistischen Plenum in Oldenburg« betonte
dort, daß die Streikenden »in keiner Weise gegen geltendes
Recht« verstoßen haben, weshalb er und der Flüchtlingsrat
ein Ende der Repressionen und eine politische Lösung des Konflikts
forderten. Die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
gelte auch für Flüchtlinge, hieß es. Währenddessen
wächst die Solidaritätsbewegung mit den mutigen Flüchtlingen.
Für diesen Freitag hat sich beispielsweise die Dancehall-Reggae-Band
»Yalla Yalla Movement« zum Soli-Konzert angemeldet, und
auch der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Linkspartei, Diether
Dehm, forderte zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf,
deren Forderungen »vollauf berechtigt« wären.
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25.10.2006
[Heute bleibt die Kantine kalt] Flüchtlingsstreik in Blankenburg
»Wir haben Angst. Wir haben aber auch Mut bekommen«, sagt Hakan Cerhan*, ein junger Mann aus der Türkei. Über zwei Jahre schon lebt er in dem sieben Kilometer vor Oldenburg gelegenen Flüchtlingslager Blankenburg. Dort verweigern nach einer Abstimmung seit dem 4.?Oktober rund 200 Migranten aus verschiedenen Herkunftsländern das schlechte Kantinenessen und boykottieren auch die 35 lagerinternen Ein-Euro-Jobs. Die Putz-, Garten- und Renovierungsarbeiten stellen die einzige legale Möglichkeit dar, das monatliche Taschengeld von 38 Euro ein wenig aufzustocken. Auf Demonstrationen in Oldenburg forderten die Streikenden Geld für Lebensmittel statt des ungenießbaren Kantinenessens, freie Arztwahl – statt von der Lagerärztin gegen alles Paracetamol verabreicht zu bekommen – und ein Ende der Abschiebungen. Auch sprachen sich die Flüchtlinge für ein Ende der Isolation sowie das Recht auf Gesundheit und Bildung aus. Die Lebensbedingungen in dem ehemaligen Dominikanerkloster sind so schlecht, dass antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen seit Jahren seine Schließung fordern. »Offiziell leben hier 560 Flüchtlinge, doch wer kann, taucht unter, lebt woanders, denn spätestens seit 2004 ist ganz klar, dass aus den Steinbaracken in Blankenburg niemand mehr dezentral untergebracht wird«, sagt Ronald Sperling vom Antirassismus-Plenum Oldenburg. Blankenburg ist neben Braunschweig und Bramsche das dritte große, unmittelbar vom Land betriebene Lager in Niedersachsen. Viele Flüchtlinge müssen nach ihrer Erstaufnahme gleich dort bleiben, und das oft jahrelang. Erst vor sechs Monaten gab es einen kurzen, aber heftigen Protest von etwa 20 Bewohnern. Doch so weit reichend und lang anhaltend wie diesmal war noch keine Aktion in Blankenburg. Die Mehrheit der Bewohner beteiligt sich, der Durchhaltewillen ist stark, trotz großer Verunsicherung. Denn Lagerleitung und Mitarbeiter versuchen dem Antirassismus-Plenum zufolge, die Flüchtlinge einzuschüchtern, und drohen mit Strafen. Gleichzeitig lud der Lagerleiter Christian Lüttgau die Presse ein. »Plötzlich gab es frittierte Calamares auf Porzellantellern«, berichtete Cerhan über die zweite Streikwoche. Inzwischen ist die Busverbindung zum Lager unterbrochen, mehrere Flüchtlinge wurden zu so genannten Botschaftsanhörungen vorgeladen, damit man sie bald abschieben kann. Drei Streikende wurden vorige Woche in die Lager Bramsche oder Braunschweig gebracht, weitere sollen ebenfalls zwangsverlegt werden, sind aber derzeit nicht auffindbar. »Um sechs Uhr morgens kam die Polizei mit Hunden und hat meinen Kollegen wie einen Verbrecher festgenommen, sein Handy weggenommen und ihn in ein 250 Kilometer entferntes Lager transportiert«, sagt Cerhan. Dennoch: »Der Streik ist eine gute Erfahrung, denn wir sehen, dass wir ohne Kampf nichts erreichen können. Und die Unterstützung mit Geldspenden und Essen ist toll.« Die Landesregierung lässt sich das Lager in Blankenburg etwas kosten: Statt einer jährlichen Pauschale von 4270 Euro pro Person, die bei einer dezentralen Unterbringung an die entsprechenden Kommunen zu zahlen wäre, kostete die zentrale Unterbringung im Jahr 2005 pro Person 9662 Euro. Doch dies erscheine nur auf den ersten Blick teurer, erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Denn die zentrale Unterbringung sowie die Amtshilfe der örtlichen Ausländerbehörden führe zu einer erhöhten Anzahl von Ausreisen.
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[und heute ... wird gegen die Lagerpolitik demonstriert] Gegen die Asylpolitik des Landes Niedersachsen startet heute ab 13 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof in Hannover. Aufgerufen haben der niedersächsische Flüchtlingsrat und das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge im Lager Blankenburg bei Oldenburg. Hier boykottieren Asylsuchende seit drei Wochen Essen und Arbeitsmöglichkeiten, um auf die bedrückenden Zustände in den drei niedersächsischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Das Lagerleben mache krank, sagen die Betroffenen und fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Mehrere der protestierenden "Rädelsführer" wurden bereits strafverlegt.
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[Flüchtlingsheim bleibt unter Polizeischutz] Die Einwohner demonstrieren, es kam in der Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen. Jetzt kündigten Gegner der Sammel-Unterkünfte Demonstrationen an. Hannover/Oldenburg - Die Flüchtlings-Unterkunft in Oldenburg steht wegen teils aggressiver Proteste weiter unter Polizeischutz. Für diesen Mittwoch kündigten Gegner der Sammel-Unterkünfte zudem eine Demonstration in Hannover an. Seit mehr als einer Woche stehen ständig Polizisten vor der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg. Der Polizeischutz werde beibehalten, da die Lage nach wie vor angespannt sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Asylbewerber protestieren seit Anfang Oktober gegen die ihrer Ansicht nach schlechte Verpflegung in der ZAAB und streiken gegen das Kantinenessen. Dabei war es immer wieder zu Schlägereien gekommen. Vergangene Woche demonstrierten Unterstützergruppen und Asylbewerber in Oldenburg für die Auflösung der Sammellager. Sie forderten eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Wegen Angriffen auf den Leiter der Einrichtung ermittelt die Justiz.
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25.10.2006
[Flüchtlinge demonstrieren in Hannover gegen Sammellager] Rund 100 Gegner der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg haben am Mittwoch in Hannover gegen die ihrer Ansicht nach schlechte Unterbringung und Verpflegung in der Einrichtung demonstriert. Die Gegner forderten eine individuelle Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Möglichkeit, dass die Asylbewerber sich selbst verpflegen können. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses "Hier geblieben" forderte, die Flüchtlinge statt in Sammellagern auf die Kommunen zu verteilen.
In der vergangenen Woche hatten Unterstützergruppen und Asylbewerber in Oldenburg bereits für die Auflösung von Sammellagern für Flüchtlinge protestiert. Seit mehr als einer Woche steht die ZAAB unter Polizeischutz. Anfang Oktober hatten dort Asylbewerber gegen die Art ihrer Unterbringung protestiert. Außerdem verlangten sie, Ärzte frei wählen und sich individuell verpflegen zu dürfen. Im Lauf der Proteste war es immer wieder zu Schlägereien gekommen. Wegen Angriffen auf den Leiter der Einrichtung ermittelt inzwischen die Justiz. Ein Asylbewerber, der als Wortführer der Proteste in Erscheinung getreten war, wurde Angaben des Innenministeriums zufolge bereits in eine andere Unterkunft im Landkreis Lüchow-Dannenberg verlegt. Ein anderer Wortführer könne hingegen nicht abgeschoben werden, weil er sich weigere, anzugeben, aus welchem Land er stamme. Solange Ausweispapiere fehlen, ist das Abschiebeverfahren blockiert.
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25.10.2006
[„Lager machen krank“] Die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern weiten sich aus. Von Heinrich Thies, Oldenburg.
Es geht nicht mehr nur um Fleisch und Kartoffeln, es geht um die hohe Politik. Die Proteste gegen Kantinenessen und Unterbringungsbedingungen im Asylbewerberwohnheim Oldenburg-Blankenburg sind in eine neue Phase getreten. Sie richten sich jetzt gegen die gesamte niedersächsische Flüchtlingspolitik und sollen somit auch auf die Flüchtlingslager in Bramsche und Braunschweig ausgeweitet werden. Am Mittwoch bereits ist in Hannover eine zentrale Demonstration geplant.
„Die Verantwortung für die andauernden Proteste trägt vor allem die Landesregierung“, sagt der Geschäftsführer des Niedersächsisches Flüchtlingsrates, Kai Werber, am Freitag bei einer Pressekonferenz in einem Zirkuszelt, das das „antirassistische Plenum“ vor dem Lager in Oldenburg aufgebaut hatte. „Die Politik der Isolation und Ausgrenzung in Lagern ist teuer, menschenunwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich.“ Wber beklagte vor allem die „umfassende Fremdbestimmung“ der Flüchtlinge. „Sie leben jahrelang auf engstem Raum, das macht krank.“ Aus Sicht des Flüchtlingsrates soll die abschreckende Wirkung des Lagerlebens die Flüchtlinge zur freiwilligen Heimreise drängen.
Besonders heftige Vorwürfe erhebt Manuela Afeanou. Die 27 Jahre alte Asylbewerberin sagt, dass ihr bei einer Frühgeburt medizinische Hilfe verweigert worden sei, so dass sie ihr fünf Monate altes Baby verloren habe. „Obwohl ich starte Schmerzen hatte, musste ich von acht Uhr morgens bis sieben Uhr abends auf einen Arzt warten. Da war es zu spät.“
„Das Lager muss weg, das Lager muss weg“, skandieren aufgebrachte Bewohner. Eigentlich sollte im Anschluss an die Pressekonferenz ein „Tag der offenen Tür“ stattfinden; die „Unterstützter“ riefen dazu auf, die Lagerbewohner zu besuchen. Doch der Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB), Christian Lüttgau, sah darin eine „Provokation“, verfügte ein Besuchsverbot und alarmierte die Polizei. Einige Tage zuvor war Lüttgau bereits persönlich attackiert worden. Lagergegner waren in seinen Garten eingedrungen, hatten dort einen symbolischen Zaun und Transparente („Lüttgau abschieben“) aufgestellt und ihm schließlich eine Digitalkamera aus der Hand geschlagen. „Daran sieht man, welche kriminelles Potenzial in der Unterstützerszene steckt“, sagt der ZAAB-Leiter, der Anzeige erstattete. „Aktionen dieser Art fördern die Ausländerfeindlichkeit. Auch für den Kantinenstreik haben die Oldenburger kein Verständnis.“
Bewohner, die den Druck der Streikenden fürchten, können sich seit einigen Tagen in Blankenburg Lunchpakete geben lassen. Einer der „Aufpeitscher“ sei inzwischen in einer Wendland-Gemeinde untergebracht worden, bestätigt Lüttgau, der die Kritik an der medizinischen Versorgung als unhaltbar zurückweist- ebenso die Forderung nach Essensgeld. Bei Gemeinschaftsunterkünften schreibe das Gesetz das Sachleistungsprinzip zwingend vor, sagt der ZAAB-Leiter. Der Flüchtlingsrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordern dagegen, dass Asylbewerber nur im Rahmen der Erstaufnahme in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und nach drei Monaten auf die Gemeinden verteilt werden – eine Praxis, die in einigen Bundesländern bereits bestehe und wesentlich preiswerter sei. In Oldenburg sind von den 550 Bewohnern 150 in der Erstaufnahme und 50 in einer „Ausreiseeinrichtung“ für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, weil sie ihre Identität verschleiern. Wer sich beharrlich weigert, seine wahre Identität zu nennen, muss damit rechnen, dass sein monatliches Taschengeld in Höhe von 40 Euro gekürzt wird. Auch dagegen richten sich in Oldenburg die Proteste.
[Nachgefragt ... ... beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünermann (CDU)]
Die Proteste gegen die Unterbringung in Asylbewerberheimen weiten sich aus. Sehen Sie Handlungsbedarf?
Überhaupt nicht. Die Proteste sind gänzlich unberechtigt. Das Essen und medizinische Versorgung sind in Ordnung. Ich habe mich selbst davon überzeugt. Aber die Proteste gehen ja auch ohnehin nur von einem kleinen Teil der Bewohner aus, der von Autonomen und Linksradikalen gesteuert ist. Die überwiegende Mehrheit verhält sich friedlich.
Warum bringt das Land denn überhaupt Asylbewerber jahrelang in Lagern unter, anstatt sie in den Gemeinden zu integrieren?
