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[pressemitteilung
vom 21. november]..
o Oldenburger
Stadtrat beschließt einstimmige Resolution zur Situation in
der ZAAB Blankenburg
o Aktionen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen begleiten
die Stadtratsitzung
o Flüchtlinge des Flüchtlingslagers (ZAAB) Bramsche-Hesepe
treten seit
heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an
Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am 20.11.06 einstimmig
eine Resolution zur Situation in der ZAAB Blankenburg bei Oldenburg
verabschiedet. Darin fordert der Rat der Stadt Oldenburg die niedersächsische
Landesregierung auf, die "Kritikpunkte der Bewohnerinnen und
Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen
und Lösungsvorschläge zu entwickeln".
Bemerkenswert ist insbesondere die Forderung nach einer Überprüfung
der zentralen Unterbringung, wird doch hiermit die Kernforderung der
Flüchtlinge nach dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnungen
zumindest zur Debatte gestellt – auch im Widerspruch zur erklärten
Politik der Landesregierung. Außerdem soll das Wertgutscheinsystem
abgeschafft werden, womit der Stadtrat das Recht der Flüchtlinge,
ihre Nahrung selbst bestimmt zuzubereiten, ausdrücklich anerkennt.
Praktisch will sich die Stadt Oldenburg für eine verbesserte
Busverbindung einsetzen und nach weiteren Möglichkeiten der Verbesserung
der Lebenssituation der in Blankenburg lebenden Flüchtlinge suchen.
Begleitet wurde die Stadtratsitzung von einigen Aktionen der Flüchtlinge
und UnterstützerInnen. Um 15:00 fand eine Kundgebung in der Innenstadt
statt, die erneut die Oldenburger Öffentlichkeit über die
Situation in den Flüchtlingslagern Blankenburg und Bramsche/Hesepe
informieren sollte. Die ca. 100 anwesenden DemonstrantInnen entschlossen
sich spontan zu einer lauten und stimmungsvollen Demonstration durch
die Innenstadt, die zum Tagungsort des Stadtrates führte. Auch
dort wurden laut die Missstände in den Lagern kritisiert. Die
Ratssitzung wurde von den DemonstrantInnen aufmerksam mitverfolgt.
Die Flüchtlinge aus Blankenburg haben in ihrer Vollversammlung
nach der Ratssitzung die konkreten beschlossenen Schritte begrüßt
und betont, so einer ihrer Sprecher, "dass sie die Unterstützung
der Stadt Oldenburg für ihre Forderungen bei der Landesregierung
in Hannover begrüßen". Aber es bleibt ihnen wichtig,
dass diesen Worten nun auch Taten folgen müssen. Es ist bedauerlich,
dass zur Anerkennung der Missstände in Blankenburg überhaupt
ein vierwöchiger Streik notwendig war, aber es macht auch deutlich,
dass es zu wirklichen Veränderungen nur kommen wird, wenn dieser
Druck aufrecht erhalten wird. "Wir werden unseren Protest so
lange weiter in die Öffentlichkeit tragen, bis die verantwortlichen
Parteien unseren Forderungen nachkommen" lautete deshalb das
Fazit an diesem Abend.
Dass das Problem nicht allein mit der Einsetzung einer Kommission
zu lösen ist – wie der Rat des weiteren fordert –zeigen
die erneuten Proteste in Bramsche-Hesepe. Dort treten ab Dienstag,
den 21.11.06, die Flüchtlinge einen unbefristeten Boykott des
Kantinenessens an. Sie schließen sich damit den Forderungen
an, die während des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB
Oldenburg erhoben wurden und verweisen darauf, daß Bramsche
eine Außenstelle der ZAAB Oldenburg ist. Mit dem Boykott in
Bramsche-Hesepe fordern die Flüchtlinge, daß die Außenstelle
in die Gespräche, die nach dem Streik in Oldenburg angekündigt
wurden, mit einbezogen wird .
Diese Proteste machen einmal mehr deutlich, dass die Politik der Lagerunterbringung
nicht aufrecht erhalten werden kann. Wo Menschen ihrer Würde
beraubt und ihnen täglich elementare Grundrechte verweigert werden,
wird es immer wieder Proteste geben. Die Lösung kann letztlich
nur die Schließung aller Lager sein.
Antirassistisches Plenum Oldenburg
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[pressemitteilung
vom 31. oktober 2006]..
Aussetzung
des Streiks der Flüchtlinge in Blankenburg
Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerrinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer Unterstützer die Aussetzung des Streiks beschlossen.Das heißt sowohl der Kantinenboykott als auch der Streik der Ein- Euro Jobs wird vorerst niedergelegt.
Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Asylpolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig. Er war umso bemerkenswerter als er trotz massiver Einschüchterung durch den Leiter der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau, mit nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen, verstärkten Botschaftsvorführungen und der Umverteilung aktiver Streikenden in z.T: kleine Orte am Rande Niedersachsens, so lange und erfolgreich geführt wurde. Es wurde erreicht dass eine breite Öffentlichkeit über diese Politik informiert wurde. Der Skandal sich über Jahre hinweg kein eigenes Essen zubereiten zu dürfen und die unzureichende medizinische Versorgung standen im Mittelpunkt der Debatte.
Nachdem die Flüchtlinge ihren Protest in Hannover in den Landtag gebracht haben und sich auch in Oldenburg viele Verbände; Parteien und Gruppen gemeldet haben, soll mit der Aussetzung des Streiks die Möglichkeit geschaffen werden, die Zustände in der ZAAB Oldenburg konkret zu verändern, sowie die Unterbringung von Menschen in Lagern politisch zur Diskussion zu stellen.
Der Protest der Flüchtlinge wird auch in nächster Zeit nicht aufhören, u.a. wird aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Oldenburger Stadtrates morgen um 15 Uhr eine Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt stattfinden. Anschließend werden wir die Ratsmitglieder der Stadt Oldenburg vor der Weser-Ems-Halle begrüßen.
Die Flüchtlinge rufen alle Institutionen, Parteien, Verbände, Vereinigungen und Einzelpersonen auf jetzt gesellschaftlich und politisch Stellung zu beziehen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen ob die signalisierte Gesprächsbereitschaft ernst gemeint war oder nur als Mittel benutzt wurde um die Beendigung des Streiks zu erreichen.
Die nächsten Veranstaltungen sind:
Mitwoch 1.11. 15 Uhr Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt und anschließend Begrüßung der Ratsmitglieder der Stadt Oldenburg anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates an der Weser-Ems-Halle
Antirassistisches Plenum Oldenburg
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[pressemitteilung
vom 29. oktober 2006]..
Anlässlich
der Ratsversammlung
Am Mittwoch, den
01.11.2006, tritt der Rat der Stadt Oldenburg zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen. Dort soll unter anderem über einen von der
Linkspartei/PDS eingebrachten Antrag zum aktuellen Flüchtlingsstreik
in Blankenburg entschieden werden. Kern des Antrags ist, dass der
Rat der Stadt Oldenburg die konkreten Forderungen der Flüchtlinge
unterstützen und sich „bei der Bundes- und Landesregierung
für die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis und dezentrale
Unterbringung in Wohnungen“ einsetzen möge; dies schließt
die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge (statt Sachleistungen)
ausdrücklich mit ein.
Wir gehen
davon aus, dass Anlass und Verlauf des Blankenburger Flüchtlingsstreiks
den Mitgliedern des Rates hinlänglich bekannt sind, nicht zuletzt
durch die intensive Berichterstattung in der lokalen und überregionalen
Presse. Wir möchten uns in diesem Brief deshalb darauf beschränken,
die zentralen Kritikpunkte der Flüchtlinge mit zusätzlichen
Detailinformationen zu untermauern. Hintergrund ist, dass in den letzten
Wochen von unterschiedlicher Seite immer wieder kritisch angemerkt
wurde, dass die öffentlichen Verlautbarungen seitens der Streikenden
und ihrer UnterstützerInnen oft zu unpräzise, mitunter auch
übertrieben oder schlicht falsch gewesen seien.
