[Zur EU-Migrationspolitik]
Wir können im Folgenden nicht alle verschiedenen Facetten europäischer Migrationspolitik darstellen. Deswegen werden wir uns auf die uns am wichtigsten erscheinenden Zusammenhänge beschränken. Dieser Text soll einen Ansatz zur Diskussion bieten und keine abgeschlossene, vermeintlich alles umfassende Analyse sein. Auf Fluchtursachen werden wir deswegen überhaupt nicht eingehen, auch wenn dieser Zusammenhang wichtig ist, wie beispielsweise die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ mit ihrem Motto „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ immer wieder hervorhebt. Denn natürlich ist der Hintergrund von Migration oft die ökonomische Ausbeutung der so genannten „dritten Welt“ und die daraus resultierenden Kriege und Krisen. Andererseits ist Migration natürlich genauso „gerechtfertigt“, wenn „nur“ der Wille des/der MigrantIn nach einem anderen bzw. besserem Leben dahintersteht. Trotzdem erscheint es uns zweitrangig, wenn mensch die europäische Politik und Praxis der Fluchtabwehr verstehen will. Außerdem steckt hinter dem Gerede über Fluchtursachen oft zum einen die Akzeptanz der Teilung der Migration in rechtmäßige und unrechtmäßige, was unserer Forderung der Öffnung aller Grenzen widerspricht. Zum anderen verbirgt sich dahinter häufig ein geheimer Ordnungswille, ein Willen zum Erhalt der gegenwärtigen sozialen Ordnung, wie andererseits hinter (unserem) Gerede vom elementaren Recht auf Freizügigkeit durchaus die Hoffnung steht, dass die hiesigen versteinerten Vehältnisse durch einen Zustrom von MigrantInnen aufgeweicht werden und dass sich alles Deutsche in einer neuen, nicht mehr national, sondern von unten her bestimmten Gesellschaftlichkeit auflösen möge. Aus diesen Gründen werden wir die Fluchtursachen vernachlässigen und stattdessen versuchen, die Abschottungspolitik und die Illegalisierung zu verstehen.
In der Ideologie der europäischen Institutionen gilt bis heute offiziell die Definition von Asyl aus der Genfer Konvention von 1951. Das bedeutet, dass jede/r, der/die als Flüchtling anerkannt ist, Asyl bekommen muss. Als Flüchtling wird juristisch gesehen anerkannt, wer „(…) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung (…)“ in einem anderen Land Zuflucht sucht. De facto ist Asyl in Europa jedoch abgeschafft. Die Anerkennungsquote von 0,9 % beispielsweise in Deutschland spricht Bände. Menschen, die Asyl beantragen, wird es auf der einen Seite fast unmöglich gemacht in europäische Länder zu gelangen, da Grenzkontrollen und Regelungen, wie zum Beispiel die der „sicheren Drittstaaten“ oder das europäische Lagersystem, diesverhindern. Auf der anderen Seite wird denjenigen, die es trotzdem schaffen, der Nachweis ihrer „berechtigten Fluchtgründe“ fast unmöglich gemacht. Ein Beispiel dafür ist das so genannte „erste Interview“, das entscheidend für das Asylverfahren ist. Es findet in den ersten Tagen nach der Ankunft statt und hat den Charakter eines Verhörs. Die Flüchtlinge werden eingeschüchtert, nicht über ihre Rechte und die Wichtigkeit des Interviews informiert. Es ist z.B. vielen Flüchtlingen nicht klar, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die Gründe und Bedingungen der Flucht darzustellen. Oft verhindert das Misstrauen gegenüber den Behörden, das über Verfolgung und/oder Traumaerfahrungen überhaupt gesprochen wird. Außerdem wird das Gesagte zumeist angezweifelt und es werden Beweise verlangt, die normalerweise unmöglich zu erbringen sind.
Wenn es also nicht humanitäre Gründe sind, die den Umgang mit Migration und MigrantInnen bestimmen, muss mensch sich die Frage stellen, welche Faktoren dann dafür entscheidend sind. In unseren Augen sind die Faktoren zum einen die Ökonomie, also die Frage nach der Verwertbarkeit eines/r MigrantIn und zum anderen der – zum Teil unabhängig von ökonomischen Interessen agierende - politische Diskurs, der vor allem durch Rassismus, jedoch auch durch die Forderungen verschiedener sozialer Gruppen geprägt ist.