Nicht jahrelang. Von rund 22 000 abgelehnten Asylbewerbern, die rechtlich zur Ausreise verpflichtet wären, sind ja nur rund 1300 in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dabei handelt es sich um Menschen, die hier nicht bleiben können. Von ihnen bleiben 50 Prozent maximal nur ein Jahr lang in der Einrichtung. Und es macht keinen Sinn, Menschen, die ausreisepflichtig sind, zu integrieren. Wir bieten ihnen Hilfen an, dass sie bei ihrer Heimkehr in die Herkunftsländer besser Fuß fassen können. Das geht bis zur beruflichen Qualifikation. Sie in die Gemeinden zu schicken, wäre unredlich und kontraproduktiv. Kurz: Wir wollen erreichen, dass sie freiwillig gehen – ohne dieses unschöne Prozedere einer erzwungenen Abschiebung.
Ist es da nicht folgerichtig, die Unterkünfte möglichst abschreckend zu gestalten, um die Heimkehr zu beschleunigen?
Die Mitarbeiter geben sich alle Mühe, den Bewohnern entgegenzukommen, wo es nur geht. Aber Integrationsbemühungen sind eben nur sinnvoll bei Zuwandern, die auch im Lande bleiben. Und da hat das Land seine Anstrengungen verstärkt. Wir haben zum Beispiel Integrationskurse eingeführt, die für alle verpflichtend sind. Interview: Heinrich Thies
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21.10.2006
[Lösung des Flüchtlingsstreiks gestaltet sich schwierig] Oldenburg (lrs). Seit gut zwei Wochen befinden sich die Bewohner der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg im Streik und boykottieren unter anderem das Kantinenessen. Mit dem Ausstand prangern sie die ihrer Ansicht nach unzureichende medizinische Versorgung und die schlechte Behandlung im Lager an. Hinter dem Protest verbergen sich aber auch weitergehende Forderungen, die vor Ort kaum erfüllt werden können.
Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat erläuterte ein grundsätzliches Problem im deutschen Asylrecht: „Die Bewohner leben fremdbestimmt, haben keine richtige Privatsphäre, zu wenig Betätigungsmöglichkeiten und können kaum Kontakte aufbauen“. Abhilfe könne seiner Meinung nach eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber bringen. Dabei werden diese in Wohnungen und nicht in Lagern untergebracht. „Damit könnten auch die hohen Kosten, die ein Lager wie Blankenburg verursacht, reduziert werden“, so Weber weiter.
Von Seiten der ZAAB wird diesabgelehnt. Das Problem liegt in der Gesetzeslage. „Das Land Niedersachsen hat sich für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften entschieden“, erklärt Christian Lüttgau, Leiter der ZAAB. In anderen Bundesländern sei das durchaus anders organisiert.
Streitpunkt ist unter anderem an der medizinischen Versorgung. Bewohner berichten, von unzureichenden und oberflächlichen Untersuchungen. Überweisungen zu Fachärzten oder ins Krankenhaus seien erst nach langer Wartezeit erfolgt. Die Entscheidung über die notwendige Behandlung fällen Ärzte des Gesundheitsamt. Auf dieses Urteil verlässt sich die Verwaltung der ZAAB.
Kritisiert wird auch das Essen. Bewohner gaben an, das Essen, was momentan durch die Presse gehe, sei inszeniert und nicht das, was sie erhielten. Allerdings wird das Essen für Bewohner und Angestellte in der gleichen Kantine gekocht. Als mögliche Lösung wird von Seiten der Demonstranten die Möglichkeit gefordert, selber kochen zu können. „Dann müssen jedoch hohe hygienische Standards gewährleistet werden“, so Lüttgau. Dafür seien aber weder das nötige Personal noch die finanziellen Mittel vorhanden.
Es ist unklar, wieviele Bewohner sich am Streik beteiligen und wieviel Unterstützung sie von Außenstehenden erhalten. Intern wird der Kern der Streikenden auf etwa 20 Bewohner geschätzt. Das würde bedeuten, dass die Mehrheit dem Protest zumindestens zurückhaltend gegenüber steht. Lüttgau berichtet von einer erheblichen Verunsicherung unter den Asylbewerbern. Einige seien sogar am Besuch der Kantine gehindert worden.
Am Freitag verhängte die ZAAB-Leitung angesichts eines seitens der Streikenden angekündigten Tag der offenen Tür ein Besuchsverbot. Was wie eine Schikane aussieht, dient aber auch der Prävention: Intern wurde eine Stürmung der Einrichtung befürchtet. Christian Lüttgau betonte aber gegenüber dem HR, „dass wir grundsätzlich eine offene Einrichtung und Besuche möglich sind“. Kritik gab es von den Protestierenden an Verlegungen von drei Bewohnern. „Am Donnerstag wurde ein Bewohner in eine Gemeinde verlegt“, so Lüttgau. Bei den beiden andern habe es sich in der Tat um Krisenprävention gehandelt, da sie gegenüber anderen Bewohnern Druck ausgeübt hätten.
Die Situation geht natürlich auch am Personal der ZAAB nicht spurlos vorüber. „Die Stimmung ist angespannt“, so Christian Lüttgau, „vor allem sind wir über die Eskalation und das Gewaltpotential überrascht.“ Eine gewisse Angst herrsche unter seinen Mitarbeitern. Sicher nicht ganz zu Unrecht. In der Außenstelle in Bramsche ist es in der Vergangenheit zu Tätlichkeiten gegenüber Angestellte gekommen. Soweit wird es in Blankenburg hoffentlich nicht kommen.
Anfangs der Woche besuchten mehrere Landtagsabgeordnete die ZAAB. Ralf Briese von den Grünen mahnte danach in einer Presseerklärung zur Besonnenheit und schlug die Vermittlung durch unabhängige Konfliktschlichter vor. „Die geäußerten Kritikpunkte der Bewohner können nur auf politischer Ebene gelöst werden. Gewalt und Repression von beiden Seiten führen daher nicht weiter“, heißt es weiter.
Was vor Ort gelöst und verbessert werden kann, sollten gemeinsam gelöst werden. Das sieht auch Lüttgau so: „Eine verbesserte Kommunikation, eine Art runder Tisch, ist zukünftig sicher sinnvoll.“ Es bleibt zu hoffen, dass die Streikenden nicht voll auf Konfrontation setzen, sondern das Gespräch suchen.
Allerdings solle weiter gestreikt werden, „bis die Forderungen erfüllt sind“, so eine Bewohnerin. Da kommt wieder Hannover ins Spiel: Grundsätzliche Änderungen im Asylrecht können nur hier erfolgen.
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21.10.2006
[Kantinenessen als Auslöser] Flüchtlinge in der ZAAB Blankenburg protestieren weiter
Oldenburg. In der Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg bestreiken Asylbewerber seit knapp drei Wochen das Essen in der Kantine und die zur Verfügung stehenden EinEuro Jobs. Dass die Bewohner der ZAAB damit auf tiefgreifende Probleme aufmerksam machen wollen, stellte jetzt Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat im Rahmen einer Pressekonferenz fest, die vor den Schranken der ZAAB am Freitag stattfand.
Kern der Probleme sei der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, so Weber. Die Forderungen der Asylbewerber: Schnellere Überweisung zu Fachärzten außerhalb der Krankenstation in der ZAAB, dezentrale Unterbringung und stärkere Verteilung auf Kommunen, Auszahlung des Essensgeldes (bisher ein Taschengeld in Höhe von ca. 40 Euro), auch in Form von Gutscheinen, tun einkaufen zu können und damit weniger sozial isoliert zu sein. Gefordert würden Deutschkurse, die Aufhebung des kategorischen Arbeitsverbotes im ersten Jahr und eine Beratungsstelle im Lager, die nicht ausschließlich über die freiwillige Rückreise berät.
Dass die Auszahlung der Gelder durchaus möglich ist, meinen die Mtglieder des Antirassistischen Plenums: “Neun von 16 Bundesländem sind ganz oder überwiegend auf die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge umgestiegen”, so Ronald Sperling. Diese Möglichkeit als Ausnahme sei im Asylbewerberleistungsgesetz für Landesgemeinschaftsunterkünfte ausdrücklich vorgesehen. “Die Lager müssen weg”, heißt es bei den ZAABBewohnern. “Wir wollen wie Menschen behandelt werden”, so ein Asylbewerber.
Mit der Situation im Flüchtlingslager kennt sich auch Pfarrer Holger Rauer aus, der in der ZAAB als Seelsorger tätig ist und weiß, dass “es schon lange brodelt”. “Dort ist nicht alles in Ordnung. Die Raumverhältnisse sind sehr beengt. Und es ist einfach ein Unterschied, ob ich drei Monate oder zwei Jahre fremdes Essen aus einer Kantine bekomme so Rauer.Mit dem wenigen Geld, das den Bewohnern zur Verfügung stünde, und das zudem wegen fehlender Zusammenarbeit mit den Behörden (gemeint ist die Vorlage von Ausweisdokumenten, die die Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung nicht zeigen) nicht ausgezahlt würde, sei eine selbstständige Verpflegung nicht möglich.
Im Hinblick auf Krawalle, Übergriffe oder Kriminalität meint der Pastor: “Natürlich wohnen in der ZAAB nicht nur Engel. Aber Maßnahmen, die den Druck zur Ausreise erhöhen sollen, treffen eben alle. Eine zweijährige Unterbringung in solchen Verhältnissen ist menschenunwürdig”, so Rauer.
Der Kritik widerspricht Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Irmenministeriums: “Es gibt hier kein Problem, was die Versorgung mit Essen und durch Ärzte angeht. Der Boykott ist nur Mittel zum Zweck”. Den Vorwurf des gesteigerten Druckes auf die Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge aus der ZAAB Blankenburg weist Rasche zurück. Von der Landesregierung gäbe es keine besonderen Maßnahmen. Alle Verfahren seien normal. “In Niedersachsen würden rund 25000 Menschen aus rund 30 Nationen geduldet, davon wären lediglich 1816 in Gemeinschaftseinrichtungen wie der in Blankenburg untergebracht. Der Großteil der Menschen sei ausreisepflichtig. Daher sei es gar nicht gewollt, dass sie sich integrieren. “Wir wollen den Menschen keine falschen Hoffnungen machen” so Rasche.
Das Thema wird wohl auch den Oldenburger Rat in seine konstituierenden Sitzung beschäftigen. Die Fraktion “Die Linke Oldenburg” bat um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Oldenburger Sonntagszeitung 22.10.2006
[Flüchtlingsrat: Lager sind teuer] Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat seine Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern bekräftigt. "Für Abschreckungszwecke wird viel Geld zum Fenster rausgeschmissen", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Während im Jahr 2003 noch über 3.000 Asylbewerber auf die Kommunen verteilt worden seien, habe das Land im ersten Halbjahr 2006 nur noch 136 Flüchtlinge aus den Lagern entlassen. Die Unterbringung dort sei bis zu drei Mal so teuer wie die dezentrale Unterbringung.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nord 21.10.2006
["Calamari haben wir vorher nie gesehen"] Asylbewerber in Oldenburg werfen Lagerleitung Tricks vor / Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung. Von unserem Mitarbeite Peter Ringel
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[Schwere Vorwürfe gegen Mediziner in Blankenburg] OLDENBURG/QUA - Die Proteste gehen weiter. Auch gestern demonstrierten etwa 50 Bewohner der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg gegen die ihrer Ansicht nach menschenunwürdige Unterbringung, schlechtes Essen und unzureichende medizinische Versorgung.
Bei einer Pressekonferenz vor dem Eingang zu der Unterkunft berichteten mehrere Flüchtlinge gestern, medizinische Probleme würden häufig nicht ernst genommen. Unterstützt werden sie u.a. vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Schwere Vorwürfe erhob die 27-jährige Manuela Afianou: Sie habe im Juli dieses Jahres ihr Kind verloren, weil sie trotz Schmerzen und Blutungen nicht schnell genug ärztlich behandelt worden sei.
ZAAB-Leiter Christian Lüttgau glaubt zwar, dass Afianou ihr Kind verloren hat. „Ich glaube aber nicht, dass sie nicht schnell genug behandelt wurde. Von diesen Vorwürfen höre ich zum ersten Mal.“ Aus Hilflosigkeit und Angst habe sie bisher nichts unternommen, so die Frau aus Togo. Laut Olaf Bernau von der Organisation „NoLager Bremen“ soll der Fall jetzt aufgearbeitet werden.
Kritik an der Situation der Flüchtlinge übte auch Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Die Unterbrinung sei nicht nur teurer als eine Verteilung auf die Kommunen, sie raube den Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben. „Dabei wäre Hilfe zur Selbsthilfe der richtige Weg“, so Weber.
Ein Tag der offenen Tür, zu dem die Flüchtlinge gestern eingeladen hatten, wurde kurzfristig untersagt. „Das war mit uns nicht abgesprochen, im Interesse der Mitarbeiter und der anderen Bewohner habe ich deshalb ein Besuchsverbot verhängt“, erklärt ZAAB-Leiter Lüttgau.
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[Kampf um den Herd] Die Flüchtlinge im Lager Blankenburg verweigern das Kantinenessen. Ihre 1-Euro-Jobs haben sie seit mehr als zwei Wochen niedergelegt. Sie verlangen Essensgeld, wollen selber kochen. Für die Lagerleitung und Lokalpresse eine üble Provokation. AUS OLDENBURG UND KLOSTER BLANKENBURG ARMIN SIMON
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nord 20.10.2006
[Meine Suppe, eure Suppe] KOMMENTAR von ARMIN SIMON
Das hat die Oldenburger Ausländerbehörde ins Mark getroffen: dass Flüchtlinge es wagen, das ihnen angebotene Essen zu verweigern. "Nein, eure Suppe ess ich nicht!"? Das ist aber frech!