1. Zur Essenssituation
a) Inwieweit das Kantinenessen in Blankenburg von
einem ernährungsphysiologischen Gesichtspunkt aus tatsächlich
ungesund und vitaminarm ist, wissen wir nicht. Es ist auch nie unsere
Absicht gewesen, dies als objektive Tatsache zu behaupten, auch wenn
einige unserer anfänglichen Formulierungen sicherlich geeignet
gewesen sind, einen entsprechenden Eindruck zu erwecken. Unser Anliegen
war bzw. ist es vielmehr, einem subjektiven, von der großen
Mehrheit der Flüchtlinge immer wieder artikulierten Empfinden
Ausdruck zu verleihen. Denn dieses Empfinden, wonach das Blankenburger
Kantinenessen ungenießbar, ekelhaft und einseitig wäre,
ist in unseren Augen alles andere als unplausibel: Die Zubereitung
von Nahrung ist nicht nur von persönlichen Vorlieben geprägt,
einschließlich individueller (Diätik-)Notwendigkeiten im
Falle von Krankheit, Schwangerschaft oder Gewichtsproblemen. Sie ist
auch kulturell stark ausdifferenziert, was Zutaten, Art der Zubereitung
und geschmackliche Ausrichtung betrifft. Im Lichte dieses wohl kaum
strittigen Sachverhalts dürfte nachvollziehbar werden, weshalb
es schlicht nicht möglich ist, Kantinenessen zu servieren, welches
den (individuellen) Bedürfnissen von Menschen aus über 40
Nationen gleichermaßen gerecht würde.
b) Es ist mit anderen Worten nie um die „tatsächliche“
Qualität des Kantinenessens gegangen (auch wenn unser persönlicher
Eindruck ist, dass das in den niedersächsischen Landesgemeinschaftsunterküften
servierte Essen in jedweder Hinsicht unter dem üblichen Standard
bleibt). Worum es stattdessen geht, ist das Recht, die eigene Nahrung
selbst bestimmt zuzubereiten. Denn zwangsweise Kantinenverpflegung
bedeutet letztlich Fremdbestimmung und stellt somit eine systematische
Verletzung des auch im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit dar. Das gilt im übrigen um so mehr,
als viel Flüchtlinge bereits seit zwei oder mehr Jahren in Blankenburg
leben müssen. (Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt
dass die Flüchtlinge in Blankenburg gerade mal 38,18 Euro pro
Monat Taschengeld erhalten; damit ist eine von der Kantine unabhängige
Versorgung selbstredend nicht möglich).
c) Hinsichtlich der Frage, ob in Blankenburg auch Bargeld ausgezahlt
und Küchen eingerichtet werden könnten, möchten wir
einmal mehr darauf hinweisen, dass dies gesetzlich durchaus möglich
wäre. Denn der Leiter der ZAAB Christian Lüttgau liegt mit
seiner immer wieder kolportierten Behauptung falsch, dass in Gemeinschaftsunterkünften
grundsätzlich kein Bargeld ausgezahlt werden dürfte. Dies
gilt (laut Asylverfahrensgesetz) lediglich für die im Geltungsbereich
der „Zentralen Erstaufnahmestelle“ untergebrachten Flüchtlinge.
Laut Innenministerium sind dies jedoch allenfalls knapp die Hälfte
der Blankenburger Flüchtlinge. Die übrigen haben ihre Erstaufnahmeprozedur
bereits hinter sich und leben im Geltungsbereich der „Landesgemeinschaftsunterkunft
Blankenburg“ (wobei insgesamt noch zu prüfen wäre,
ob in Blankenburg die gesetzlich auf 3 Monate beschränkte Aufenthaltszeit
in der Zentralen Erstaufnahmestelle tatsächlich eingehalten wird).
Wir glauben nicht, dass Behördenchef Christian Lüttgau diese
Differenzierungen unbekannt wären – genauso wie er durchaus
weiß, dass die Mehrzahl der Bundeslänger bereits seit langem
auf die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge umgestiegen ist.
Wir betrachten seine entsprechenden Einlassungen vielmehr als den
Versuch, die Öffentlichkeit gezielt in die Irre zu führen.
Hierzu gehört des Weiteren auch, dass sich seit Beginn des Streiks
das Kantinenessen drastisch verbessert hat – eine Strategie,
die uns auch aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe bestens vertraut
ist. Darauf hinzuweisen, ist uns deshalb wichtig, weil in den letzten
Wochen sowohl JournalistInnen als auch PolitikerInnen mehrmals in
Blankenburg gegessen und anschließend die auf die Qualität
des Essens gemünzten Proteste als unverständlich bezeichnet
haben.
2. Zur gesundheitlichen Versorgung
a) Es ist insbesondere unserer Kritik an der gesundheitlichen
Versorgung in Blankenburg gewesen, die in den vergangenen Wochen für
heftiges Kopfschütteln gesorgt hat: So berichteten mehrere Landtagsabgeordnete,
die das Lager kurz besucht hatten, dass die Krankenstation im Lager
gut ausgestattet sei und außerdem regelmäßig Überweisungen
an Fachärzte und -ärztinnen erfolgen würden. So richtig
diese Feststellungen sind, sie gehen unseres Erachtens am eigentlichen
Kern des Problems vorbei. Wir möchten dies kurz begründen,
auch deshalb, weil unsere diesbezüglichen Darstellungen in den
letzten Wochen nicht immer präzise gewesen sind.
b) Seit Beginn des Streiks berichten Flüchtlinge, dass es üblicherweise
mehrerer Besuche der Krankenstation bedürfe (bis zu 6 Mal, heißt
es oft), bevor tatsächlich eine Überweisung an Fachärzte
bzw. -ärztinnen ausgestellt würde. Stattdessen würden
die Flüchtlinge immer wieder abgewimmelt und bestenfalls mit
Standardschmerzmitteln wie Paracetamol versorgt. Neben der Frage,
wie viele Überweisungen tatsächlich erfolgen, kommt es also
auch darauf an, welcher Beharrlichkeit es bedarf, damit es überhaupt
zu einer Überweisung kommt.
c) Doch selbst wenn es zu einer fachärztlichen Überweisung
kommt, bedeutet dies noch lange nicht, dass eine angemessene Diagnostik
und Behandlung gewährleistet ist. Denn die in Blankenburg untergebrachten
Flüchtlinge genießen keine ‚freie Arztwahl’.
Sie müssen stattdessen Vertragsärzte und -ärztinnen
des Lagers aufsuchen. Diese würden jedoch – berichten die
BewohnerInnen des Lagers unisono – ähnlich restriktiv verfahren
wie die Ärzte und Ärztinnen auf der Krankenstation im Lager.
Die Untersuchungen seien oberflächlich, und auch würden
weitergehende Behandlungen häufig unter Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz
(welches nur die Behandlung akuter und schmerzhafter Erkrankungen
vorsieht) abgelehnt. Mit anderen Worten: Auch hier ist nicht selten
eine große Beharrlichkeit der Flüchtlinge erforderlich,
bis es (wenn überhaupt) zur medizinisch angezeigten Behandlung
kommt.
In der Konsequenz heißt dies also (und gleich lautende Kritik
ist auch aus Bramsche-Hesepe bekannt), dass in Blankenburg eine angemessene
medizinische Versorgung häufig nur mit zeitlicher Verzögerung
stattfindet. Hieraus folgt, dass (schmerzhafte) Erkrankungen unnötig
lange andauern, verschleppt oder (zu) spät diagnostiziert und
behandelt werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass uns inzwischen mehrere Fälle zu Ohren gekommen sind, wo
eine frühere Diagnostik und Behandlung möglicherweise (sic)
Schlimmeres hätte verhindern können. Wir bemühen uns
im Moment um eine sorgfältige Dokumentation dieser Fälle
und werden diese zu gegebener Zeit veröffentlichen. Darüber
hinaus ist festzuhalten, dass die mit der gesundheitlichen Versorgung
der Blankenburger Flüchtlinge befassten Ärztinnen und Ärzte
das Asylbewerberleistunggesetz (in Abstimmung mit der zuständigen
Sozialbehörde) immer wieder überaus restriktiv auslegen.
So sind z.B. einer stark sehbehinderten Frau über einen längeren
Zeitraum neue Brillengläser verweigert worden, denn bei der Sehbehinderung
handele es sich weder um eine akute noch eine schmerzhafte Erkrankung.
d) Das Verhältnis zwischen Ärzten/Ärztinnen und Flüchtlingen
ist darüber hinaus belastet, weil kaum DolmetscherInnen zur Verfügung
stehen, ein Umstand, welcher der Tendenz oberflächlicher und
kurzer Untersuchungen aus leicht einsehbaren Gründen massiv Vorschub
leistet. Wir fordern deshalb auch – dies ist in den letzten
Wochen immer wieder ins Hintertreffen geraten – die Einrichtung
eines Dolmeterscherdienstes, der niedrigschwellig in Anspruch genommen
werden kann.
e) Wir möchten schließlich darauf hinweisen, dass auch
das Lagerleben an sich krank macht. Darauf weist Birgit Behrensen
von den Uni Osnabrück hin, die unter anderem die Situation im
Abschiebelager Bramsche-Hesepe untersucht hat (vgl. www.equal-saga.info).
Kurz und bündig heißt es in einer Zusammenfassung ihrer
Studie: „Wir haben (...) festgestellt, dass gerade die zentralisierte
Unterbringung zu einer weiteren Beeinträchtigung der gesundheitlichen
Gesamtsituation führt.“ Dieser Hinweis ist uns deshalb
wichtig, weil er zeigt, dass jede Debatte zu kurz greift, die sich
lediglich auf Verbesserungen innerhalb des Ein- und Ausreiselagers
Blankenburg beschränkt (und zentralisierte Lagerunterbringung
nicht an als solche hinterfragt), auch wenn natürlich jede noch
so kleine Verbesserung wünschenswert ist!