Oft wird in linken Zusammenhängen das Erklärungsmodell der „Festung Europa“ – also der Abschottung und Fluchtabwehr – verwendet, das mit Sicherheit auch einen absolut wesentlichen Aspekt europäischer Politik trifft. In unseren Augen muss mensch jedoch auch die scheinbar gegenläufige Tendenz wahrnehmen, nämlich die immer wichtigere Rolle, die MigrantInnen – legale und illegale – für den europäischen Arbeitsmarkt spielen. Das bedeutet, dass neben der Abschottung also auch eine Regulierung der Migration – sowohl der legalen als auch der illegalen - stattfindet bzw. stattfinden soll. Dieser scheinbare Widerspruch beider Tendenzen und der damit zusammenhängenden konkreten Entwicklungen erklärt sich daraus, dass widersprüchliche Interessen sowohl innerhalb des europäischen Kapitals als auch innerhalb der Politik verfolgt werden. Im Folgenden wollen wir kurz auf beide Tendenzen eingehen.
[Zur Abschottungspolitik und Fluchtabwehr]
Am deutlichsten wird die europäische Politik der Fluchtabwehr vielleicht am Ausbau der Grenzsicherung. Die Überwachung des mediterranen und atlantischen Seewegs hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung hinter sich. Sie wird seit neuestem von der internationalen EU-Grenzschutzagentur Frontex verwaltet. Direkt und indirekt sind also auch nord- und mitteleuropäische Länder an der Überwachung der Südgrenze beteiligt. In Planung ist, dass zusätzlich zur massiven See- und Luftüberwachung sehr bald auch Satelliten zum Aufspüren der „Cayucos“ (kleine Boote für die Überfahrt) benutzt werden sollen. Nachdem der Seeweg im Mittelmeer und vor allem bei Gibraltar fast unmöglich geworden ist, wurde in den letzten Jahren auch die Überfahrt auf die kanarischen Inseln immer schwieriger. Nachdem die Abfahrt von Marokko und Mauretanien und inzwischen auch Senegal - wegen der erkauften Kooperation der dortigen Behörden - fast komplett verhindert wurde, mussten die Flüchtlinge ihren Startpunkt immer weiter nach Süden verlegen. Inzwischen ist die zurückzulegende Strecke etwa 1.200 km lang und sehr gefährlich. Trotzdem nehmen die Zahlen der Ankommenden nicht ab sondern zu. Berichten der Tagesschau zufolge kamen allein 2006 etwa 31.400 Flüchtlinge auf den Kanaren an - 6.000 ertranken bei dem Versuch sie zu erreichen.
Die europäische Politik setzt darauf, nicht-europäische Länder unter Druck zu setzen, um so die Fluchtabwehr schon weit vor den Toren Europas beginnen zu lassen. Denn eigentlich haben viele Staaten ein großes Interesse daran, dass Menschen nach Europa migrieren, um dort zu arbeiten. Das Geld, das von MigrantInnen in ihr Land zurückgeschickt wird, ist insgesamt oft mehr als die jeweilige Entwicklungshilfe. Um diese Staaten dazu zu bringen die von der EU gewünschte Migrationspolitik zu betreiben, koppelt diese ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zahlung von Entwicklungshilfe inzwischen standardmäßig an den Ausbau der Fluchtverhinderung. Die Kosten für diesen Ausbau werden teilweise direkt von der EU übernommen. Im Jahr 2006 zahlte sie 76 Millionen Euro allein an die marokkanische Regierung für den Ausbau der Grenzsicherung. Unter anderem trägt dieses Geld dazu bei, die regelmäßigen Festnahmen von illegalen MigrantInnen innerhalb Marokkos zu finanzieren, die dann oft in der Wüste ausgesetzt werden. Außerdem dient es dazu, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die insgesamt dazu beitragen, das „Problem“ aus Europa auszulagern.