Dabei hat sich die Behörde die Suppe, in die ihr die Streikenden nun gespuckt haben, selbst eingebrockt. Jahrelang hat sie den Flüchtlingen buchstäblich Fraß vorsetzen lassen. Alle Beschwerden prallten an ihr ab. Kein Zufall: "Deutschland schmeckt nicht" gehört zum Lagerkonzept. Das soll die Flüchtlinge schließlich zur möglichst baldigen Ausreise bewegen.
Genau deswegen ist der Essensstreik der Flüchtlinge auch eine solche Provokation. Mal im Ernst: Wenn jemand selber einkaufen und kochen möchte und das sogar noch billiger als die Kantinenversorgung ist - was spricht dann dagegen? Nichts. Und im Prinzip könnte es der Behörde auch völlig egal sein, ob die Flüchtlinge nun in der Kantine essen, oder sich, wie seit 16 Tagen der Fall, mit Essensspenden von außerhalb selbst versorgen.
Ist es ihr aber nicht. Stattdessen spricht sie von "Eskalation" und "Aufstachelung". Das Ziel: den Protest zu delegitimieren. Und kaum ist der Streit zwei Tage alt, lässt sie urplötzlich auftischen. Ein plumper Versuch, die Streikfront zu brechen: damit die Flüchtlinge nicht auf den Geschmack der Selbstorganisation kommen.
[Selbstverpflegung und Kantinenkost] Dabei hat sich die Behörde die Suppe, in die ihr die Streikenden nun gespuckt haben, selbst eingebrockt. Jahrelang hat sie den Flüchtlingen buchstäblich Fraß vorsetzen lassen. Alle Beschwerden prallten an ihr ab. Kein Zufall: "Deutschland schmeckt nicht" gehört zum Lagerkonzept. Das soll die Flüchtlinge schließlich zur möglichst baldigen Ausreise bewegen.
Genau deswegen ist der Essensstreik der Flüchtlinge auch eine solche Provokation. Mal im Ernst: Wenn jemand selber einkaufen und kochen möchte und das sogar noch billiger als die Kantinenversorgung ist - was spricht dann dagegen? Nichts. Und im Prinzip könnte es der Behörde auch völlig egal sein, ob die Flüchtlinge nun in der Kantine essen, oder sich, wie seit 16 Tagen der Fall, mit Essensspenden von außerhalb selbst versorgen.
Ist es ihr aber nicht. Stattdessen spricht sie von "Eskalation" und "Aufstachelung". Das Ziel: den Protest zu delegitimieren. Und kaum ist der Streit zwei Tage alt, lässt sie urplötzlich auftischen. Ein plumper Versuch, die Streikfront zu brechen: damit die Flüchtlinge nicht auf den Geschmack der Selbstorganisation kommen.
(Es geht auch anders: Mecklenburg-Vorpommern setzt größtenteils auf eine Selbstverpflegung der Asylbewerber. In den Wohnheimen Rostock und Parchim werden beispielsweise am Monatsanfang Taschengelder ausgegeben: Ein Familienvater erhält in Parchim 196,85 Euro, eine Mutter 172 Euro. Das Taschengeld für die Kinder staffelt sich ihrem Alter entsprechend. Kritik an der Verpflegung soll es in Parchim das letzte Mal vor mehr als vier Jahren gegeben haben, als die Bewohner noch Gutscheinmarken bekamen und diese nicht in allen Geschäften einlösen konnten.
Im Horster Wohnheim befindet sich dagegen seit zweieinhalb Jahren eine Kantine mit integrierter Küche. Wolf-Christoph Trzeba, Verantwortlicher des Heims, weist darauf hin, dass die "international renommierte Küche " stets gut und vor allem "frisch kocht". BOC)
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[Flüchtlinge laden Öffentlichkeit ein] OLDENBURG /LR - Die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg laden heute ab 13 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in die Einrichtung ein. Die Flüchtlinge möchten damit der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild vom Leben in der Unterkunft zu machen.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 20.10.2006
[Streit über das Essen in Blankenburg - Leserforum]
Betrifft: Berichte über die Proteste der Asylbewerber
Der Protest der Asylbewerber kristallisiert sich im Kantinenessen, weil das Leben in Blankenburg unerträglich (...) geworden ist. Man kennt diesen etwas vulgären Ausdruck „es ist mir zum Kotzen“. Aber das ist genau das, was in diesem Protest ausgedrückt wird.
Unter Residenzpflicht, seit manchmal mehr als zwei Jahren, leben diese Menschen, ohne Rechte, isoliert. Schon ganz einfach, weil sie meistens die schlechten Busverbindungen sich nicht leisten können. Von ihren 39,18 Euro im Monat müssen sie unter anderem ihren Rechtsanwalt bezahlen, denn ihr Asylbewerberantrag wird grundsätzlich abgelehnt. Dabei haben viele, auch wenn nicht alle, einen Grund um Asyl zu bitten. (...)
Mögen die Oldenburger ein Herz haben und sich mit den Asylbewerbern solidarisieren.
Beatrice Zimmermann, Oldenburg
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Ich finde es ist schon ziemlich unverantwortlich, wenn (...) die NWZ (...) sich einseitig zum Sprachrohr der Repressalienhüter, wie dem Polizei-Chef Kühme und Leiter Lüttgau macht. Eine nur etwas intelligentere Berichterstattung hätte auch nur annähernd der „anderen Seite“, der angeblichen „Ruhestörer“ oder Demonstranten (und nicht den paar scheinbar ausgewählten moderaten Flüchtlingen) Gehör geschenkt, anstelle ein populistisches nachgestelltes Foto vom wahrscheinlich vorher nie „servierten“ Essen incl. neuem Speiseplan zu präsentieren. (...)
Die gesamte Thematik der Flüchtlingslager, bzw. dieses Lagers speziell, hat ohnehin extrem politisches Sprengstoffpotential (siehe nächste IMK)! Mit dieser Art der Auseinandersetzung werden die Erwähnten wahrscheinlich noch mehr Polizeistunden provozieren und produzieren, zumal manche Demoeinsätze personell auch oft unverhältnismäßig übertrieben besetzt sind ... (...)
Torsten Klieser, Oldenburg
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Jeder hat das Recht, da zu leben, wo er sich wohlfühlt. Wenn also einige Asylbewerber meinen, dass sie sich in Blankenburg nicht wohlfühlen oder nicht ordentlich behandelt werden, dann haben sie ja das Recht dahin zu gehen, wo sie herkommen. Da haben sie ihr Essen und können sich dort entfalten, wie sie es möchten (oder auch nicht). So ein Essen, wie es in Blankenburg angeboten wird, hätten bestimmt viele Familien in Oldenburg gern mittags auf ihrem Tisch, und das die ganze Woche durch. Vielleicht sollte man den (...) Asylbewerbern mal einige Wochen ihr gewohntes Landesessen auftischen: Hirsebrei und Wasser. Herr Lüttgau sollte sich nicht beirren lassen und weiter den Weg gehen: Also leckeres Essen statt Bargeld – davon haben so einige Asylbewerber ja genug.
Hermann Koenen, Oldenburg
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Das Leben in einem Flüchtlingslager ist in jeder Hinsicht von Entbehrung gekennzeichnet. Deswegen sollte der Aufenthalt dort so kurz wie möglich sein. Die Realität heißt aber üblicherweise im Schnitt ein Jahr, zwei oder drei Jahre, und der Gipfel soll bei zwölf Jahren Warten auf einen Status liegen. Viele Flüchtlinge leben in Isolation von Familie und Freunden, und es fehlt an Beschäftigung und Abwechslung. Wenn Oldenburger zu Besuch kommen (was sehr selten ist, aber im Flüchtlingscafé bei Ibis in der Alexanderstraße gerne vermittelt wird), sehen sie auch das immer gleiche Essen und wie lieblos es zubereitet und ausgegeben wird.
Was die Zutaten der Lebensmittel (vor allem auch der Milch) sein mögen, fragen sich alle Besucher schon lange; Gulasch stellt man sich wohl anders vor als den in Blankenburg üblichen Klacks geschmackloser Soße, in dem kaum Fleischreste zu finden sind.
Der am Freitag (13.10.) in der NWZ abgebildete Speiseplan ist ein Ausnahmeplan für die Streiktage und entspricht nicht den „normalen“ Zuständen.
Monika Niemann, Oldenburg
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[Wut über Lagerfraß wächst] Niedersächsische Behörden versuchen, durch Psychokrieg die streikenden Asylbewerber im Lager Blankenburg zu isolieren. von Andreas Grünwald
Die Situation im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde im niedersächsischen Blankenburg spitzt sich zu. Wie berichtet, befinden sich in diesem sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Lager schon seit dem 4.Oktober rund 250 meist schwarzafrikanische Flüchtlinge in einem unbefristeten Streik. Sie boykottieren die Kantine und die lagerinternen Ein-Euro-Jobs, fordern Geld zum eigenen Lebensmitteleinkauf statt Lagerfraß und eine bessere ärztliche Versorgung. Doch nun wird eine Aktion vom vergangenen Wochenende zum Vorwand genommen, um die Streikenden zu kriminalisieren.
Rund 20 Unterstützer der Flüchtlinge hatten ein Transparent vor dem Privathaus von Lagerleiter Christian Lüttgau aufgehängt sowie um das Haus einen symbolischen Zaun errichtet. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach daraufhin von »strafbaren Handlungen«, die mit berechtigtem Protest nichts zu tun hätten. Inzwischen wurden auch die Polizeieinheiten im Lager verstärkt, die dort nun jeden weiteren Protest bereits im Keim unterdrücken sollen. Zuvor hatte der Innenminister geleugnet, daß die Flüchtlinge nur vitaminarmes und fades Essen bekämen. Das Essen sei immerhin frisch zubereitet, hatte Schünemann betont. Demgegenüber forderte der niedersächsische Flüchtlingsrat die sofortige Schließung des Lagers sowie dezentrale Unterkünfte für alle Bewohner in verschiedenen Kommunen des Landes. Die Unterbringung in Lagern sei teuer, menschenunwürdig und auch verfassungsrechtlich bedenklich, heißt es in einer Stellungnahme.
Kritik kommt auch vom bundesweiten Netzwerk »No Lager«. Schünemann wolle mit seiner Diffamierung des Protests nur davon ablenken, daß die Forderungen der Flüchtlinge mit denen von Menschenrechtsorganisationen identisch sind. Doch in großen Zeitungen, wie etwa der Welt, der Neuen Presse, der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ), im Weserkurier und der Nordwestzeitung wird nun einseitig Schünemanns Darstellung wiedergegeben. Der Boykott sei ferngesteuert, wobei antirassistische Gruppen bei den Bewohnern auch ein »Klima der Angst« erzeugten, heißt es in einigen der Medien. Von »wenigen Aufwieglern« im Lager selbst sprechen hingegen andere, und die HAZ verglich nun das Lager sogar mit einem »Kurpark«, das – trotz Metallgitterzaun – vor allem durch einen großen Teich und »schönen Laubwald« gekennzeichnet sei. Doch dieser Wald sei nun offenbar in Gefahr, weil es hier schon »nächste Woche brennt«, wie Lagerleiter Christian Lüttgau zitiert wird. Auch von zunehmenden »Schlägereien« ist bei ihm die Rede. Und Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme spricht unterdessen von einer »offenen Drogenszene«. So solle der Protest isoliert werden, betonten jedoch Vertreter des antirassistischen Plenums in Oldenburg am Mittwoch gegenüber jW.
Doch auch Bedrohungen kommen hinzu. Vor allem schwarzafrikanische Flüchtlinge werden seit einigen Tagen gezielt für Vorführungen bei den Botschaften ihres tatsächlichen oder mutmaßlichen Heimatlandes ausgesucht, um sie so gegebenenfalls schneller abzuschieben. Auf den Streikversammlungen betonten aber auch sie, daß der Ausstand fortgesetzt werde. Schon am heutigen Donnerstag soll es in Oldenburg eine weitere Protestkundgebung geben, und für die nächste Woche ist eine Aktion in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geplant. Dazu werden dann auch Flüchtlinge aus Bramsche und Braunschweig erwartet.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19.10.2006
[Linkspartei für ZAAB-Proteste] OLDENBURG/LR - Die Oldenburger Ratsfraktion Die Linke unterstützt den Protest der Bewohner der ZAAB in Blankenburg. Vorgeschlagen wird in einem Schreiben an den designierten Oberbürgermeister Gerd Schwandner, dass der Rat sich per Beschluß den Forderungen der Asylbewerber anschließt.