3. Schikanen & Bedrohungen durch das Lagerpersonal
a) Obwohl die Flüchtlinge mit ihrem Streik lediglich
ihr Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Anspruch nehmen,
werden sie dennoch von Beginn der Proteste an seitens der Lagerleitung
massiv bedroht und exemplarisch bestraft. So ist es – die Presse
hat ausführlich darüber berichtet – zu mehreren Strafverlegungen
in andere Lager gekommen, und auch hat sich in jüngster Zeit
auf einige insbesondere der afrikanischen Flüchtlinge der Abschiebedruck
massiv erhöht. Des Weiteren sehen sich die Streikenden im Kleinen
mit regelrechter psychologischer Zermürbungstaktik konfrontiert.
Zwei Beispiele: Vor einigen Tagen wurden mehrere exponiert am Streik
beteiligte Flüchtlinge durch Mitarbeiter des lagerinternen Sicherheitsdienst
‚im Vorbeigehen’ gefragt, weshalb sie sich an einer vorgeblichen
Auseinandersetzung mit Messern beteiligt hätten. Eine entsprechende
Auseinandersetzung hat zwar nie stattgefunden, durch die Frage soll
jedoch offensichtlich Angst geschürt werden, die Polizei könnte
wegen eines entsprechenden Delikts gegen die Betreffenden ermitteln.
Ein anderer, ebenfalls exponiert auftretender Flüchtling ist
vergangenen Donnerstag urplötzlich am Bahnhof in Oldenburg von
Polizisten angehalten und auf die Wache verbracht worden. Dort wurde
er mit der Frage konfrontiert, weshalb er seit fünf Tagen das
Lager nicht mehr betreten habe (was eine richtige Feststellung gewesen
ist). In seinem von ihm allein belegten Zimmer im Lager hat er später
eine auf seinem Bett ‚deponierte’ Aktenmappe mit einigen
Zeitungsartikeln vom Streik gefunden. Dies ist unter anderem deshalb
ein Skandal, weil die Lagerleitung hiermit ihre (seit jeher praktizierte)
Bereitschaft demonstriert, nach eigenem Gütdünken die verschlossenen
Zimmer der LagerbewohnerInnen zu betreten.
b) Diese und unzählige andere Beleidigungen und Einschüchterungen
liegen auf einer Linie mit dem, was Flüchtlingen in Blankenburg
tagtäglich zu widerfahren scheint. Vor diesem Hintergrund muss
es irritieren, dass einige Landtagsabgeordnete nach ihrem Besuch in
Blankenburg die Öffentlichkeit wissen ließen, sie hätten
diesbezüglich keine Hinweise finden können. Die betreffenden
Abgeordneten hatten während ihres Besuchs nicht ein Wort mit
Flüchtlingen selbst gesprochen. Wir möchten deshalb dringend
anraten, genau dieses zu tun. Wir jedenfalls haben nicht den geringsten
Zweifel, dass die uns von dutzenden Flüchtlingen in Blankenburg
detailreich geschilderten Erfahrungen nicht zutreffend sein sollten
(zumal gleich lautende Berichte aus Bramsche-Hesepe, Braunschweig
und anderen Lagern Legion sind).
4. Wie weiter?
Wir sind in unseren Darlegungen ausdrücklich
nicht auf unsere prinzipielle Kritik an der Lagerunterbringung von
Flüchtlingen eingegangen. Denn dies ist in den letzten Wochen
zu Genüge geschehen und kann auf unseren Webseiten nachgelesen
werden (www.nolager.de und www.alhambra.de/nolager). Worauf wir allerdings
ausdrücklich hinweisen möchten, ist der Umstand, dass die
Forderungen der Streikenden unmittelbar mit dem übereinstimmen,
was in Niedersachsen nicht nur Menschenrechtsorganisationen und Träger
der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch Bündnis90/Die Grünen
bereits seit Jahren fordern. Das betrifft insbesondere die Forderung
nach dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnungen nach spätestens
3 Monaten und die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge.
Grundsätzlich möchten wir die Mitglieder des Rates einladen,
sich dem von der Linkspartei/PDS eingebrachten Antrag anzuschließen.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Flüchtlinge
in Blankenburg ihren Boykott des Essens und der 1-Euro-Jobs seit heute
unterbrochen haben. Sie möchten gucken, ob sich etwas an ihrer
Situation in Blankenburg ändern wird – auch im Hinblick
auf die zahlreichen Vermittlungs- bzw. Schlichtungsangebote, die in
den letzten Wochen von unterschiedlicher Seite unterbreitet wurden.
Die konkreten Proteste werden unterdessen weitergehen.
Flüchtlinge aus Oldenburg & UnterstützerInnen
..:: [pressemitteilung vom 25. oktober 2006]..
Flüchtlinge übergeben Forderungen an niedersächsische Landtagsfraktionen
Am Mittwoch, den 25.10.06, demonstrierten ca. 200 Menschen in Hannover gegen die Lagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat riefen zu dieser Demonstration auf. Beteiligt haben sich Flüchtlinge aus allen drei niedersächsischen Lagern (Blankenburg, Bramsche-Hesepe und Braunschweig) und verschiedene antirassistische Gruppen aus Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Hannover, Bremen, Oldenburg und viele Einzelpersonen. Am Landtag übergab eine Delegation der streikenden Flüchtlinge aus Blankenburg ihre Forderungen an die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP übergeben. Die Delegation war aus fünf VertreterInnen der verschiedenen ´comunities´ der Streikenden zusammengesetzt, sie überreichten die Forderungen persönlich. Den anderen Parteien wurden die Forderungen eingeworfen, ebenfalls wurden sie zum Innenministerium gebracht.
Durch viele Demonstrationen und Protestaktionen haben die streikenden Flüchtlinge diese Forderungen in die Öffentlichkeit gebracht und die konkreten Missstände in den Lagern sichtbar gemacht. Mit der heutigen Demonstration ist der Protest in die Landeshauptstadt Hannover getragen worden. Im Landtag wurde die Delegation von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen, Ralf Briese Bündnis 90/Die Grünen sowie dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Jörg Bode empfangen. Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat, die aus Bramsche kommt, konnte die Forderungen der Flüchtlinge, die sie heute entgegennahm, nachvollziehen. Sie ist oft im Lager Bramsche-Hesepe gewesen und hatte durch Gespräche mit Flüchtlingen und LagermitarbeiterInnen festgestellt, dass die offiziellen Angaben der Behörden oft nicht mit der Lagerrealität übereinstimmen. So wird z.B. vom Innenministerium behauptet, dass Flüchtlinge in der Regel nicht länger als ein Jahr in einem Lager leben müssten. Ihrer Einschätzung nach beträgt der durchschnittliche Lageraufenthalt jedoch zwei bis drei Jahre. Nach Überprüfung dieser Einschätzung, sowie weiteren Kritikpunkten, will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut den Antrag zur Schließung der Lager und dezentraler Unterbringung im Landtag vorbringen. Des Weiteren wurde von der SPD und den Grünen eine unabhängige Kontroll- und Vermittlungsinstanz vorgeschlagen, mit der sowohl Flüchtlinge als auch Lagerbehörden einverstanden sein müssen. Die Flüchtlinge haben ihrerseits die Landtagsfraktionen ins Lager eingeladen, wobei sie ihren Besuch jedoch nicht bei den Behörden vorher ankündigen sollten, um sich ein authentisches Bild machen zu können und auch explizit mit Flüchtlingen sprechen sollten.
Auch an diesem Tag blieb die Repression seitens der Lagerbehörden und der Polizei nicht aus. Kurz vor der Abfahrt des Busses zur Demonstration in Hannover wurde ein Flüchtling von der Polizei in Gewahrsam genommen, mit der Begründung er sei fünf Tage nicht im Lager Blankenburg gewesen. Er hatte sich in einer kleinen Gruppe im Oldenburger Hauptbahnhof in Richtung Bus bewegt und war für einen Moment zurückgeblieben, um sich eine Flasche Wasser zu kaufen. Die Polizei nahm ihn direkt vor dem Kiosk fest und er wurde für eine Stunde ohne sein Handy oder ein anderes Telefon benutzen zu dürfen auf der Polizeiwache festgehalten. Erst als klar war, dass er den Bus zur Demonstration nicht mehr erreichen konnte wurde er wieder freigelassen. „Es ist klar ersichtlich“, so Ronald Sperling vom antirassistischen Plenum Oldenburg, „dass er gezielt davon abgehalten wurde an einer Demonstration teilzunehmen, auf der er für seine Rechte eintreten wollte.“ Dieses Vorgehen steht im Kontext einer Politik exemplarischer Bestrafung und Einschüchterung. Die massive Polizeipräsenz im Lager Blankenburg, die ständigen Botschaftsvorführungen (zur Beschaffung der Papiere für die Abschiebung) speziell von AktivistInnen und die Umverlegung einzelner AktivistInnen in andere Lager sowie die Kontrolle der Kantinenausweise soll zu einem Klima der Angst unter den Streikenden führen. Auf diese Art und Weise wird versucht den legitimen Protest der Flüchtlinge zu verhindern.
