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SOTTRUM. Dem Zorn von rund 40 Demonstranten sah sich die Firma "K & S Sozialbau"am Donnerstag ausgesetzt. Die Menschenrechtler haben bei ihrem Zug durch Sottrum friedlich gegen die Lebensbedingungen in einem Asylbewerberheim im südthüringischen Katzhütte demonstriert.
Der Heimbetreiber "K & S" vernachlässige seine Pflichten gegenüber den Flüchtlingen in der Asylunterkunft, sagte der Organisator des Protestes, Olaf Bernau von der "NoLager-Bewegung". In dem ehemaligen DDR-Ferienlager im Kreis Saalfeld-Rudolstadt leben 69 Menschen, vor allem aus Aserbaidschan, dem Irak und Armenien.
Den ganzen Artikel und mehr Infos gibts hier bei the voice.
ROM In Neapel ist es am Montag und Dienstag zu schweren Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Auslöser war die Verhaftung einer 16-jährigen Romni unter der Anschuldigung, es habe ein Baby zu entführen versucht.
Dutzende Bewohner des heruntergekommenen Stadtteils Ponticelli zogen am Montagabend vor die fünf Roma-Barackenlager des Viertels; in der Nacht flogen die ersten Molotow-Cocktails. Zu erneuten Ausschreitungen kam es am Dienstag, als sich mehrere hundert mit Knüppeln, Eisenstangen und Steinen bewaffnete Bürger vor den Camps einfanden. Die Pogrome fanden auch im Fernsehen statt. Ein zur Berichterstattung angerücktes Kamerateam des italienischen Staatssenders RAI war vor ein Lager gezogen, um für die Sendung "Leben live" über den "Unmut der Anwohner" zu berichten - und die nutzten ihrerseits die Gelegenheit, ganz Italien live an ihrem Pogrom teilhaben zu lassen: Erst durften die braven Bürger ihre Hassparolen in die Kameras sprechen und dann ihrem Hass freien Lauf lassen. Am Ende wurden drei Camps und ein leer stehendes, in letzter Zeit von Roma besetztes Gebäude abgefackelt.
Den ganzen Artikel gibt es bei der taz.
Im Rahmen einer transnationalen Aktionskette wird am 6. Juni erstmals das Hauptquartier der "europäischen Grenzschutzagentur" in Warschau zum Ziel einer Protestaktion; danach wird Frontex im August auch zu einem inhaltlichen und praktischen Schwerpunkt beim Antirassistischen Camp in Hamburg
Migrationsbezogene Gruppen und Netzwerke haben im Februar dieses Jahres eine transnationale Aktionskette gestartet, die sich quer durch Europa und bis nach Afrika über 10 Stationen gegen das EU-Grenz- und Abschieberegime richtet sowie insbesondere die Ausbeutung migrantischer Arbeit thematisiert. Im Aufruf heißt es dazu: „Auf der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und Ungleichheiten, sowie durch äußere und innere Grenzen bewußt hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits, selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um Migrationsmanagement für eine globales Apartheid-Regime, dessen höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen Diskriminierungen basieren.“ Stationen der Kette waren bisher u.a. Sevilla Ende Februar mit einer Demonstration gegen Prekarisierung und für Legalisierung, aber auch Bamako Mitte März mit einer beeindruckenden Konferenz von aus Europa abgeschobenen bzw. an seinen Außengrenzen gescheiterten MigrantInnen (1). Am 6. Juni wird die Kette nun in Warschau fortgesetzt: mit einer Protestaktion direkt vor dem Hauptquartier von Frontex! Denn es ist diese „europäische Grenzschutzagentur“, die bei der Verschärfung des Grenzregimes sowie der Vorverlagerung in Richtung Süden und Osten eine immer zentralere Rolle spielt und die damit für das Massensterben an den Außengrenzen eine unmittelbare Verantwortung trägt.
Am 5. und 6. Juni in Warschau ...
Den ganzen Artikel bei antira.info.
Die NWZ berichtete nun mehrfach darüber, dass Blankenburg geschlossen werden wird. Dies könnte Sinn machen vor dem Hintegrund, dass durch die europäische Fluchtabwehr sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen; waren es in den 90er Jahren noch zwischen 150 000 und 500 000, waren es 2007 zwischen 20 000 und 30 000.
Auf der anderen Seite ist noch lange nicht raus, dass Blankenburg dichtgemacht wird. Sicher ist bisher nur, dass Blankenburg und damit auch Bramsche Außenstelle von Braunschweig werden.
Interessant in diesem Kontext ist eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag und die Antwort des Innenministeriums.