Für morgen hat das sogenannte Antirassistische Plenum eine Protestkundgebung auf dem Gelände der Universität angekündigt. Bei der Hochschule hat man davon zwar keine Kenntnis, geht jedoch davon aus, dass es friedlich und ohne Störungen verläuft. Das sagte Universitäts-Sprecherin Dr. Corinna Dahm-Brey gestern auf Anfrage der NWZ.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19.10.2006
[Flüchtlingsrat trägt Protest mit] Schließung des Lagers Bramsche gefordert / Behördenchef zeigt Demonstranten an. Von unserem Redakteur Justus Randt. OLDENBURG. Nach der Eskalation der Proteste gegen die Oldenburger Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) des Landes drohen nach Ansicht des Flüchtlingsrates Niedersachsen nun "berechtigte Forderungen kriminalisiert" zu werden. Sigmar Walbrecht von der Hildesheimer Geschäftsstelle des Vereins bleibt dabei: Flüchtlinge müssten "möglichst schnell in die Kommunen umverteilt" werden.Mutmaßliche Mitglieder der "autonomen Szene" hatten, wie berichtet, am Sonntag vor dem Haus des ZAAB-Leiters Christian Lüttgau demonstriert und sollen ihn dabei leicht verletzt haben, inzwischen hat er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung erstattet. Aus dem Kreis der zur Zeit 260 in der ZAAB-Gemeinschaftsunterkunft des Landes, 230 in der Aufnahme und 43 in der Bramscher Außenstelle, der Ausreiseeinrichtung, Untergebrachten war Kritik an der Verpflegung und der medizinischen Versorgung laut geworden - die von Lüttgau zurückgewiesen wurde. Dem schloss sich Innenminister Uwe Schünemann an und verwies darauf, dass der Wortführer der Oldenburger Proteste zuvor bereits in Bramsche für Ärger gesorgt habe.
"Die Form kann man kritisieren, aber dass die Proteste legitim sind, steht nicht in Frage", sagt Sigmar Walbrecht. "Das ist die Quittung für die Unterbringungspolitik der niedersächsischen Landesregierung", die es in Kauf nehme, dass Spannungen entstünden, wo Menschen "dicht gedrängt" untergebracht seien und vor allem unter "Bevormundung und Entmündigung" litten. Der Flüchtlingsrat will, "dass die Leute ein selbstbestimmteres Leben führen können". Dezentrales Wohnen ermögliche dies - und "besseren Anwaltsbeistand".Schünemanns Sprecher Klaus Engemann hält die noch neue Umwandlung der Landesunterkünfte Oldenburg und Braunschweig in "Ausreisezentren" für richtig: "Grundsätzlich sind fast alle ausreisepflichtig. Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn die Leute in eigene Wohnungen und ein halbwegs normales Leben kämen. Das Land versucht, die freiwillige Ausreise zu fördern."Walbrecht fordert dagegen, Bramsche zu schließen. "Die zentrale Unterbringung soll die Leute nur unter Druck setzen." Immerhin: Das Braunschweiger Außenlager Goslar wird zum Jahresende dicht gemacht. "Aus Wirtschaftlichkeitsgründen", bestätigt das Ministerium.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 18.10.2006
[Auch in Osnabrück Anschlag auf Amtsleiter] OLDENBURG /LNI - Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gibt es unter den Bewohnern der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) Blankenburg einen Wortführer, der bereits im Lager Bramsche als Aufwiegler aufgefallen war. Dort gab es ähnliche Kampagnen wie zuletzt in Oldenburg.
Seit der Verlegung dieses Mannes nach Oldenburg sei es in Bramsche ruhiger geworden, sagte gestern ein Osnabrücker Staatsanwalt.
Allerdings wird dort ermittelt wegen eines möglichen Anschlags auf den Leiter der Bramscher Unterkunft. Anfang Juli waren an dessen Auto vier Radmuttern am Hinterrad gelockert worden.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 18.10.2006
[Innenminister verstärkt Polizeischutz] Von Marco Seng.
OLDENBURG/HANNOVER
- Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung erstattete
gestern Christian Lüttgau, Leiter der Zentralen Aufnahme- und
Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg. Er war am Sonntagabend
von vermummten Demonstranten auf seinem Privatgrundstück angegangen
worden (NWZ berichtete).
Nach diesen
gewalttätigen Protesten forderte Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU) gestern in Hannover verstärkten Polizeischutz
für die Flüchtlingsunterkunft. Die Übergriffe seien
nicht hinzunehmen und würden schärfstens verfolgt.
Für
die Angriffe auf den Behördenleiter machte er Autonome verantwortlich.
Bewohner der Unterkunft seien an dem Vorfall nach bisherigen Erkenntnissen
nicht beteiligt gewesen. Schünemann wies die öffentliche
Kritik an den Zuständen im Lager zurück. „Sie entbehrt
jeder Grundlage." Der Speiseplan sei reichhaltig und die medizinische
Versorgung in Ordnung. Ähnlich sehen es auch die SPD-Landtagsabgeordneten
Heike Bockmann und Wolfgang Wulf, die gemeinsam mit Ralf Briese (Grüne)
gestern die Unterkunft besuchten und dort aßen.
Als Anführer
der Proteste in dem Flüchtlingslager gilt nach Angaben des Ministers
ein Palästinenser. Er sei wegen ähnlicher Vorfälle
von Bramsche nach Oldenburg verlegt worden. Wie Werner Vahlenkamp,
Ausländerbeauftragter der Stadt, gestern sagte, werden die Bewohner
in Blankenburg von linken Autonomen aus der Alhambra-Szene instrumentalisiert.
Auch ZAAB-Leiter
Christian Lüttgau spricht von Fernsteuerung und einem „Klima
der Angst“, das von einigen unter den Bewohnern verbreitet werde.
Johann Kühme, Leiter der Oldenburger Polizeiinspektion, spricht
von 20 bis 30 Aufwieglern, die alle in Angst versetzten. Daher hat
er die Präsenz der Polizei in und vor der Blankenburger Unterkunft
verstärkt. Die Aktion gegen den Behördenleiter findet er
„völlig daneben“.
Kommunalpolitiker
Abayazid Amin (BFO), vor vielen Jahren aus Ägypten eingewandert,
kann die Vorwürfe wegen des Essens und der Unterbringung nicht
verstehen. „Die können nicht alles von Oldenburg verlangen
und sich nicht an die Gepflogenheiten halten.“
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 17.10.2006
[Gefährliche
Krawalle] KOMMENTAR. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auch Versammlungs- und Redefreiheit sind wichtigste Güter einer
Demokratie. Dies zu schätzen wissen vor allem die Menschen, die
vor Unrechtsstaaten geflohen sind. Und genau diesen Menschen sollte
unsere Hilfe gelten.
In Blankenburg geht es jedoch nicht um Menschenrechte, sondern um
normales Kantinenessen. Und das kann gar nicht so schlecht sein, als
dass es nächtliche Proteste Vermummter vor dem Privathaus des
Heimleiters rechtfertigen würde.
Wichtig ist dabei: Die Randalierer waren wohl Deutsche aus der autonomen
Szene, keine Ausländer. Sie erweisen den Asylbewerbern einen
Bärendienst. Denn solche Krawalle sind für rechtsradikale
Ausländerfeinde eine Steilvorlage. (Den Autor erreichen Sie unter
Rittner@infoautor.de)
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 17.10.2006
BLA
[Behördenchef bei Protestaktion leicht verletzt] Rangelei vor Privathaus von Christian Lüttgau / Innenminister kündigt ständige Polizeipräsenz an. Von unserem Mitarbeiter Peter Ringel_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 17.10.2006
[Leiter
von Asylbewerberheim bei Protestaktion verletzt] Flüchtlinge klagten über das Essen, es kam zu Schlägerein.
Der Innenminister ordnete zum Schutz der Mitarbeiter jetzt stärkeren
Polizeischutz an.
Hannover/Oldenburg - Nach gewalttätigen Protesten gegen den Leiter
der zentralen Flüchtlingsunterkunft in Oldenburg hat der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Polizeischutz verstärkt.
Einige Asylbewerber in der dortigen Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde
(ZAAB) klagen seit Längerem über angeblich schlechte Verpflegung
und eine aus ihrer Sicht unzureichende medizinische Versorgung. Dabei
kam es immer wieder auch zu Schlägereien. "Es gibt jetzt
eine ständige Polizeipräsenz vor allem zum Schutz der Mitarbeiter",
sagte Schünemann am Montag in Hannover. Damit reagierte er auf
Handgreiflichkeiten, bei dem der ZAAB-Chef am Wochenende leicht verletzt
wurde.
Rund 20 Menschen hatten am Sonntagabend vor dem Wohnhaus des Behördenleiters
protestiert. Es handelte sich dabei vermutlich um Mitglieder der autonomen
Szene, nicht um Bewohner der ZAAB, hieß es im Innenministerium.
Die Vermummten hätten einen provisorischen Zaun vor dem Privathaus
des ZAAB-Leiters aufgebaut, sagte Schünemann. Als dieser die
Aktion fotografieren wollte, sei es zu einer Rangelei gekommen.
"Das ist etwas, was uns beunruhigt", sagte Schünemann.
"Das hat nichts mit Protest zu tun, das sind Straftaten."
Die Kritiker des ZAAB suchten wohl auch nicht zum ersten Mal Mitarbeiter
vor ihrer Haustür auf. Der Innenminister wies zugleich die Vorwürfe
zurück, die Asylbewerber in der ZAAB Oldenburg bekämen vitaminarmes
und fades Essen und würden medizinisch schlecht versorgt. Er
habe den Speiseplan mit dem in der Kantine des Innenministeriums verglichen,
sagte Schünemann. Obst werde bei der ZAAB reichhaltiger angeboten.
Das Essen in der dortigen Kantine werde außerdem frisch zubereitet.
Auch genügend Ärzte stünden zur Verfügung.
In der ZAAB Oldenburg gibt es laut Schünemann einen Wortführer,
der zuvor bereits in der zentralen Aufnahmebehörde in Bramsche
Ärger gemacht habe. Zwei andere Anführer der Proteste in
Oldenburg wurden nach einer Schlägerei in der vergangenen Woche
in Unterkünfte nach Braunschweig und Bramsche verlegt. In der
ZAAB Oldenburg sind nach Angaben des Ministeriums 230 Menschen in
der Aufnahmeeinrichtung untergebracht, 260 in Gemeinschaftsunterkünften
und 43 in der Ausreiseinrichtung.
Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen kritisierte, die Landesregierung
betreibe mit der Unterbringung in zentralen Einrichtungen eine "Politik
der Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen". Die Lager
seien teuer, menschenunwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich.
Nach Ansicht des Flüchtlingsrates sollten mehr Asylbewerber dezentral
in den Kommunen untergebracht werden.
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 17.10.2006
[Zuckerbrot
und Peitsche] Aufstand im niedersächsischen Flüchtlingslager
Blankenburg: Rund 250 Bewohner wehren sich gegen Erniedrigung und
mieses Essen. Von Andreas Grünwald
In Niedersachsens Provinz werden Flüchtlinge schikaniert. Seit
knapp zwei Wochen befinden sich die rund 250 ständigen Bewohner
des sieben Kilometer vor Oldenburg gelegenen Flüchtlingslagers
Blankenburg in einem unbefristeten Streik. Es sind Menschen aus den
unterschiedlichsten Herkunftsländern, die das Kantinenessen verweigern
und lagerinterne Ein-Euro-Jobs boykottieren. Statt des schlechten
Essens fordern sie eigenes Geld, eine bessere Gesundheitsversorgung
und die Unterbringung in normalen Wohnungen. Doch auch die Forderung
nach dem Ende aller Abschiebungen und nach einem gesichertes Leben
in Deutschland steht nun mit im Vordergrund der zahlreichen Demonstrationen,
die Oldenburg zur Zeit erlebt.
Entzündet
hatte sich der Streik aber am Essen, das so mies ist, daß bei
etlichen Flüchtlingen Mangelerscheinungen und Krankheiten auftraten.
Am 4. Oktober war das Maß voll: Der suppenähnliche Fraß
landete nicht im Magen, sondern auf dem Fußboden. 200 Menschen
zogen anschließend durch das Lager und verlangten, mit dessen
Leiter Christian Lüttgau zu diskutieren. Doch der holte die Polizei,
die mit 20 Einsatzwagen und Hunden anrückte. Mit Pfefferspray
und mehreren Festnahmen wurde der Protest aufgelöst.
Nun aber
ging die Revolte erst richtig los. Schon am nächsten Tag demonstrierten
die Lagerinsassen erneut und erweiterten ihre Forderungen. Sie verlangten
zusätzlich eine bessere Gesundheitsversorgung und die Ablösung
der Lagerärztin, die alle Krankheiten angeblich nur mit ein und
demselben Schmerzmittel behandelt.
Tägliche Schikanen
Die Lebensbedingungen in dem ehemaligen Dominikanerkloster sind so
schlecht, daß Flüchtlingsorganisationen seit Jahren dessen
Schließung fordern. Hinzu kommen die täglichen Schikanen
des Lagerpersonals, das öffentlich durch rassistische Sprüche
auffiel. Etliche Flüchtlinge zogen die Flucht vor – was
Lüttgau aber wohl ganz recht ist, weil auf diese Weise die Unterhaltskosten
des Lagers gesenkt werden. Flüchtige aber werden über kurz
oder lang geschnappt und dann noch schneller abgeschoben.