Die Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Landesregierung verfolgt das Ziel Menschen, die Asyl beantragen möglichst schnell aus dem Land zu vertreiben. Dafür werden die Flüchtlinge nahezu ausschließlich in Lagern untergebracht, um sie von der Gesellschaft zu isolieren. Die Lebensbedingungen im Lager sind darauf ausgerichtet, den psychischen Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen, sie zu reglementieren und zu kontrollieren und ihre Lebensperspektive im Schwebezustand zu halten. Die gesundheitliche Versorgung und die Ernährungssituation sind unzureichend. Rassistische Schikanen durch MitarbeiterInnen der Behörden sind alltäglich.
In Niedersachsen wird seit 2000 eine Politik betrieben, in der Flüchtlinge möglichst nur noch in Lagern leben sollen. Die Umverteilung in Wohnheime und Wohnungen in die Gemeinden wurde weitgehend eingestellt. Umverteilungen finden seitdem hauptsächlich zwischen den drei großen Lagern statt, diese sind ZAAB Braunschweig, ZAAB Oldenburg und das Abschiebelager Bramsche Hesepe. In der Regel müssen die Flüchtlinge inzwischen 2 bis 3 Jahre und länger in Lagern leben.
Das Lagerleben macht krank. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist demgegenüber lediglich eine akute Notbehandlung vorgesehen. Zwar gibt es eine Krankenstation im Lager Blankenburg, doch das Problem ist, dass Flüchtlinge, die mit Beschwerden dort hinkommen, immer wieder insistieren müssen um behandelt zu werden. Eine freie Arztwahl gibt es nicht und wenn sie zu SpezialistInnen überwiesen werden, sind dies VertragsärztInnen des Sozialamtes, die sie ebenfalls häufig wieder nach Hause schicken. Es gibt keinen Übersetzungsdienst für Krankenbesuche und so eine total reduzierte Kommunikation zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn. Diese Situation hat in vielen Fällen dazu geführt, dass wichtige Behandlungen nicht stattgefunden haben. Hier sind Fälle bekannt, die von der Verweigerung einer Brille trotz schwerer Sehbehinderung hin bis zu einer mutmaßlich nicht diagnostizierten Krebserkrankung reichen.
Gegen diese Missstände protestieren die Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg/Oldenburg. Sie sind seit dem 04.10.06 im Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs werden boykottiert. Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus wird eine angemessene und den hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung gefordert. Grundsätzlich fordern sie eine Unterbringung in Wohnungen und ein Recht auf Arbeit.
Antirassistisches Plenum Oldenburg
..:: [pressemitteilung vom 24. oktober 2006]..
Zur Demo in Hannover
Demonstration gegen die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen in Hannover
Am Mittwoch, den 25.10.06 wird es in Hannover eine Demonstration gegen die Niedersächsische Lagerpolitik der Landesregierung geben. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen zu dieser Demonstration auf. Die Demonstration wird die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg bei Parteien, Verbänden und auch dem Innenministerium abgeben. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Desintegrationspolitik gegenüber den Flüchtlinge aufzugeben und ist daher der geeignete Adressat für die Forderungen der streikenden Flüchtlinge aus der ZAAB Oldenburg/Blankenburg. Wir rufen alle Antirassischtischen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchlichen Verbände und Flüchtlingsorganisationen auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Außerdem rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus den Lagern Bramsche und Braunschweig.
Die Niedersächsische Landesregierung setzt auf eine Lagerpolitik, die Flüchtlinge in drei Großlagern interniert. Erklärtes Ziel dieser Politik ist es, die Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszuschließen und sie möglichst schnell wieder aus dem Land zu vertreiben. Wir kritisieren diese Politik, die auf die nahezu ausschließliche Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern setzt. Lagerleben bedeutet einen erhöhten psychischen Druck für die Flüchtlinge, die hierher gekommen sind um Schutz zu suchen. Flüchtlinge werden in Lagern einer strikten Reglementierung und Kontrolle ausgesetzt, die gesundheitliche Versorgung ist den Erfordernissen nicht angemessen, die Ernährungssituation negiert die kulturellen Bedürfnisse sowie das Bedürfnis, individuelle Kochgewohnheiten anzuwenden sowie die Möglichkeit einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir fordern demgegenüber ein Recht auf Selbstbestimmung, die den Flüchtlingen auch für die Dauer des Asylverfahrens Perspektiven eröffnet und eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht. Die Unterbringung der Flüchtlinge sollte spätestens drei Monate nach Stellung des Asylantrag in Wohnungen sein.
Eine Voraussetzung für die Teilhabe und Selbstbestimmung der Flüchtlinge ist weiterhin, Geld- statt Sachleistungen zu erhalten. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg richten sich daher insbesondere gegen die niedersächsische Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes. Hierin heißt es, dass Flüchtlingen “vorrangig” Sachleistungen zu gewähren seien. Doch die Möglichkeit Geldleistungen auszuzahlen ist in diesem Gesetz ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile 9 von 16 Bundesländern ganz oder überwiegend auf die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge umgestiegen sind! Wir fordern von der Landesregierung die Auszahlung von Bargeld an die Flüchtlinge.
Flüchtlinge brauchen einen Ort, der sie aufnimmt, an dem sie ankommen. Sie brauchen Unterstützung und Beratung und wollen ihre alltäglichen Lebensbezüge, wie jeder Mensch, selbst bestimmen und gestalten. Das Leben im Lager setzt die Menschen unter permanenten Psychostress und hält sie im Schwebezustand des "Nichtangekommenseins".
Gegen diese Politik der Lagerunterbringung werden wir am Mittwoch, den 25.10.06 in Hannover demonstrieren.
Wir unterstützen weiterhin den politischen Protest der Flüchtlinge in Blankenburg.
Die nächsten Veranstaltungen sind:
Montag 23.10.06 Infoveranstaltung zum Streik, im Alhambra in Oldenburg, Hermannstraße 83, um 20 Uhr
Mittwoch 25.10.06 Demonstration gegen die Internierung in Lagern in Hannover, um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Freigag, 27.10.06 16 Uhr Konzert mit der Band Yalla Yalla Movement (Dancehall Reggae) vor dem Lager in Blankenburg
Antirassistisches Plenum Oldenburg
..:: [pressemitteilung vom 23. oktober 2006]..
Zur Deinformationspolitik von Lagerleiter Lüttgau
..:: [pressemitteilung vom 19. oktober 2006]..
Behörden reagieren mit Härte
Flüchtlingsaktivist aus Blankenburg strafverlegt
Seit über 2 Wochen boykottieren die BewohnerInnen des Ein- und Ausreiselagers Blankenburg das Kantinenessen und die lagerinternen 1-Eurojobs. Anlass des Streiks ist die Kantinenzwangsverpflegung. Die Flüchtlinge fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und somit die Möglichkeit, ihr Essen selbstbestimmt, das heißt gemäß kultureller Gewohnheiten und individueller Vorlieben zubereiten zu können. Grundsätzlich fordern sie die Umverteilung in gemeindenahe (d.h. nicht isoliert gelegene) Wohnungen. Obwohl der Streik in keinster Form gegen geltendes Recht verstößt, bemühen sich Lagerleitung und Ausländerbehörde von Beginn an, die Streikenden durch gezielte Desinformationen und exemplarische Bestrafungen einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen. „Dieses Vorgehen ist leider gängige Praxis“, bestätigt Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Als im Frühjahr Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche demonstrierten, wurden drei ihrer Vertreter in andere Lager umverteilt.“
Gleiches geschieht nunmehr auch in Blankenburg. Bereits vergangene Woche wurden zwei als Rädelsführer gebrandmarkte Flüchtlinge aus Afrika in die Landesgemeinschaftsunterkünfte nach Braunschweig bzw. Bramsche strafverlegt. Heute morgen ist ein aus der Türkei stammender Aktivist um 6.30 Uhr von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Schnega, einem kleinem Dorf im Wendtland, zwangsverbracht worden. Der Betroffene hatte in den vergangenen Wochen mehrmals als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung gestanden. Seine neues Wohnumfeld kommentiert er bitter: „Fünf, sechs Häuser, was ist das, das ist Dschungel?!“ „Das Vorgehen der Behörden ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, kommentiert Ronald Sperling vom Antirassistischen Plenum Oldenburg. „Die unsichere Aufenthalts- und Lebenssituation der Flüchtlinge wird als Druckmittel missbraucht, sie sollen daran gehindert werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“ Im Falle des nach Schenga umverteilten Aktivisten kommt den Behörden obendrein die so genannte Residenzpflicht zur Hilfe, wonach Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit schriftlicher Genehmigung der Behörden verlassen dürfen. Sollte der Betroffene also weiterhin in Oldenburg öffentlich auftreten, könnte er jedes Mal wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht belangt werden. Am morgigen Freitag wird um 11 Uhr vor dem Ein- und Ausreiselager Blankenburg eine Pressekonferenz stattfinden. Neben Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat werden dort insbesondere Flüchtlinge von ihrer Situation im Lager berichten. Hierzu gehört auch die genaue Schilderung davon, wie die zuständigen Behörden durch eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche systematisch Druck auf die Streikenden ausüben und auf diese Weise unverbrüchliche Grundrechte unterhöhlen.
Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks.
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[pressemitteilung
vom 17. oktober 2006]..
Flüchtlingsstreik
in Blankenburg spitzt sich zu
Streikbündnis weist Vorwürfe entschieden zurück
In mehreren Tageszeitungen
(u.a. „Die Welt“, „Neue Presse“ und „Weserkurier“)
wird am heutigen Montag von schweren Vorwürfen gegen die Beteiligten
des seit fast 2 Wochen andauernden Flüchtlingsstreiks im Ein-
und Ausreiselager Blankenburg berichtet. Der Boykott der Kantine und
der lagerinternen 1-Eurojobs sei ferngesteuert, einige wenige Aufwiegler
innerhalb und außerhalb des Lagers erzeugten ein Klima der Angst
– so unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.
Unmittelbarer Anlass der Berichte war eine kurze Handgreiflichkeit
zwischen Christian Lüttgau, dem Leiter der Zentralen Aufnahme-
und Ausländerbehörde in Blankenburg, und ca. 20 DemonstrantInnen,
die am Sonntag vor Lüttgaus Privathaus einen symbolischen Zaun
errichtet hatten.„Die Absicht
ist offensichtlich. Die Proteste sollen diffamiert werden“,
entgegnet Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Es
soll davon abgelenkt werden, dass die Forderungen der streikenden
Flüchtlinge unmittelbar mit dem übereinstimmen, was in Niedersachsen
nicht nur Menschenrechtsorganisationen und Träger der freien
Wohlfahrtspflege, sondern auch Bündnis90/Die Grünen bereits
seit Jahren fordern“. 2004 veröffentlichte der Niedersächsische
Flüchtlingsrat, die AWO, das deutsche Rote Kreuz, die Caritas,
das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt und der paritätische
Verband Niedersachsen ein gemeinsames „Memorandum zur Asyl-
und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung“.
Unter anderem wird dort eine dezentrale Unterbringungen in eigenen
Wohnungen nach spätestens 3 Monaten und die Auszahlung von Bargeld
an Flüchtlinge gefordert. Auch die niedersächsischen Grünen
haben sich diese Forderungen längst zu eigen gemacht. So erklärte
die Landtagsabgeordnete Georgia Langhans im März 2006 anlässlich
einer Demonstrationen von Flüchtlingen aus dem Abschiebelager
Bramsche: „Es gibt kein Argument, diese Art der Unterbringung
von Flüchtlingen weiter aufrecht zu erhalten. Niedersachsen sollte
seine Vorreiterrolle in dieser inhumanen Praxis aufgeben. Die Menschen
sollten nach wenigen Tagen aus der Einrichtung raus und dezentral
in den Städten und Gemeinden untergebracht werden, wie es auch
der Gesetzgeber vorsieht.“
„Anstatt ein Sicherheitsproblem herbeizureden, sollte die Auseinandersetzung
um Lagerpolitik in Niedersachsen politisch geführt werden“,
betont Ronald Sperling vom Antirassismusplenum Oldenburg. „Knackpunkt
ist“, so Sperling weiter, „dass Niedersachsen ausdrücklich
auf Lagerpolitik setzt“. Nur so könne der erforderliche
Druck aufgebaut werden, Flüchtlinge zur so genannten „Freiwilligen
Ausreise“ zu drängen, so denn sie nicht gleich abgeschoben
oder in die Illegalität getrieben würden. Das sei auch der
Grund, weshalb Niedersachsen zur Minderheit der 6 Bundesländer
gehöre, die Flüchtlingen kein Bargeld auszahlten.Wir möchten
die Presse einladen, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation
zu machen. Insbesondere möchte wir darauf hinweisen, dass VertreterInnen
der Streikenden grundsätzlich für Interviews zur Verfügung
stehen. Dieser Hinweis ist uns deshalb wichtig, weil die Streikenden
auch dem von der Lagerleitung in Umlauf gebrachten Gerücht widersprechen
möchten, wonach der Streik nur von einer Minderheit der Flüchtlinge
forciert würde. Darüber hinaus möchten die Flüchtlinge
von den Versuchen der Lagerleitung und der Ausländerbehörde
berichten, den Streik zu brechen. Hierzu gehört nicht nur, dass
seit Beginn des Streiks in der Kantine bis dato unbekanntes Festessen
aufgetischt wird. Schlimmer ist, dass insbesondere afrikanische AktivistInnen
durch Botschaftsvorführungen gezielt eingeschüchtert werden
sollen. Auf der gestrigen Vollversammlung der Streikenden und ihrer
UnterstützerInnen wurde beschlossen, den Streik unbefristet fortzusetzen.Am Donnerstag,
den 19.10. wird auf dem Unigelände eine Protestkundgebung stattfinden.
Geplant sind des Weiteren eine Pressekonferenz vor dem Lager am Freitag,
den 20.10., voraussichtlich um 11 Uhr und eine Demonstration in Hannover
nächste Woche (die genauen Termine und Orte von den weiteren
Protesten werden alsbald bekannt gemacht werden).
Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks.
..::
[pressemitteilung
vom 13. oktober 2006]..
Erneute
Demonstration zum
Streik der Flüchtlinge in Oldenburg
Auch
heute sind die streikenden Flüchtlinge und viele Unterstützer
mit einer Demonstration durch die Innenstadt Oldenburgs gezogen. Es
waren mehr DemonstrationsteilnehmerInnen als letzten Freitag, ca.
300 Menschen solidarisierten sich mit dem Protest der Flüchtlinge
oder waren selber streikende Flüchtlinge. Es wurden mehrere Reden
gehalten, die nochmal die Verhältnisse im Lager Blankenburg zum
Thema machten. Viele Flüchtlinge berichteten über die Missstände
in der Gesundheits- und Essensversorgung, sowie die diskriminierende
Behandlung im Lager. Auch Flüchtlinge aus dem Abschiebelager
Bramsche sprachen auf der Demonstration. In den Reden wurde auch der
heutige Artikel der Nordwestzeitung thematisiert, der ein großes
Foto vom angeblich guten Essen in der Lagerkantine und den Speiseplan
dieser Woche abgedruckt hatte. Die Flüchtlinge sagten, sie hätten
ein solches Essen noch nie in der Lagerkantine gesehen. Sie sagten,
vielleicht glaube der Autor des Artikels, man könne das Zeitungsbild
essen. Die NWZ beteiligt sich dabei offensichtlich an der Kampagne
gegen den Streik und verläßt jedes Gebot einer objektiven
Berichterstattung. Sie präsentiert das jetzt aufgetischte Festessen
der Lagerleitung als Normalität. Dieser Boulevard-Journalismus
überzeugt aber niemanden, sondern schürt lediglich rassistische
Ressentiments von überzogenen Forderungen der Flüchtlinge.
Der Streik der Flüchtlinge ist gegen das Sachleistungsprinzip
des Asylbewerberleisungsgesetz gerichtet. Die Forderung ist sich selbstbestimmt
mit eigenen Lebensmitteln nach eigenen kulturellen Bedürfnissen
zu versorgen. Die NWZ will aber offensichtlich die Zusammenhänge
gar nicht sehen, sondern den Streik als unberechtigt und unbegründet
erscheinen lassen. Gestern
zog eine kleine Demonstration von 40-50 Leuten durch die Innenstadt
und warb bei verschiedenen Institutionen für die Unterstützung
des Streiks. Ziel war es außerdem, verschiedene Parteien (SPD
und Bündnis90/Die Grünen), Institutionen (Rathaus), Vereine
Kirchengemeinden zu besuchen und mit den Forderungen der Streikenden
‚bekannt’ zu machen. Die
Lagerbehörden reagieren zunehmend mit Repression gegen die streikenden
Flüchtlinge. Konkret heißt das, dass seit Beginn des Streiks
insbesondere Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verstärkt
zu Botschaftsvorführungen vorgeladen werden; sie sollen dort
mit den für die Abschiebung erforderlichen Ersatzreisepapieren
ausgestattet werden. Hinzu kommt (neben einer Vielzahl ‚am Rande’
ausgestoßener Androhungen seitens des Lagerpersonals und der
Polizei), dass gestern zwei am Streik beteiligte Flüchtlinge
nach Bramsche und Blankenburg zwangsumverteilt wurden. Der eine von
ihnen war zuvor während einer Demo auf dem Lagergelände
von der Polizei brutal festgenommen und zusammengeschlagen worden. Es
werden Fotos auf den Protestaktionen gemacht, um die AktivistInnen
zu ermitteln und diese gezielt mit Repression, Umverteilung in ein
anderes Lager und Abschiebung zu bedrohen.