Wer bleibt,
erhält monatlich 38 Euro Taschengeld. Doch nur dann, wenn er
sich an der Beschaffung der für seine Abschiebung nötigen
Papiere beteiligt. Solche »guten« Flüchtlinge können
sich bei den lagerinternen Ein-Euro-Jobs durch Putz- und Reinigungsarbeiten
etwas hinzuverdienen. Doch seit dem 4. Oktober muß das Lagerpersonal
selbst an die Arbeit – bei den Flüchtlingen läuft
nichts mehr.
Diese Entschlossenheit
beeindruckt immer mehr Oldenburger, die mit Lebensmittel- oder auch
Geldspenden die Flüchtlinge unterstützen. Eine Erwerbslosengruppe
sammelte zum Beispiel 300 Euro. Händler des Wochenmarktes lieferten
Gemüse. Kirchliche Gruppen sammelten Geld für Getränke.
Auch einzelne Bürger gehen vermehrt auf die Flüchtlinge
zu. Dazu trägt auch die Kommunalpresse bei, die das Thema nun
aufgegriffen hat. Nur die Nordwest-Zeitung verläßt inzwischen
jedes Gebot der Fairneß. Sie präsentiert nun aufgetischte
Festessen der Lagerleitung als Normalität. Doch das überzeugt
nur wenige, weshalb selbst der Stadtrat über die Flüchtlingsproblematik
sprechen will.
Koordiniert
wird alles durch das Antirassistische Plenum in Oldenburg, das schon
vor Beginn des Streiks mit »Lagertagen« die Flüchtlinge
informierte und zu den Flüchtlingsdemonstrationen mit aufrief.
Streikbruch wird belohnt
Die Lagerleitung reagiert scharf auf die Proteste. Die Flüchtlinge
müssen nun regelmäßig ihre Lagerpässe vorlegen,
in denen sie für jeden Kantinenbesuch einen Stempel erhalten.
Boykotteure lassen sich so leichter identifizieren. Wer überhaupt
keine Stempel gesammelt hat, riskiert seine Verlegung in andere Lager.
Auch Polizeimitarbeiter traten an einzelne Flüchtlinge heran
und versprachen Hilfe bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
– allerdings nur, wenn sie die Führer des Streiks verraten.
Anderen entzog Lüttgau die Besuchserlaubnis oder das Taschengeld.
Wer den Streik verrät, hat Vorteile: Er bekommt Urlaub und kann
Freunde und Verwandte bis zu vier Wochen lang in ganz Deutschland
besuchen.
Diese Strategie
von Zuckerbrot und Peitsche will Lüttgau offenbar fortsetzen,
denn er handelt im Auftrag von Innenminister Uwe Schünemann (CDU),
der Flüchtlinge zur »freiwilligen Ausreise« bewegen
möchte. Freiwillig reist aber nur aus, wer diese Lagermentalität
nicht mehr aushalten kann. Ungenießbares Kantinenessen, überbelegte
Wohnräume und systematische Beleidigungen durch das Lagerpersonal
sind deshalb in Niedersachsen politisches Programm. Nur Solidarität
kann den mutigen Flüchtlingen jetzt noch helfen.
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 16.10.2006 / Schwerpunkt
[»Eine
Art mentale Folter«] Druck auf Flüchtlinge, Deutschland
zu verlassen. Ein Gespräch mit Kamil N. /
Interview: Kathrin Hedtke
Kamil N. lebt als Flüchtling im Lager Blankenburg, in der Nähe
von Oldenburg
Seit zwei Wochen machen die Flüchtlinge im Abschiebelager
Blankenburg in Niedersachsen mit Demonstrationen auf ihre Lebensbedingungen
aufmerksam. Wogegen richtet sich Ihr Protest?
Wir wehren uns gegen die schlechten Bedingungen im Flüchtlingslager.
Aus diesem Grund boykottieren wir das Essen in der Kantine und die
Ein-Euro-Jobs. Es beteiligen sich rund 90 Prozent der Flüchtlinge
an dem Protest, das sind etwa 120 der hier lebenden Personen. Wir
verlassen unser Lager und demonstrieren in der Öffentlichkeit.
Dabei haben wir dem Bürgermeister, den großen Parteien
und einer Kirchengemeinde einen offiziellen Besuch abgestattet.
Was können Sie über die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager
berichten?
Das Problem in Blankenburg ist, daß dieses Lager ursprünglich
eingerichtet wurde, um Flüchtlinge für eine kurze Zeitspanne
unterzubringen. Vor zwei Jahren wurde es in ein Dauerlager umgewandelt,
doch die Bedingungen sind die gleichen geblieben. Das Essen ist miserabel.
Es gibt jeden Tag nur ein einziges Gericht zur Auswahl und seit Jahren
alle zehn Tage den gleichen Essensplan. Das ist auf Dauer kaum auszuhalten.
Außerdem ist die Qualität der Nahrungsmittel schlecht und
das Essen hat zu wenig Vitamine. Ein weiteres Problem ist die medizinische
Versorgung. Es gibt nur einen Allgemeinarzt vor Ort. Bei allen möglichen
Beschwerden und Krankheiten verabreicht er immer die gleiche Sorte
Schmerztabletten. Wir werden so gut wie nie an Spezialärzte außerhalb
des Lagers überwiesen. Außerdem kritisieren wir den Platzmangel.
Es müssen zwischen vier und sechs Personen in einem kleinen Raum
zusammenleben. Wir haben keinerlei Privatsphäre.
Teilen Sie die Einschätzung, daß die Lebensbedingungen
für die Flüchtlinge mit Absicht so schlecht sind?
Es ist ganz eindeutig, daß wir vertrieben werden sollen. Wir
haben in der Vergangenheit immer wieder die Lagerleitung und Behörden
gebeten, uns zu helfen, und sogar konkrete Verbesserungsvorschläge
vorgebracht. Doch die Antwort war immer die gleiche: »Wir sind
hier kein Hotel. Als Flüchtlinge solltet ihr die Situation akzeptieren.
Schließlich geht es euch hier besser als in eurer Heimat. Wenn
es euch nicht gefällt, geht doch zurück in euer Land.«
Das zeigt, daß sie unsere Probleme gar nicht lösen wollen.
Es ist ihre Politik, auf uns Druck auszuüben, damit wir Deutschland
schnell wieder verlassen. Ich empfinde das als eine Art mentale Folter.
Welche Reaktionen gab es bislang von offizieller Seite auf Ihren
Protest?
Es gab ein einziges offizielles Treffen, das ohne Ergebnis blieb.
Der Leiter des Flüchtlingslagers erklärte uns, daß
die Lebensbedingungen hier in Einklang mit dem Gesetz stünden
und es deshalb keiner Veränderungen bedürfe. Jeden Tag wird
hier ein Polizeiaufgebot aufgefahren. Meiner Meinung nach ist es Teil
der Strategie, die Leute einzuschüchtern, damit sie sich nicht
länger an dem öffentlichen Protest beteiligen. Es wird auf
einzelne Personen Druck ausgeübt, deren Situation besonders schlecht
ist, weil sie beispielsweise keine Aufenthaltserlaubnis haben. Ihnen
wird gedroht, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
Dieser Druck steigt mit jedem Tag.
Gibt es Solidarität der Anwohner?
Ohne Hilfe von außen ginge es gar nicht. Wir boykottieren das
Essen der Kantine, müssen aber trotzdem die Menschen hier im
Lager versorgen. Glücklicherweise können wir unsere Aktionen
bislang durchhalten, da wir Lebensmittel und Unterstützung von
außen erhalten.
Gibt es Kontakte zu Flüchtlingen in anderen Lagern?
Letzte Woche kamen Leute aus dem Flüchtlingslager Bramsche und
haben sich an unserem Protest beteiligt. Wir versuchen über das
Internet, über Zeitungen und Radio auf unsere Aktionen aufmerksam
zu machen und die Flüchtlinge in anderen Camps zu informieren.
Wir hoffen, daß sich noch mehr zu uns gesellen werden.
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 16.10.2006 / Schwerpunkt
[Lagerleben:
Integration soll verhindert werden] Von Andreas Grünwald
Der Streik in Blankenburg setzt an konkreten Forderungen an, die sich
letztlich auf das Sachleistungsprinzip des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes
beziehen. Gefordert werden Geld- statt Sachleistungen. Das ist in
einigen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, wo auch
schon die Lagerkantinen abgeschafft wurden, bereits üblich. Auch
in Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, NRW
und selbst in Hamburg wird inzwischen überwiegend Bargeld ausgezahlt.
In Niedersachsen wird hingegen eine Politik betrieben, nach der Flüchtlinge
möglichst nur noch in den Lagern leben sollen.
Diese Lager
haben lediglich die Aufgabe, den Druck auf die Menschen zu erhöhen,
damit diese wieder »freiwillig« ausreisen. Das niedersächsische
Innenministerium mußte kürzlich zugeben, daß die
Kosten bei dezentraler Unterbringung pro Flüchtling 4270 Euro
jährlich betragen. Die Lagerunterbringung verschlingt hingegen
9662 Euro. Schünemann rechtfertigte dies mit der größeren
Effizienz bei »Rückführungen«.
Die Lagerpolitik
verfolgt dabei nur ein Ziel: Die Integration der Flüchtlinge
in die Gesellschaft und damit eine mögliche Verfestigung ihres
Aufenthaltsstatus’ soll unter allen Umständen verhindert
werden. Nur erfolgreiche Rückführungen stehen im Zentrum
der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. In den Lagern
gibt es deshalb nur für solche Flüchtlinge Vergünstigungen,
die in ihre »freiwillige Rückkehr« einwilligen.
Kein Streik ohne Streikkasse! Erwünscht sind in erster Linie
Geldspenden: Mit dem Geld werden die Grundnahrungsmittel gekauft,
die jeden Tag zum Lager gefahren und dort von den Flüchtlingen
selbst verteilt werden. Das Geld sollte auf folgendes Konto überwiesen
werden: Arbeitskreis Dritte Welt e.V., Konto-Nr. 015 131 337, BLZ
280 501 00, LZO, Verwendungszweck: Aktionstage. Aber auch Lebensmittelspenden
sind willkommen: Sie können im Oldenburger Kulturzentrum Alhambra
abgegeben werden, das sich in der Hermannstr. 83 in 26135 Oldenburg
befindet. Nähere Infos unter: www.papiere-fuer-alle.org/blankenburg
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 16.10.2006 / Schwerpunkt
[Lagerleiter angegriffen] Nach gewalttätigen Protesten gegen den Leiter der zentralen Flüchtlings-Unterkunft in Oldenburg hat Niedersachsen den Polizeischutz verstärkt. Bewohner der Einrichtung protestieren seit längerem wegen schlechter Verpflegung und unzureichender medizinischer Versorgung. Dabei kam es immer wieder auch zu Schlägereien. Bei Handgreiflichkeiten wurde der ZAAB-Chef am Wochenende leicht verletzt. dpa
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nord 16.10.2006
[Wieder
Protest gegen Asylbewerber-Heim - Leiter verletzt] Bei
einer Demonstration gegen angebliche Missstände in der Zentralen
Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg ist deren
Leiter am Sonntagabend leicht verletzt worden. Etwa 20 Personen hatten
vor dem Privathaus des Mannes lautstark protestiert. Sie forderten
eine bessere medizinische Versorgung und weitere Änderungen in
der Unterkunft für Asylbewerber. Das niedersächsische Innenministerium
kündigte am Montag an, den Einsatz der Polizei an dem Heim zu
verstärken. Es gebe jetzt eine “ständige Polizeipräsenz
vor allem zum Schutz der Mitarbeiter”, sagte Innenminister Uwe
Schünemann (CDU).
Die Demonstranten
seien offenbar vermummt gewesen, berichtete NDR 1 Niedersachen am
Montagmorgen. Sie hätten das Haus des Behördenleiters mit
Flugblättern beklebt und symbolisch einen mehrere Meter langen
Zaun aufgestellt. Die Polizei teilte mit, der Behördenleiter
habe die Vorgänge dokumentieren wollen und sei dabei in eine
Auseinandersetzung mit den Demonstranten geraten. Die Identität
der Teilnehmer an der nicht angemeldeten Protest-Kundgebung ist bislang
ungeklärt. Im Innenministerium hieß es, es handele sich
vermutlich um Mitglieder der automomen Szene, nicht um Bewohner der
ZAAB. Schünemann sagte, “das hat mit Protest nichts zu
tun, das sind Straftaten.”
In den vergangenen
Wochen war die Polizei mehrfach in die Asylbewerberunterkunft in Blankenburg
bei Oldenburg gerufen worden. Einige der rund 550 dort untergebrachten
Flüchtlinge hatten sich wegen angeblich fadem und vitaminarmem
Essen beschwert. Zudem kritisierten sie die Versorgung kranker Bewohner
als mangelhaft. Das niedersächsische Innenministerium und die
Leitung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde wiesen
die Vorwürfe zurück. Zwei Wortführer der Proteste waren
in der vergangenen Woche in andere Unterkünfte verlegt worden.
In der ZAAB Oldenburg leben 230 Menschen in der Aufnahmeeinrichtung,
260 in Gemeinschaftsunterkünften und 43 im Ausreisebereich.
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Regional Nachrichten 16.10.2006
[Asylheim-Zoff:
Schünemann verstärkt Polizeischutz]
Nach Rangeleien wegen angeblicher Missstände in der zentralen
Asylbewerber-Unterkunft in Oldenburg hat der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Polizeischutz verstärkt.
„Es gibt jetzt eine ständige Polizeipräsenz vor allem
zum Schutz der Mitarbeiter”, sagte Schünemann am Montag
in Hannover.
Damit reagiert er auch auf Handgreiflichkeiten, bei dem der Leiter
der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg
am Wochenende leicht verletzt wurde. Rund 20 Menschen hatten vor dem
Wohnhaus des ZAAB-Chefs protestiert.
Einige Flüchtlinge klagen gegen schlechte Verpflegung und eine
unzureichende medizinische Versorgung.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Quelle: ? 16.10.2006
[Randale vor Asylantenheim: Polizeischutz verschärft] Nach gewalttätigen Protesten gegen den Leiter der zentralen Flüchtlings-Unterkunft
in Oldenburg hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) den Polizeischutz verstärkt. Einige Asylbewerber in der
Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) dort klagen
seit längerem gegen schlechte Verpflegung und eine unzureichende
medizinische Versorgung. Dabei kam es immer wieder auch zu Schlägereien.
„Es gibt jetzt eine ständige Polizeipräsenz vor allem
zum Schutz der Mitarbeiter”, sagte Schünemann am Montag
in Hannover. Damit reagierte er auf Handgreiflichkeiten, bei dem der
ZAAB-Chef am Wochenende leicht verletzt wurde.
Rund 20 Menschen hatten am Sonntagabend vor dem Wohnhaus des Behördenleiters
protestiert. Es handele sich dabei vermutlich um Mitglieder der autonomen
Szene, nicht um Bewohner der ZAAB, hieß es im Innenministerium.
Die Vermummten hätten einen provisorischen Zaun vor dem Privathaus
des ZAAB-Leiters aufgebaut, sagte Schünemann. Als dieser die
Aktion fotografieren wollte, sei es zu einer Rangelei gekommen.
„Das ist etwas, was uns beunruhigt”, sagte Schünemann.
„Das hat nichts mit Protest zu tun, das sind Straftaten.”
Die Kritiker des ZAAB suchten wohl auch nicht zum ersten Mal Mitarbeiter
vor ihrer Haustür auf.
Der Innenminister wies zugleich die Vorwürfe zurück, die
Asylbewerber in der ZAAB Oldenburg bekämen vitaminarmes und fades
Essen und würden medizinisch schlecht versorgt. Er habe den Speiseplan
mit dem in der Kantine des Innenministeriums verglichen, sagte Schünemann.
Obst werde bei der ZAAB reichhaltiger angeboten. Das Essen in der
Kantine dort werde außerdem frisch zubereitet. Auch genügend
Ärzte stünden zur Verfügung.
In der ZAAB Oldenburg gibt es laut Schünemann einen Wortführer,
der zuvor bereits in der zentralen Aufnahmebehörde in Bramsche
Ärger gemacht habe. Zwei andere Anführer der Proteste in
Oldenburg wurden nach einer Schlägerei in der vergangenen Woche
in Unterkünfte nach Braunschweig und Bramsche verlegt. In der
ZAAB Oldenburg sind nach Angaben des Ministeriums 230 Menschen in
der Aufnahmeeinrichtung untergebracht, 260 in Gemeinschaftsunterkünften
und 43 in der Ausreiseinrichtung.
Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen kritisierte, die Landesregierung
betreibe mit der Unterbringung in zentralen Einrichtungen eine „Politik
der Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen”. Die Lager
seien teuer, menschenunwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich.
Nach Ansicht des Flüchtlingsrates sollten mehr Asylbewerber dezentral
in den Kommunen untergebracht werden.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Neue Presse 16.10.2006
[Leiter der Oldenburger Ausländerbehörde wird bei Demonstration verletzt] Bei einer Demonstration in Oldenburg ist der Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde verletzt worden. Etwa 20 Menschen hatten vor seinem Wohnhaus erneut gegen angebliche Misstände in dem Amt protestiert. In den vergangenen Wochen war die Polizei bereits mehrfach wegen aggressiver Proteste in das Asylbewerber-Lager gerufen worden. Einige Flüchtlinge hatten sich gegen angeblich fades und vitaminarmes Essen gewehrt. Zudem ist ihrer Meinung nach die Versorgung kranker Bewohner der ZAAB mangelhaft. In der Oldenburger Einrichtung sind rund 550 Menschen untergebracht.
_
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 
16.10.2006
[Vermummte nachts beim Behörden-Leiter] OLDENBURG/RZK - Schreck in der Abendstunde für den Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB/Oldenburg): Gegen 21.30 Uhr tauchten rund 20 Vermummte vor dem Haus des Ehepaars auf, berichtete die Polizei gestern am späten Abend. Sie breiteten den Angaben zu Folge am Haus einen mehrere Meter langen Zaun aus und beklebten das Gebäude mit Flugblättern, auf denen sie Forderungen formulierten und den Leiter für angebliche Missstände verantwortlich machten. In der ZAAB war es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Unruhe gekommen. Es sei im Verlauf der etwa zehnminütigen Aktion gestern Abend zu „leichten Tätlichkeiten“ gekommen, so die Polizei. Die Vermummten hätten sich schließlich in alle Winde zerstreut. Eine Fahndung sei eingeleitet worden.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 16.10.2006
[GJN
unterstützt Proteste der Flüchtlinge] Zu den Protesten gegen die Lebensmittelversorgung und die Unterbringung
der Flüchtlinge im Lager Oldenburg-Blankenburg erklärt Helge
Limburg, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Wir
unterstützen diese Proteste der Flüchtlinge. Es ist ein
Skandal, dass die, die auf friedliche Weise für ihre Rechte demonstrieren,
als Bestrafung in andere Lager verlegt werden. Flüchtlinge haben
selbstverständlich das Recht, ihre Forderungen in Protestaktionen
zum Ausdruck zu bringen.
Auch die
inhaltlichen Forderungen unterstützt die GRÜNE JUGEND. Essen
muss genießbar sein. Den Flüchtlingen muss die Möglichkeit
gegeben werden, selbstständig zu kochen. Das Hauptproblem ist
aber das Lagersystem an sich. Kosmetische Veränderungen werden
die Situation nicht entscheidend verbessern. Deshalb fordern wir,
die Lager endlich aufzulösen und die Flüchtlinge in normalen
Wohnungen unterzubringen. Nur so kann ihnen ein selbstständiges
Leben in Würde ermöglicht werden. Die Landesregierung muss
endlich aufhören, in Flüchtlingen zualererst Kostenfaktoren
und potentielle BetrügerInnen zu sehen. Flüchtlinge haben
ein Recht auf Wahrung ihrer Menschenwürde."
Die GRÜNE
JUGEND Niedersachsen wird sich auch auf ihrem Landeskongress, der
vom 21.-22. Oktober in Hildesheim stattfindet, mit der Niedersächsischen
Flüchtlingspolitik beschäftigen.
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[Demonstranten
halten Verkehr in der City auf] OLDENBURG/RD - Beim Flüchtlingsprotest
ist keine Ende in Sicht: Gestern demonstrierten wieder Asylbewerber
in der Innenstadt für mehr Rechte. Unterstützung erhielten
sie von autonomen und antirassistischen Gruppen. Nach Schätzung
der Polizei beteiligten sich rund 250 Menschen an der rund dreistündigen
Protestveranstaltung.
Es kam wegen
der Demo zu Verkehrsbehinderungen auf einem Teil des Wallrings. Für
eine Zwischenkundgebung blockierten die Demonstranten die Kreuzung
beim Lappan. Etliche Busse der VWG erreichten ihr Ziele deswegen mit
Verspätung.
Wie in den
vorangegangenen Tagen protestierten die Bewohner der Unterkünfte
der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg
vor allem gegen das Kantinen-Essen und die aus ihrer Sicht menschenunwürdige
Unterbringung.
Dazu äußerte
sich gestern der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag,
Ralf Briese. Seiner Ansicht nach sind die Flüchtlingsproteste
teilweise berechtigt (z.B. sehr lange Aufenthaltsdauer in Blankenburg)
und teilweise überzogen (Kantinen-Essen). Brieses Vorschlag:
Professionelle Konfliktschlichter sollten zwischen der Behörde
und den Flüchtlingen vermitteln.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 14.10.2006
[Behörde bittet um Polizeihilfe] OLDENBURG/RD
- Polizeieinsatz bei Hartz-IV-Behörde: Weil sich zehn Mitglieder
der Arbeitslosenselbsthilfe (Also) gestern Vormittag weigerten, das
Büro einer Sachbearbeiterin zu verlassen, bat die Behörde
die Polizei um Hilfe. Ein Streifenwagen fuhr daraufhin zum Stau. Dort
mussten die Beamten aber nicht eingreifen. Die Situation hatte sich
bereits geklärt.
Mit zehn
Leuten war die Also zur Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Stadt und Arbeitsagentur
gekommen, um einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu unterstützen.
Der allein erziehende Vater von zwei 15 und 17 Jahre alten Töchtern
hatte sich Beistand mitgenommen, weil die Behörde auf seine Anträge
angeblich „nur hinhaltend, gänzlich unsachlich oder erst
gar nicht“ reagiert hatte. Der Mann habe seit zwei Wochen kein
Geld von der Arge bekommen. Deshalb könne er seine Miete nicht
mehr bezahlen, so die Also.
Auf Nachfrage
bestätigte die Arge, dass es tatsächlich eine Verzögerung
bei der Bewilligung des Fortzahlungsantrages zum 1. Oktober geben
habe. Es habe erst geklärt werden müssen, ob die beiden
Kinder tatsächlich bei ihrem Vater wohnen. Der Antrag sei am
Donnerstag aber bewilligt und das Geld überwiesen worden, so
der zuständige Teamleiter.
Letztlich
bekam der allein erziehende Vater gestern sein Geld (rund 1300 Euro)
für Oktober bei der Behörde ausbezahlt; die Überweisung
wurde wieder storniert.
Arge-Geschäftsführer
Volker Trautmann kritisierte das massive Auftreten der Also. Antragsteller
könnten laut Gesetz mit einem so genannten Beistand zu Besprechungen
kommen, eine Vorsprache mit mehreren Beiständen sei aber nicht
zulässig.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 14.10.2006
[Dieses
Essen sorgt für Aufruhr] Auf
dem Gelände des Klosters Blankenburg bleibt es unruhig. Eine
Gruppe will andere Bedingungen erreichen. Von Karsten Röhr
OLDENBURG - Calamari mit Reis und selbst gemachter Remouladensauce,
dazu Salatbüfett und als Nachtisch eine Birne: Mancher Oldenburger
Kantinengänger wäre gestern über so ein Essen nicht
unglücklich gewesen. Anders in der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde
(ZAAB) in Blankenburg: Dort wurde das leckere Essen gestern kalt.
Denn die Kantine wird boykottiert. „Getragen wird der Boykott
zwar nur von einer Gruppe von 50 bis 60 der 550 Asylbewerber“,
sagte der Leiter Christian Lüttgau. „Aber die setzen alle
anderen so massiv unter Druck, dass sie sich zurzeit nicht trauen,
hier zu essen. Die Leute sitzen in ihren Zimmern und haben Angst.“
Aus demselben
Grund liegen seit einer Woche auch die – eigentlich begehrten
– 35 Ein-Euro-Jobs brach. Nur „ein mutiger Rasenmäher-Jobber
hat heute zum ersten Mal wieder gemäht und ein Afrikaner hat
in der Küche geputzt“, sagt ein Mitarbeiter. Ein junger
Schwarzafrikaner sagt: „Das Essen ist gar nicht das Problem
– und schon gar kein Grund, hier so einen Ärger zu machen.
Ich will hier in Frieden leben. Was ich mir aber sehr wünsche,
ist eine Möglichkeit, mehr zu arbeiten und Geld zu verdienen.
Die 40 Euro Taschengeld im Monat sind zu wenig“
Das Geld
ist auch für andere ein Thema. Daasi (24) und Esther (27), die
im achten Monat schwanger ist, sind vor vier Monaten aus Kamerun in
die Erstaufnahmestelle gekommen. Sie würden es gut finden, wenn
das Essensgeld ausbezahlt würde. Auch Daasi will hier Geld verdienen.
„Warum kann ich nicht wenigstens als Tellerwäscher arbeiten?“,
sagt er. Esther kommt mit dem Geld nicht aus: „Morgen muss ich
wegen der Schwangerschaft ins Krankenhaus, Hin- und Rückfahrt
mit dem Bus kosten 3,50 Euro – bei 19 Euro Taschengeld für
zwei Wochen komme ich nicht hin.“
Während
Lüttgau „ein gewisses Verständnis“ für
den Wunsch aufbringt, zu arbeiten, kann er die Kritik am Essen und
der medizinischen Versorgung „überhaupt nicht nachvollziehen“.
Auf dem Gelände teilen sich eine Allgemeinmedizinerin und eine
Internistin des Gesundheitsamtes eine Praxis. Sprechstunde ist –
bis auf die Mittagspause – montags bis donnerstags von 8 bis
15 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr. Es gebe keine Überweisungs-Hindernisse,
lediglich für Behandlungen wie Gebisssanierungen oder Operationen
chronischer Krankheiten gebe es keine Möglichkeit.