Wir verurteilen
die Maßnahmen der Lagerleitung, die dem berechtigten politischen
Widerstand mit Einschüchterung und Repression entgegentritt. Hintergrund
zum Stichwort Botschaftsvorführungen: Die EU-Regierungen setzen
vor allem afrikanische Länder immer stärker unter Druck
(durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche z.B. durch Gewährung
von Entwicklungshilfe oder nicht), Passersatzpapiere zum Zwecke der
Abschiebung auszustellen. Bislang haben das viele Botschaften nur
sehr schleppend getan, oft einfach deshalb, weil die betroffenen Länder
dringend auf die finanziellen Rücküberweisungen "ihrer"
Flüchtlinge und MigrantInnen angewiesen sind. Mit anderen Worten:
Der Flüchtlingsstreik in Blankenburg führt mitten in all
die Fragen, die bereits seit Monaten intensiv in der Öffentlichkeit
verhandelt werden: Vor den Kanarischen Inseln und im Mittelmeer sterben
täglich Bootsflüchtlinge; dem wiederum versuchen die Regierungen
in Europa unter anderem durch verstärkte Abschiebungsbemühungen
Einhalt zu gebieten. Da bietet es sich natürlich an, die entsprechenden
Maßnahmen auch gegen die anzuwenden, die in Europa für
ihre Rechte kämpfen.
Antirassistisches
Plenum Oldenburg
..:: [pressemitteilung
vom 11. oktober 2006]..
Ein
Zwischenstandsbericht zum Streik Lager Blankenburg
Seit Mittwoch,
den 4. Oktober, befinden sich die BewohnerInnen des 7 Kilometer von
Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers „Blankenburg“
im unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen
als auch die lagerinternen 1-Euro-Jobs werden boykottiert. Mit ihrem
Streik setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Lagerrealität
zur Wehr, die im Kern auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung
zielt.
Ihre Forderungen sind: Geld statt Sachleistungen zu erhalten, um sich
ihr Essen selber kochen zu können. Zudem wollen sie eine bessere
Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Behandlung durch
die BehördenmitarbeitInnen im Lager, sowie eine Umverteilung
in Wohnungen. Vorgeschichte
Vom 29.09 – 1.10 fanden in Oldenburg/Blankenburg die Antilager-Aktionstage
vor der ZAAB (Zentrale Aufnahmestelle und Ausländerbehörde)
Oldenburg statt. Die Veranstaltung war auf drei Tage angelegt und
sollte mehr Kontakt zwischen antirassistischen Initiativen und Flüchtlingen
aus dem Lager Blankenburg herstellen. Ein buntes Grüppchen von
AktivistInnen baute am Blankenburger See eine Zeltstadt auf - zwei
Veranstaltungszelte, ein Infozelt und ein Küchenzelt. Es gab
gemeinsame sportliche Aktivitäten und Diskussion über die
Situation im Lager und den Kampf gegen die Lagerpolitik.
Die Flüchtlinge berichteten auf den Veranstaltungen über
ihre Situation. Sie kritisierten das schlechte und ungenießbare
Essen aus der Lagerkantine, zur Sprache kamen auch, die Missstände
bei der medizinischen Versorgung, und die unwürdige Behandlung
durch die MitarbeiterInnen der ZAAB.
Das Essen ist vitaminarm und minderwertig. Es gibt eine Kantine für
die Flüchtlinge und eine Zweite für die MitarbeiterInnen
der ZAAB, dort wird ein anderes Essen ausgegeben.
In der Veranstaltung über rechtliche Fragen wurde erzählt,
dass viele Flüchtlinge nicht einmal mehr die schmalen Bargeldbeträge
von 38,18 € im Monat erhalten würden. Bei einigen sind die
Geldbeträge gänzlich gestrichen worden, weil sie ihre Unterschrift
unter den „Ausreisevertrag“ verweigert hätten.
Die Flüchtlinge werden von den LagermitarbeiterInnen häufig
diskriminierend behandelt. Ein Flüchtling erzählte, dass
ihm ein Mitarbeiter gesagt hat: „Wir stehen halt in der Tradition
der Nazis“. Der Ausspruch sollte ihm zeigen, dass er keine Perspektive
in diesem Land hat. Er dankte den Anwesenden auf den Antilagertagen,
dass sie dieses Bild relativiert hätten und sagte: „Ich
bin froh das ich noch nicht abgeschoben worden bin und dieses Anti-Lager-Camp
noch miterlebt habe. Sonst würde ich glauben, dass in Deutschland
nur Rassisten wohnen.“ Die Flüchtlinge
kamen zu den Antilagertagen obwohl sie vorher von den Lagerbehörden
gehört hatten, dass dort „Chaoten“ vor das Lagertor
ziehen würden, die gefährlich sind. Die Lagerleitung verhängte
für die Zeit der Aktionstage eine Besuchssperre, niemand durfte
in dieser Zeit Besucher mit in die ZAAB nehmen. Neben der Besuchssperre
wurden aber großzügig Reiseerlaubnisse ausgestellt, damit
die Flüchtlinge für die Zeit der Antilagertage nicht vor
Ort sind. Diese Erlaubnisse müssen beantragt werden, weil die
Flüchtlinge der Residenzpflicht unterliegen und nicht ohne Genehmigung
den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen dürfen. Eine Frau
berichtete, wie froh sie ist dieses Angebot nicht angenommen zu haben
und die Aktionstage über da geblieben zu sein.
Vor Ort war ein massives Polizeiaufgebot stationiert worden, das zusätzliche
Absperrgitter mitgebracht hatte und sich vor dem Lagertor positionierte.
Am Samstag,
den 30.09 gab eine Demonstration mit ca. 300 – 350 Teilnehmern
in der Innenstadt. Es wurde lautstark die Abschaffung der Lager gefordert
und auf mehreren Redebeiträgen auch die Funktion der Lager benannt.
Streikbeginn
Nach dem Ende der Antilagertage in Blankenburg hielten die
Flüchtlinge in Blankenburg selber treffen ab und organisierten
eine Demonstration vor der Sozialbehörde und der Kantine auf
dem Lagergelände. An dieser nahmen ca. 200 Flüchtlinge Teil.
Sie verlangten den Lagerleiter zu sprechen und protestierten gegen
die Lagerbedingungen in Blankenburg. Der Lagerleiter rief die Polizei,
die nach einiger Zeit mit einem Großaufgebot auf dem Lagergelände
erschien. Auch der Lagerleiter Lüttgau sprach mit den Flüchtlingen
war aber nicht gewillt auf deren Forderungen einzugehen.
Ein Mitarbeiter der politischen Polizei trat an Flüchtlinge heran
und gab ihnen seine Dienststellennummer, um über die Organisierung
der Flüchtlinge nähere Angaben zu erhalten. Von besonderem
Interesse war für ihn, wer die Antilagertage organisiert hatte
und welche Organisationsstrukturen der Protest hat. Gleichzeitig war
seine Aufforderung zur Bespitzelung damit verbunden, für die
Flüchtlinge selber etwas tun zu können. Nach der Demonstration
wurde dann von den Flüchtlingen beschlossen in einen unbefristeten
Streik zu treten. Der Streik sollte sich auf die Lagerkantine beziehen
und auf die Ausführung der Ein Euro Jobs. Unterstützer von
Außerhalb organisierten Essensspenden, um die Flüchtlinge
im Lager mit Lebensmitteln zu versorgen. Das Lagerpersonal muß
nun selber die Putz- und Reinigungsarbeiten, sowie die Gartenarbeiten
im Lager übernehmen.
Gleichzeitig drohte man den Flüchtlingen an, dass sie auch nach
dem Streik keine Ein Euro Jobs mehr erhalten könnten. Diese Jobs
werden im Lager an Personen ausgegeben, die eine Ausreisevereinbarung
unterschrieben haben. Am Donnerstag
den 5.10. fand erneut eine Demonstration auf dem Lagergelände
statt. Die Flüchtlinge wurden jetzt vom Lagerleiter Lüttgau
zu einem Gespräch geladen, an dem sie sich mit einer Delegation
von 12 Flüchtlingen beteiligten. In diesem Gespräch ging
der Lagerleiter auf ihre Forderungen nicht ein, sondern behauptete,
dass das Essen besser sei, als das was die Flüchtlinge in ihren
Herkunftsländern bekommen würden. Auch bei der gesundheitlichen
Versorgung konnte der Lagerleiter keine Mängel erkennen. Die
Flüchtlinge machen immer wieder die Erfahrung, dass sie für
alle möglichen Krankheiten zumeist das Schmerzmittel Paracetamol
erhalten. Sie werden kaum an Spezialisten außerhalb des Lagers
überwiesen, eine wirkliche Diagnose der Krankheiten findet in
der Regel nicht statt. Die eingesetzte Ärztin äußert
sich häufig diskriminierend und ist bestrebt die Flüchtlinge
schnellst möglich wieder aus dem Behandlungszimmer zu bekommen.