Die Demonstrationen
gehen heute ab 16 Uhr in der Innenstadt weiter. Für die Polizei
ist es dann der elfte Einsatz wegen der Proteste innerhalb von elf
Tagen. Nach Meinung von Polizei-Chef Johann Kühme können
diese Einsätze kein Dauerzustand sein: „Beamte, die Demos
begleiten müssen, fehlen uns an anderen Stellen.“ Da die
Unruhe von Einzelnen ausgehe, sollte die Behörde prüfen,
ob es möglich ist, diese Personen „regelmäßig
auf andere Unterkünfte zu verteilen“. Überdies stünden
mehrere ZAAB-Bewohner in Verdacht, mit Drogen zu handeln.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 13.10.2006
[Pro und Contra zu Protesten der Asylbewerber - Leserforum]
Betrifft: Zum Thema Asylbewerberheim # „Diese
Aktivisten (gemeint sind Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Anti-Lager-Aktionstage)
haben unsere Bewohner aufgestachelt", meint (...) Leiter Lüttgau.
Dieser eine Satz spricht Bände. Bedeutet er doch, dass Herr Lüttgau
sich (...) nicht vorstellen kann, dass „seine Bewohner“
eigenständig denken und handeln. (...) In dieser Denkweise sind
die Flüchtlinge nicht Menschen mit Rechten, sondern eine Art
Mündel, die gar nicht wissen und verstehen, was gut für
sie ist. Dass die Zustände in (...) Blankenburg zum Himmel schreien,
ist bekannt. Dass der (...) Leiter sich nicht scheut, solche (...)
Äußerungen von sich zu geben ist allerdings neu. Ein Grund
mehr, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen. (...) Rolf
Jordan, Oldenburg# Also ich verstehe
den Protest der Asylbewerber vollkommen. Schließlich sind sie
nicht nach Deutschland gekommen, um sich mit deutschem Wohlstandsessen
schikanieren zu lassen. Jeder weiß doch, dass dauernde Fleischgabe
der Gesundheit nicht förderlich ist. Eigentlich sollte hier genauso
wie in den Krankenhäusern täglich eine Karte gereicht werden
(...).
Außerdem müssen wir (...) vorsichtig sein, damit man uns
nicht womöglich vorwirft, dass wir das Asyl-Recht mit Hilfe unserer
Essenkultur auszuhebeln versuche. Klaus-Dieter Schürmann,
Oldenburg# (...) Das Asylrecht
ist eigentlich zum Schutz politisch verfolgter Menschen gedacht. Wenn
ich dann im Gastland mit der Unterbringung und der Verpflegung nicht
zufrieden bin, kann die Verfolgung im Heimatland nicht sehr groß
gewesen sein. Eigentlich müssten die Menschen froh sein, Verfolgung,
Folter und Hunger entkommen zu sein. Da ist die Größe einer
sicheren Unterkunft (...) eigentlich nebensächlich. Wenn nicht,
sollte man wieder ins Heimatland zurückreisen. (...)
Die Unterbringung und Verpflegung unserer Soldaten und Polizisten
ist oft schlechter. Diese halten aber speziell in den Ursprungsländern
der Asylbewerber oft für diese ihren Kopf hin, und zwar im Auftrag
des Landes, in dem es ihnen so schlecht geht. Ulrich Salvamoser,
Oldenburg
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 13.10.2006
[„Geld für Großfamilie“] Interview
mit Christian Lüttgau. Von Karsten RöhrFrage: Was ist der Kern des Problems?
Lüttgau: Das eigentliche Ziel der Aktivisten und der von ihnen beeinflussten
Bewohner ist die Schließung aller Einrichtungen dieser Art.
Dabei ist das erst mal ein Schutzraum, der Respekt verdient. Auch
wenn die Gemeinschaft von so vielen verschiedenen Menschen aus 35
Nationen nicht einfach ist. Für die Kritik am Essen oder der
medizinischen Versorgung und deren Eskalation habe ich aber kein Verständnis.
Die Küche wird zur Erreichung anderer Ziele missbraucht.Frage: Welche Rolle spielt das Thema Geld?
Lüttgau: Die 95 Prozent, die nicht anerkannt werden, wollen über einen
gewissen Zeitraum hier leben. Vor allem Schwarze kommen oft bereits
mit dem Bewusstsein, irgendwann zurückzukehren. Legal oder illegal
wollen sie in kurzer Zeit möglichst viel Geld verdienen –
zur Bezahlung ihrer Schlepper oder für die Großfamilien
zuhause.Christian Lüttgau
ist Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde
auf dem Gelände des Klosters Blankenburg.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 13.10.2006
[Protestierende werden verlegt] Der Protest gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Blankenburg bei Oldenburg spitzt sich zu. Nach einem Polizeieinsatz im Lager wurden zwei Flüchtlinge nach Bramsche und Braunschweig verlegt: "Zuvor gab es brutale Festnahmen", sagt Olaf Bernau vom No-Lager-Netzwerk. "Der Druck nimmt zu." Seit über einer Woche boykottieren etwa 150 der 200 in Blankenburg lebenden Asylsuchenden das Essen und die ihnen zugewiesene Arbeit: Die Verpflegung sei mangelhaft, die medizinische Versorgung unzureichend. Inzwischen wird kontrolliert, wer nicht in der Kantine isst, zudem finden täglich Botschaftsvorführungen statt, berichten Initiativen: Flüchtlinge werden von der Polizei zur Botschaft begleitet, um Papiere zu besorgen und die Abschiebung zu ermöglichen. Heute ab 16 Uhr soll vor dem Oldenburger Rathaus erneut demonstriert werden.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nord 13.10.2006
[„Nächste
Woche brennt es hier”] Das Gelände des zentralen
Aufnahmelagers in Oldenburg-Blankenburg mit dem großen Teich
und dem schönen Laubwald hat fast etwas von einem Kurpark –
trotz Metallgitterzaun. Doch der Schein trügt. Vor zehn Tagen
sind einige der hier lebenden Asylbewerber in den Streik getreten.
Ein Teil der rund
550 Bewohner kritisiert die Verpflegung, medizinische Versorgung und
„Zwangskasernierung“, fordert Essensgeld statt „Kantinenfraß“
und und hat daher zum Boykott von Kantine und Ein-Euro-Jobs aufgerufen.
Wer gegen den Boykott verstößt, muss wie der hungrige Afrikaner
in der Kantine mit Druck rechnen. Seit Anfang vergangener Woche vergeht
kaum mehr ein Tag, an dem nicht die Polizei gerufen wird, um bei der
Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) für
Ruhe zu sorgen.
Die Konflikte spitzen
sich zu. Anfangs hatten Streikende nur symbolisch den Kantineneingang
verrammelt, seit einigen Tagen häufen sich die Schlägereien.
Und ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil. „Nächste
Woche brennt es hier“, hat eine Bewohnerin dem ZAAB-Leiter Christian
Lüttgau gedroht.
„Lager =
Isolation“, steht auf einem Transparent, das ein Asylbewerber
am Donnerstag bei einer Demonstration durch die Oldenburger Innenstadt
trägt. „Stoppt Massenverpflegung“, steht auf einem
anderen. „Ich bin schon seit zwei Jahren in diesem Lager“,
klagt die 28 Jahre alte Kurdin Gülistan, die ihrem vierjährigen
Sohn Asad übers Haar streicht, während die anderen kämpferisch
auf leere Benzinkanister trommeln. „Wir haben keinen Arzt, kein
Geld und keine Schule, und das Essen ist ungenießbar.“
Angeführt
wird die Demonstration von Vertretern eines „antirassistischen
Plenums“, einem bunten Spektrum, das von Globalisierungsgegnern
bis zur Antifa reicht, den sogenannten Antifaschisten. „Wir
fordern die dezentrale Unterbringung in gemeindenahen Wohnungen“,
sagt Olaf Bernau vom „No-Lager-Netzwerk“. „Alle
Flüchtlinge müssen das Recht haben, sich bei uns zu integrieren.“
Doch dies entspricht
nicht der deutschen Gesetzeslage. Abgelehnte Asylbewerber, die mit
ihrer Abschiebung zu rechnen haben, sollen nach dem Willen des niedersächsischen
Innenministers Uwe Schünemann (CDU) nicht in Einzelwohnungen,
sondern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden –
in Braunschweig, Bramsche und eben in Oldenburg. Doch die Konzentration
auf engen Raum schafft Probleme. „Wenn man nur 38 Euro Taschengeld
im Monat kriegt, ist klar, dass die Leute klauen oder mit Drogen handeln“,
sagt der Türke Mustafa Kocef.
Auch Oldenburgs
Polizeichef Johann Kühme bereitet die Ballung von desintegrierten
Migranten, die oft länger als zwei Jahr im Lager sind, Kopfzerbrechen.
„So kann es nicht weitergehen“, sagt er. „Seit längerer
Zeit schon haben wir in der Stadt eine offene Drogenszene –
und die Dealer, meist Schwarzafrikaner, kommen fast alle aus dem Lager.“
Viele hätten längst abgeschoben werden müssen. Das
Problem besteht aber darin, dass sie keine Angaben zu ihrer wahren
Identität machen. Wenn sie aber Angaben zu ihrem Herkunftsland
verweigern, wird ihnen das Taschengeld gekürzt – auch das
schafft Unmut.
Aus Sicht von ZAAB-Leiter
Lüttgau ist der Protest von außen gesteuert. „Die
sogenannten Unterstützer benutzen die Bewohner zur Propagierung
ihrer politischen Ziele“, sagt Lüttgau. „Angefangen
hat alles mit einem Aktions-Camp, das sie vor unserer Unterkunft aufgebaut
haben. Jetzt nehmen sie die Leute in Geiselhaft.“ Mittlerweile
falle es den „Unterstützern“ schwer, die Bewohner
mit eigenen Lebensmitteln zu versorgen, so dass immer mehr versuchten,
trotz des Boykotts in der Kantine zu essen.
Mit dem Speiseplan
gibt sich das Catering-Unternehmen „menü 2000“ derzeit
offenbar auch ganz besondere Mühe. So wird am heutigen Freitag
„Kümmelgulasch mit Blumenkohl und Salzkartoffeln, wahlweise
Makkaroni“ angeboten – dazu Obst, Saft und Salatbüfett.
„Seit dem Streik gibt es plötzlich jeden Tag Festessen“,
sagt einer ein Kantinenstreiker. „Die Absicht ist natürlich
klar.“
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 13. Oktober 2006
[Wieder
Großeinsatz in Blankenburg] OLDENBURG/ER - Auch gestern
musste die Polizei wieder in Blankenburg eingreifen. In der Zentralen
Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) gibt es seit vergangener
Woche immer wieder Proteste gegen das Kantinenessen und die nach Meinung
von Bewohnern menschenunwürdige Unterbringung (NWZ berichtete).
Gegen 12.15
Uhr protestierten gestern rund 50 Bewohner vor der Kantine gegen das
Essen. Mit mehr als 30 Beamten kam die Polizei nach Blankenburg und
konnte die Menge wieder beruhigen. Der Wortführer versuchte aber
weiterhin, die anderen aufzustacheln. Da er sich weigerte, seine Personalien
zu nennen, wurde er festgenommen. Seine Identität muss nun durch
ein Personenfeststellungsverfahren geklärt werden. Außerdem
kam es während des Mittagessens zum Streit zwischen zwei Bewohnern.
Ein 20-jähriger Liberianer schlug einem anderen mehrmals ins
Gesicht. Kurze Zeit später wurde der Liberianer erneut aggressiv.
Als die Polizei die beiden Personen überprüfen wollte, versuchte
der eigentlich Geschädigte, mehrere Päckchen mit Drogen
verschwinden zu lassen.
Sowohl gegen
den Liberianer, als auch gegen den vermeintlichen Dealer wird ermittelt.
Um weitere Unruhen zu verhindern, wurden zwei der Streithähne
nach Bramsche-Hesepe und Braunschweig verlegt.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 12.10.2006
[Blankenburg:
Behörde denkt an Polizeieinsatz] OLDENBURG/RD - Der Flüchtlingsprotest sorgt offenbar für
Auseinandersetzungen unter den Bewohnern der Asylbewerber-Unterkünfte
in Blankenburg. Wie Christian Lüttgau, Leiter der Zentralen Aufnahme-
und Ausländerbehörde (ZAAB), gestern berichtete, hätten
mehrere Bewohner erklärt, sie würden von Mitbewohnern unter
Androhung von Gewalt davon abgehalten, die Kantine aufzusuchen und
der gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Das Kantinen-Essen und
die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen der Unterbringung
sind u.a. die Gründe für den andauernden Protest von rund
50 ZAAB-Bewohnern (NWZ berichtete).
„Diese
Form von Terror kann nicht hingenommen werden“, so Lüttgau.