Die Lagerleitung ging auf die Forderung der Flüchtlinge zur Verbesserung
ihrer Lebenssituation im Lager nicht ein. Stattdessen wurden einzelne
Flüchtlinge mit behördlichen Sanktionen belegt, von denen
man vermutete, dass sie eine führende Rolle beim Widerstand gegen
das Lager innehaben. Diese Flüchtlinge konnten keine Besuchserlaubnis
mehr erhalten, mit der sarkastischen Begründung sie könnten
ja dagegen streiken. Auch haben Flüchtlinge ihre Duldung nur
noch auf zwei Monate verlängert bekommen und gleichzeitig eine
Vorladung erhalten, um über den Streik Auskunft zu geben. Die
Lagerleitung setzt offenbar auf die Spaltung der Flüchtlinge,
denn seit dem Wochenende können einige Flüchtlinge eine
großzügige Besuchserlaubnis erhalten und sogar bis zu vier
Wochen Verwandte und Freunde in Deutschland besuchen. Am Freitag, den
06.10., fand eine Demonstration in der Innenstadt Oldenburgs statt,
um die Öffentlichkeit über den Streik im Lager Blankenburg
zu informieren. Es nahmen ca. 200 – 250 DemonstrantInnen teil.
In Redebeiträgen wurde die Öffentlichkeit aufgerufen den
Streik mit Lebensmittel- und Geldspenden zu unterstützen. Am Samstag 07.10
wurde auch ein Redebeitrag zu dem Streik auf der Nord Demonstration
des MigrationsAktionstage in Hamburg gehalten. Auch hier wurde zu
Spenden aufgerufen.
Der Streik
wird fortgesetzt werden und in den nächsten Tagen sollen weitere
Aktionen gemacht werden, um die Öffentlichkeit auf die Lebensbedingungen
im Lager aufmerksam zu machen.Hintergrundinformationen
Der Streik setzt
an konkreten Forderungen an, die sich gegen das Sachleistungsprinzip
des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ wenden. Gefordert
werden Geldleistungen statt Sachleistungen zu erhalten. In vielen
Bundesländern wird schon vorwiegend Geld statt Sachleistungen
an die Asylbewerber ausgezahlt. So wurden in Mecklenburg Vorpommern
in einigen Lagern die Kantine abgeschafft und Geldleistungen ausgezahlt,
damit sich die Flüchtlinge selber mit Lebensmitteln versorgen
können. Dies ist kein Einzelfall, auch in Hamburg Bremen, Hessen
Sachsen Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein Westfalen und
Rheinland-Pfalz werden überwiegend Geldleistungen statt Sachleistungen
ausgezahlt. In Niedersachsen
wird seit 2000 eine Politik betrieben, in der Flüchtlinge möglichst
nur noch in Lagern leben sollen. So wurde seit dem die Umverteilung
in dezentrale Wohnheime und Wohnungen weitgehend eingeschränkt.
Umverteilungen finden seitdem hauptsächlich zwischen den drei
großen Lagern statt, diese sind ZAAB Braunschweig, ZAAB Oldenburg
und das Lager Bramsche Hesepe. Von der ZAAB Oldenburg aus werden die
Flüchtlinge in das Außenlager Bramsche Hesepe verlegt.
Das Lager Bramsche Hesepe ist ein Modellprojekt. Im neuen Zuwanderungsgesetz
werden solche Lager zynischerweise als „Ausreisezentren“
bezeichnet. Der Begriff brachte es 2003 schon einmal auf Platz 2 als
Unwort des Jahres. Sprachlich korrekter kann man solche Lager nach
ihrer Zweckbestimmung als Abschiebelager bezeichnen. Offiziell werden
dort Flüchtlinge eingewiesen, deren Antrag auf Asyl seitens der
Behördeneinschätzung nur geringe Aussichten auf Erfolg hat.
Bei 0,9 % Anerkennungsquote für AsylbewerberInnen im Jahr 2005
kann das praktisch jeder sein. Das Lager hat die Aufgabe Druck auf
die Menschen auszuüben, damit sie möglichst schnell freiwillig
in ihr Herkunftsland ausreisen. Nach der offiziellen Darstellung soll
Flüchtlingen geholfen werden „freiwillig auszureisen“.
Die Methoden aus Bramsche werden aber auch zunehmend in der ZAAB Oldenburg
und Braunschweig angewandt.
Der Innenminister Schünemann setzt darauf, dass Flüchtlinge
in Lagern besser zu kontrollieren sind und ihre erzwungene Ausreise
leichter durchzusetzen ist. Er wendet sich dezidiert gegen die dezentrale
Umverteilung in die Gemeinden, obwohl die Kosten für die Unterbringung
hier nur die Hälfte der Kosten ausmacht, die eine Lagereinrichtung
verschlingt. Bei einer offiziellen Anfrage der Grünen im Niedersächsischen
Landtag nach den Kosten der Lagerunterbringung werden die Ausgaben
für dezentrale Unterbringung in den Gemeinden auf 4270 Euro pro
Jahr berechnet. Die Kosten für eine Lagerunterbringung betragen
pro Jahr 9662 €. Die Mehrkosten rechtfertigt der Innenminister
mit der Effizienz der Lager in Punkto Rückführungen. (Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/master/C26319126_L20_D0_I522_h1.html
)
Eine Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft ist nicht
vorgesehen, sondern die Lagerpolitik hat das erklärte Ziel Menschen
zu isolieren und einen verfestigten Aufenthaltsstatus zu verhindern.
Schünemann erklärt dazu: „(Es) müsse eine faktische
Verfestigung des Aufenthaltes der weit überwiegenden Zahl der
Betroffenen verhindert werden. Dies könne am besten in einer
zentralen Landeseinrichtung erreicht werden.“ (Quelle: http://www.mi.niedersachsen.de/master/C7419695_L20_D0_I522_h1.html)
Die Rückkehrförderung steht im Zentrum der Landespolitik.
Die Bedingungen im Lager sind an dieser Politik ausgerichtet. Vergünstigungen
für Flüchtlinge gibt es nur, wenn sie nach abgelehntem Asylantrag
oder sogar vor der Ablehnung ihren Antrag zurückziehen und in
die „freiwillige Rückkehr“ einwilligen. Um dieses
Ziel zu erreichen wird durch die Lagerverwaltung ein großer
psychischer Druck gegenüber den Flüchtlingen aufgebaut.
Hierzu gehören häufige Interviews, Botschaftsvorführungen,
Streichungen des Taschengeldes, schlechte Lebensbedingungen, minderwertiges
Essen, sowie unzureichende medizinische Versorgung und eine Abhängigkeit
von bürokratischen Verwaltungsbehörden, die jegliche Perspektive
einen verfestigten Aufenthaltsstatus zu erlangen zu verhindern trachten.
Eine wirkliche „freiwillige“ Entscheidung der Flüchtlinge
würde Alternativen voraussetzen, die einzige Möglichkeit,
die den Flüchtlingen im Lager bleiben soll, ist die durch das
Lagerpersonal zielgerichtete und forcierte Ausreise. Für Flüchtlinge
wird in den Lagern ein Klima der existenziellen Ausweglosigkeit geschaffen.
Dies führt dazu, dass Flüchtlinge in die Illegalität
abtauchen und so kriminalisiert werden. Die Politik nimmt diesen Prozeß
der Entrechtung billigend in kauf, weil die Flüchtlinge dann
dem Sozialsystem nicht mehr zu last fallen. Neben der Illegalität
und der freiwilligen Ausreise werden aus den Lagern Flüchtlinge
auch immer wieder zwangsweise abgeschoben. Gegen diese kalkulierte
Verschlechterung ihrer Lebenssituation und die Alternativlosigkeit
des Lagerlebens sind die Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg/Blankenburg
in den Streik getreten. Sie wehren sich gegen eine Asyl- und Lagerpolitik,
die ihnen systematisch ihre Lebensperspektiven nimmt. Wir fordern
die Abschaffung des Lagersystems. Wir laden alle
PressevertreterInnen ein über den Streik der Flüchtlinge
aus der ZAAB Blankenburg zu berichten. Wir vermitteln auch gerne Kontakte
zu streikenden Flüchtlingen, machen Sie sich selbstständig
ein Bild über die Bedingungen, in denen Flüchtlinge in den
Lagern leben müssen.