Notfalls wolle er auf polizeiliche Hilfe zurückgreifen, um die
Flüchtlinge „vor dieser kleinen Gruppe von außen
aufgestachelter Mitbewohner“ zu schützen.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 09.10.2006
[Flüchtlinge
in Blankenburg streiken: Protest gegen die Lagerbedingungen] Von Ulli Bernstorf Oldenburg. Seit fünf Tagen befinden sich zahlreiche
Flüchtlinge in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber
(ZAAB) in Blankenburg im Streik. Sie boykottieren das Kantinenessen
und die Verrichtung der Ein-Euro-Jobs. Ihr Protest richtet sich gegen
die Bedingungen ihrer Unterbringung, die unzureichende medizinische
Versorgung und entwürdigende Schikanen durch die Mitarbeiter
der ZAAB.
„Seit zwei Jahren immer der gleiche Fraß, schrecklich,
wir wollen endlich unser eigenes Essen kochen“ schimpft ein
Mann aus Südasien, der am Freitag in der Innenstadt an der Demonstration
teilnimmt. „Man sollte die Kantine dichtmachen und uns unser
Geld auszahlen, damit wir selbst Lebensmittel kaufen können.“
Die Demonstration ist nur ein weiterer Höhepunkt einer seit Tagen
schwelenden Auseinandersetzung. Am Wochenende zuvor errichteten antirassistische
Gruppen vor dem Eingang des Klosters Blankenburg ein dreitägiges
Solidaritätscamp. Sie luden die Bewohner zu sportlicher Aktivität
und kulturellen Veranstaltungen, aber auch zu politischen Diskussionen
um ihre Situation ein. Am Samstag folgte in der City eine friedliche
Demonstration.
„Wir haben in ein Wespennest gestochen, das hätten wir
nicht gedacht“, sagt Ronald Sperling vom Antirassistischen Plenum
und meint damit die offene Auflehnung der Flüchtlinge, die am
Mittwoch darauf folgen sollte. Als Asylbewerber auf der Blankenburger
Außenstelle des Sozialamtes anstatt der Bezugsscheine entschieden
die Auszahlung von Geld verlangen, um Nahrungsmittel zu kaufen, bekommen
es die Mitarbeiter mit der Angst zu tun. Der Wachdienst ist offenbar
überfordert. Es kommt zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf
eine schwangere Frau mit Pfefferspray und ein Wachmann verletzt werden.
Der Unmut wächst, und bei der anschließenden Essensausgabe
fliegen die Töpfe durch den Raum. Die Flüchtlinge verlangen
den Behördenleiter zu sprechen, doch dessen Verweis auf die Gesetzeslage
kann die Situation kaum beruhigen, im Gegensatz zum Eintreffen der
Polizei. Es bildet sich ein Protestzug von 200 Lagerbewohnern, die
den Streik gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung erklären.
Im Kern richtet sich der Protest gegen eine Behandlung, die ihnen
weit weniger Rechte und Möglichkeiten gewährt als noch vor
ein paar Jahren. Früher wurden Asylbewerber zumeist nach einigen
Monaten in der Anlaufstelle auf Wohnungen in der Stadt umverteilt.
Nun müssen sie zwangsweise im Lager leben, meist bis zur Ausweisung.
Denn die Anerkennungsquote ist deutlich gesunken. Hatten sie früher
eigenes Geld, gibt es nun nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur
noch Bezugsscheine zum Erwerb von Lebensmitteln, die von den Geschäften
mit der Kommune abgerechnet werden.
Den Flüchtlingen bleibt ein monatliches Taschengeld von 39,18
Euro. Eine Arbeitserlaubnis erhalten sie nicht. Obwohl der Sozialhilfesatz
eines Flüchtlings um 30 Prozent unter dem eines ALG-2-Empfängers
liegt, ist die Lagerunterbringung eine kostspielige Abgelegenheit.
Sie koste weit mehr, als die Verteilung der Menschen auf Wohnungen
bei Auszahlung der Sozialhilfe, moniert der Bundesrechnungshof.
Als sehr bedrückend wird die unzureichende medizinische Versorgung
empfunden. „Ja, sie haben zwei Ärztinnen hier, aber die
verschreiben immer nur Paracetamol, egal was man hat. So sind schon
einige sehr ernsthaft krank geworden. Sie wollen keine Überweisungen
an Fachärzte oder ins Krankenhaus, das ist ihnen zu teuer“,
behauptet ein Bewohner.
Behördenleiter Christian Lüttgau weist die Vorwürfe
zurück. Von mangelnder Versorgung könne keine Rede sein.
Der Amtsleiter agiert unglücklich in diesen Tagen. Während
der dreitägigen Solidaritätsaktion verhängte er eine
Besuchssperre für alle Lagerinsassen. Am Mittwoch vertat er die
Chance zur Beendigung des Aufruhrs. Die Flüchtlinge hatten ihn
aufgefordert, das Kantinenessen zu probieren, wollten dann ihre Aktion
beenden. Stattdessen wird seit Donnerstag Festessen aufgetischt, das
nun keiner will und nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass
es für die Mitarbeiter andere Mahlzeiten gibt.
„Aufgehetzt“ habe man die Flüchtlinge, so Lüttgau
– ein Vorwurf, den die Unterstützer der Streikenden von
sich weisen. Der auslösende Protest sei allein Sache der Lagerbewohner
gewesen. Die beklagen sich auch heftig über die allgemeine Behandlung
durch das Personal. Ständig sei man Schikanen ausgesetzt, Entwürdigungen,
Unterstellungen, Beleidigungen. „ Ich kann die Mitarbeiter hier
wirklich nicht mehr sehen“, sagt ein Flüchtling mit osteuropäischem
Akzent, „was haben wir ihnen denn getan? Sie behandeln uns wie“
– und dann sucht er einen Moment lang nach Worten – „…
so, als wenn wir Feinde wären“.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 07.10.2006
[Asylbewerber-Demo
sorgt für Staus in der City] OLDENBURG/RD - Flüchtlingsprotest
geht weiter: Gestern Nachmittag demonstrierten Bewohner der Unterkünfte
der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) drei
Stunden lang in der Innenstadt. Unterstützung erhielten sie von
autonomen und antirassistischen Initiativen. Rund 150 Menschen beteiligten
sich an der Demonstration, die noch kurzfristig bei der Stadt angemeldet
worden war. Polizisten begleiteten den friedlichen Aufzug.
Wie in den vergangenen Tagen protestierten die Asylbewerber gegen
ihr Kantinen-Essen und die ihrer Meinung nach menschenunwürdige
Unterbringung in Blankenburg (NWZ berichtete).
Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen die Demonstranten
kurz vor 15 Uhr in Richtung Pferdemarkt. Mit Trillerpfeifen und Trommeln
machten sie lautstark auf sich aufmerksam. Vom Pferdemarkt ging es
nach einer weiteren Kundgebung weiter durch die Heiligengeiststraße
zum Heiligengeistwall und zum Julius-Mosen-Platz. Über Haarenstraße
und Lange Straße erreichten die Teilnehmer den Schlossplatz.
Beim Aktionszentrum Alhambra endet die Demonstration.
Durch die Demo kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
Viele Autofahrer standen im Stau. Die Busse der VWG und der Weser-Ems-Bus
GmbH hatten bis zu 30 Minuten Verspätung. „Betroffen waren
alle Linien“, so ein VWG-Sprecher am Abend.
Für nächsten Freitag ist wieder ein Flüchtlings-Demo
in der Innenstadt geplant.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 07.10.2006
[Asylbewerber protestieren gegen "unwürdige" Unterkunft] Demonstration in Oldenburg / Essen im Heim "ungenießbar". Von unserem Mitarbeiter Peter Ringel
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 07.10.2006
[Blankenburg:
Erneut Protest der Flüchtlinge] OLDENBURG/RD - Wieder
Aufregung in Blankenburg: Gestern protestierten erneut Asylbewerber
auf dem Gelände der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde
(ZAAB) gegen das Kantinen-Essen und die aus ihrer Sicht unwürdigen
Bedingungen ihrer Unterbringung. Etwa 50 Flüchtlinge blockierten
um die Mittagszeit den Eingang zum Speisesaal und verweigerten das
Essen. Dabei ging auch eine Fensterscheibe zu Bruch.
Die ZAAB-Verwaltung
alarmierte die Polizei. Mehrere Streifenwagen fuhren nach Blankenburg.
Die Beamten blieben aber vorm Eingang. „Wir mussten nicht eingreifen“,
so ein Polizeisprecher.
Als Reaktion
auf die gestrigen Proteste in Blankenburg schränkte die Weser-Ems-Bus
GmbH den Betrieb der Linie 316 ein. Die Busse fuhren nicht bis zum
Tor der ZAAB, sondern hielten bereits an der Holler Landstraße.
Ein antirassistisches
Plenum will heute, 14 Uhr, am Bahnhof für die Anliegen der Flüchtlinge
demonstrieren.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 06.10.2006
[Zoff
um zwei Abschiebelager] Zum Streik in Blankenburg und einer
Hausdurchsuchung in Osnabrück. BLANKENBURG(OL) - Die Kontroverse
um das Abschiebelager Blankenburg bei Oldenburg spitzt sich zu. Am
Dienstag hatten rund 200 Flüchtlinge vor dem Oldenburger Sozialamt
gegen die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Unterbringungen
in der so genannten Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde
(ZAAB) protestiert und verweigern seitdem die Essensaufnahme. Heute
ab 14 Uhr wird es am Hauptbahnhof der niedersächsischen Stadt
zu einer erneuten Demonstration gegen das Lager kommen.
Der Protest, den das Antirassistische Plenum Oldenburg organisiert,
richtet sich unter anderem gegen die unzureichende medizinische Versorgung
und das schlechte, vitaminarme Essen im Lager. Am Dienstag hatten
die Flüchtlinge angeboten, ihre von einem massiven Polizeiaufgebot
begleitete Demonstration abzubrechen, sollte Lagerleiter Christian
Lüttgau sich bereit erklären, ein einziges Mal von dem Essen
zu kosten, das den Lagerinsassen täglich angeboten wird. Lüttgau
hatte dankend abgelehnt.
Zudem fand gestern in Osnabrück eine Hausdurchsuchung bei einem
Studenten des Fachbereichs Medien statt, der zusammen mit Kommilitonen
einen Film über das Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe - eine
Zweigstelle der Blankenburger Unterkunft - gedreht hatte. Die Staatsschützer
suchten nach eigenen Angaben Filmaufnahmen einer Protestaktion vor
dem Haus einer Lagermitarbeiterin. Sie stellten bei ihrem unangekündigten
Besuch Videomaterial und Datenträger sicher.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Nord 06.10.2006
[Polizei
besänftigt Asylbewerber] Etwa 50 Flüchtlinge protestierten
auf dem Gelände. Weil Ausschreitungen befürchtet wurden,
kam die Polizei mit großem Aufgebot. Von Rainer Dehmer
OLDENBURG - Großeinsatz in Blankenburg: Mit mehr als 30 Beamten
fuhr die Polizei gestern Mittag zum Gelände der Zentralen Aufnahme-
und Ausländerbehörde (ZAAB), wo 50 Asylbewerber verschiedener
Nationalitäten zum Teil lautstark gegen die ihrer Meinung nach
menschenunwürdige Unterbringung in Blankenburg protestierten.
Die Polizei war alarmiert worden, da Ausschreitungen und gewalttätige
Übergriffe befürchtet wurden. „Dazu kam es aber nicht“,
so Polizei-Einsatzleiter Helmut Brinker. Die Situation habe sich nach
einigen Diskussionen wieder beruhigt.
Am späten Vormittag war zunächst eine größere
Gruppe von Asylbewerbern in der ZAAB-Verwaltung vorstellig geworden,
um mehr Rechte für die rund 550 in Blankenburg lebenden Flüchtlinge
einzufordern. Die Kritik richtete sich u.a. gegen das Kantinen-Essen
und die angeblich unzureichende medizinische Versorgung. In der aufgeregten
Diskussion sei eine Tür zu Bruch gegangen und ein Wachmann geschlagen
worden.
Kurze Zeit später gab es bei der Essenausgabe in der Kantine
erneut Aufregung. Aus Protest warfen einige Asylbewerber ihr Essen
(Reis mit Gulasch) auf den Boden. „Das Essen schmeckt nicht.
Wir wollen Geld haben, damit wir uns etwas kaufen und dann selbst
zubereiten können“, erklärt Michael Yakoub Hana, Sprecher
der Asylbewerber. Der laut eigenen Angaben aus Palästina stammende
31-Jährige war im Sommer aufgefallen, als er mit einem Hungerstreik
gegen seine Verlegung vom Lager Bramsche-Hesepe nach Oldenburg protestiert
hatte.
Der gestrige Protest steht nach Meinung von ZAAB-Leiter Christian
Lüttgau im Zusammenhang mit den so genannten Anti-Lager-Aktionstagen
vom vergangenen Wochenende. Vor der ZAAB hatten antirassistische und
autonome Gruppen mit Flüchtlingen über „Perspektiven
des Widerstandes“ diskutiert.
„Diese Aktivisten haben unsere Bewohner aufgestachelt“,
so Lüttgau, der die gestern vorgetragene Kritik nicht nachvollziehen
kann. Es werde auch keine Veränderungen geben. Die Forderung
nach Essensgeld könne und dürfe er schon aus gesetzlichen
Gründen nicht erfüllen.
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