Antirassistisches Plenum Oldenburg
..::
[pressemitteilung
vom 06. oktober 2006]..
Demonstration
zum Streik der Flüchtlinge in Oldenburg
Heute am Freitag
den 06.10.06 sind wir mit einer lautstarken Demonstration durch die
Innenstadt Oldenburgs gezogen, um den Streik im Lager Blankenburg
auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Ca. 200-250 Demonstranten
beteiligten sich an der Demonstration.
Auf mehreren Zwischenkundgebungen wurden Redebeiträge gehalten.
Wo es sowohl um die unmenschlichen Bedingungen im Lager Blankenburg,
sowie dem Abschiebelager Bramsche ging. Eine Delegation aus dem Abschiebelager
Bramsche nahm ebenfalls an der Demonstration teil.
Die Demonstration war bunt und kraftvoll und wurde mit vielen Trommeln
begleitet. Flüchtlinge stellten ihre Forderungen lautstark über
das Mikrophon dar und bekräftigten ihre Bereitschaft den Protest
fortzusetzen. Zum Ende der Demonstration gab es ein kleines Konzert
am Rathausmarkt von Mono und Nikitaman, sowie von einem Flüchtling
der Akapella sang.Die Flüchtlinge
in Blankenburg sind seit dem 04.10. in einen unbefristeten Streik
getreten. Sie boykottieren das Kantinenessen und die Ausführung
der Ein-Euro-Jobs. Mit ihrem Streik setzen sich die Flüchtlinge
gegen eine Lagerrealität zur Wehr, die im Kern auf Kontrolle,
Entwürdigung und Zermürbung zielt. Ihre Forderungen
sind: Zur Ernährung
- Sich im Lager mit Essen selber in dezentralen Küchen versorgen
zu können und dafür Geldleistungen statt Sachleistungen
zu erhalten.
Zum Gesundheitssystem
- Eine normale medizinische Behandlung mit einer freien Arztwahl zu
bekommen. Zu Menschenrechten
- Ein Ende der diskriminierenden, rassistischen und unwürdigen
Behandlungen durch das Lagerpersonal. Zur allgemeinen
Lebenssituation
- Genug und richtige Materialien zur Kinderpflege.
- Die Busverbindung muss verbessert werden.
- Freien Zugang zur Waschmaschine.
- Keinen Transfer mehr in das Abschiebelager Bramsche.
- Eine Umverteilung in Wohnungen und nicht in andere Abschiebelager.
- Eine Arbeitserlaubnis.
- Ausreichende Geldmittel für Ernährung, Hygiene und Kleidung.
Die UnterstützerInnen riefen die Bevölkerung Oldenburgs
auf sich mit dem Protest der Flüchtlinge aus Blankenburg zu solidarisieren
und Lebensmittel für eine alternative Essensversorgung im Lager
zu spenden. Dies ist also auch ein Aufruf, die Flüchtlinge mit
Lebensmitteln und Geld zu unterstützen.Der Widerstand
wird weiter gehen. Nächste Woche Freitag, 13.10.2006, 16.00 Uhr
wird es erneut eine Demonstration geben, die ebenfalls am Bahnhof
Oldenburg beginnt.
Antirassistisches
Plenum Oldenburg
..::
[pressemitteilung
vom 05. oktober 2006]..
Flüchtlinge
im Lager Blankenburg sind seit dem 04.10.06 in Streik getreten.
Gestern morgen
haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der
Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert.
Sie sind jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte
Lageressen, sowie die Ausführung der Ein–Euro-Jobs.
Das Lager-Essen ist vitaminarm, was zu Krankheiten und Mangelerscheinungen
führt. Viele Menschen im Lager gehen schon lange nicht mehr in
die Kantine, sie haben im Monat nur 38,18 Euro zur Verfügung
um sich eigene Lebensmittel zu kaufen. Viele erhalten überhaupt
kein Bargeld mehr. Sie fordern unter anderem Geldleistungen, um sich
ihre Lebensmittel selber kaufen zu können und die Möglichkeit
selber zu kochen.
Die Lagerleitung reagierte auf die friedliche Demonstration mit einem
massiven Polizeiaufgebot. Eine schwangere Frau wurde mit Pefferspray
angegriffen und mußte ärztlich behandelt werden.
Die Flüchtlinge boten dem Lagerleiter Herr Lüttgau an, die
Demonstration zu beenden, wenn er bereit sei von dem Essen zu kosten.
Dies tat er nicht.
Desweiteren forderten die Menschen aus Blankenburg eine medizinische
Versorgung, die Krankheiten auch behandelt. Bisher bekommen die Flüchtlinge
zurmeißt das Schmerzmittel Paracetamol, egal um welche Krankheit
es sich handelt.
Die Flüchtlinge protestieren ebenso gegen die unmenschliche Behandlung
der Lagerbehörden, die häufig mit rassistischen Äußerungen
und bürokratischen Maßnahmen die Lagerbewohner schikanieren.
Gegen diese unwürdigen Lagerbedingungen sind die Flüchtlinge
nun in Streik getreten und rufen zu einer Demonstration am Freitag,
den 06.10.06, um 14 Uhr in Oldenburg vor dem Bahnhof auf.
Wir laden alle Menschen ein sich mit den Forderungen zu solidarisieren
und gegen das Lager in Blankenburg zu demonstrieren!3 Menschen, die
sich von außerhalb mit den Demonstranten solidarisierten, sind
mit Hausverbot bestraft worden, worauf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
folgen soll. Andere Besucher sind gar nicht in die ZAAB hereingelassen
worden. Die Lagerleitung scheut sich vor der Öffentlichkeit,
die die unhaltbaren Zustände im Lager offen legen könnte. UnterstützerInnen
organisieren zur Zeit Lebensmittel für eine alternative Essensversorgung
für den Streik im Lager. Dies ist also auch ein Aufruf, die Flüchtlinge
konkret zu unterstützen, in dem Lebensmittel und Geld gespendet
werden.Morgen, 6.10.2006,
findet um 14.00 Uhr eine Demonstration ab dem Oldenburger Bahnhof
statt. Nächste Woche Freitag, 13.10.2006, 16.00 Uhr wird es erneut
eine größer angekündigte Demonstration geben, die
ebenfalls am Bahnhof Oldenburg beginnt.
Antirassistisches
Plenum Oldenburg
..::
[pressemitteilung
vom 04. oktober 2006]..
Flüchtlinge
im Lager Blankenburg sind heute, den 04.10.06 in Streik getreten.
Heute morgen haben
in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle
gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert. Sie sind
jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte Lageressen,
sowie die Ausführung der Ein–Euro-Jobs.
Das Lager-Essen ist vitaminarm, was zu Krankheiten und Mangelerscheinungen
führt. Viele Menschen im Lager gehen schon lange nicht mehr in
die Kantine, sie haben im Monat nur 38,18 Euro zur Verfügung
um sich eigene Lebensmittel zu kaufen. Viele erhalten überhaupt
kein Bargeld mehr. Sie fordern unter anderem Geldleistungen, um sich
ihre Lebensmittel selber kaufen zu können und die Möglichkeit
selber zu kochen.
Die Lagerleitung reagierte auf die friedliche Demonstration mit einem
massiven Polizeiaufgebot. Eine schwangere Frau wurde mit Pefferspray
angegriffen und mußte ärztlich behandelt werden.
Die Flüchtlinge boten dem Lagerleiter Herr Lüttgau an, die
Demonstration zu beenden, wenn er bereit sei von dem Essen zu kosten.
Dies tat er nicht.
Desweiteren forderten die Menschen aus Blankenburg eine medizinische
Versorgung, die Krankheiten auch behandelt. Bisher bekommen die Flüchtlinge
zurmeißt das Schmerzmittel Paracetamol, egal um welche Krankheit
es sich handelt.
Die Flüchtlinge protestieren ebenso gegen die unmenschliche Behandlung
der Lagerbehörden, die häufig mit rassistischen Äußerungen
und bürokratischen Maßnahmen die Lagerbewohner schikanieren.
Gegen diese unwürdigen Lagerbedingungen sind die Flüchtlinge
nun in Streik getreten und rufen zu einer Demonstration am Freitag,
den 06.10.06, um 14 Uhr in Oldenburg vor dem Bahnhof auf.
Wir laden alle Menschen ein sich mit den Forderungen zu solidarisieren
und gegen das Lager in Blankenburg zu demonstrieren!3 Menschen, die
sich von außerhalb mit den Demonstranten solidarisierten, sind
mit Hausverbot bestraft worden, worauf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
folgen soll. Andere Besucher sind gar nicht in die ZAAB hereingelassen
worden. Die Lagerleitung scheut sich vor der Öffentlichkeit,
die die unhaltbaren Zustände im Lager offen legen könnte.
Antirassistisches Plenum Oldenburg