Innerhalb Europas - und besonders heftig in Deutschland - wird die Fluchtabwehr systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung und die Praxis der Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung der Flüchtlinge und MigrantInnen hin. Stichwörter wie Residenzpflicht, Status der Duldung, Arbeitsverbot, ständige Kontrollen bis hin zur Unterbringung in Lagern zeigen nur eine Auswahl aus dem rassistischen Repertoire. Schon Anfang der 80er Jahre erkannte die deutsche Politik die „Vorteile“ der Massenunterbringung: „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.“ (Lothar Spät, damals Innenminister Baden-Württembergs)
Jedes Jahr werden aus der EU mehr als 500.000 Menschen abgeschoben. Die Abschiebungen geschehen meist unter Einwirkung von Gewalt im Morgengrauen und sind oft nicht angekündigt. Viele geduldete Flüchtlinge müssen so in ständiger Angst leben jederzeit abgeschoben werden zu können. Viele geduldete Flüchtlinge, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, werden mit anderen Mitteln unter Druck gesetzt, um sie so zur so genannten „freiwilligen Ausreise“ zu bringen. Als Mittel hierfür dienen zum Beispiel der Entzug von „Taschengeld“, ständige Verhöre und Botschaftsvorführungen. Zur Beschaffung von Ausreisepapieren versuchen die Behörden eng mit Botschaften zusammenzuarbeiten und teilweise sogar an den Botschaften vorbei zu agieren. Eine immer wichtigere Rolle spielen die Rücknahmeabkommen mit den vermeintlichen Herkunftsländern der MigrantInnen. So handelt die EU bzw. einzelne EU-Staaten mit den einzelnen Ländern Rücknahmekontingente aus, also die Möglichkeit eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen in das jeweilige Land abzuschieben. Diese Rücknahmeabkommen sind normalerweise an Entwicklungshilfe, ökonomische Zusammenarbeit und inzwischen auch an die Aufnahme legaler Fachkräfte aus den jeweiligen Ländern geknüpft.
[Ausbeutung statt Abschottung?] Zur Rolle von MigrantInnen auf dem europäischen Arbeitsmarkt
Der europäische Arbeitsmarkt ist auf Arbeitsmigration angewiesen. So sprach beispielsweise der ER-Präsident Chevènement im Jahr 2000 davon, dass Europa in den nächsten 50 Jahren mindestens 75 Millionen MigrantInnen aufnehmen müsse, um die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu decken. Eine ebenso große Rolle spielen jedoch auch die illegalisierten Arbeitskräfte. Einige Wirtschaftsbereiche in Europa sind inzwischen komplett abhängig von ihnen, so – um nur einige Beispiele zu nennen – die Agrar- und Bauwirtschaft in Spanien, die Baubranche und die Gastronomie in Deutschland, Haushaltshilfe, die Textilindustrie und Reinigungskräfte in England, usw. Schätzungen gehen von 5-10 Millionen Illegalisierten allein in Westeuropa aus. Diese illegalisierten ArbeiterInnen finden sich in einer entrechteten Situation ohne jegliche soziale Absicherung wieder. Sie arbeiten – verglichen mit den regulär gezahlten Löhnen – zu einem Hungerlohn. Dies ermöglicht Lohndumping und Ausbeutung (was nicht heißen soll, dass regulär Beschäftigte nicht ausgebeutet werden). So erklärt sich das Interesse eines Teils des Kapitals für offenere Grenzen und die merkwürdige Überschneidung einer linken Forderung mit den Kapitalinteressen und die oft rassistische Haltung von Gewerkschaften in Migrationsfragen.
Wie erklären sich jedoch die Legalisierungskampagnen, die in einigen europäischen Ländern stattfanden, obwohl doch die illegalen Arbeitskräfte heute zentraler Bestandteil des europäischen Arbeitsmartes sind? In unseren Augen spielen dabei verschiedene Interessen eine Rolle: Zum einen das Interesse anderer Wirtschaftszweige, die zum Beispiel verstärkt auf langfristigere FacharbeiterInnen angewiesen sind; zum anderen das der Politik, die beispielsweise auf eine Stärkung des Staates durch höhere Steuereinnahmen setzt; außerdem das Interesse der Gewerkschaften, die im Interesse der deutschen ArbeitnehmerInnen ihre zunehmende Prekarisierung verhindern wollen; und natürlich – nicht zu vergessen – die Folgen der sozialen Kämpfe, die inzwischen fast überall in Europa stattfinden.
[Migrationssteuerung als Instrument zur Stabilsierung herrschender Machtverhältnisse]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Erklärungsmodell der „Festung Europa“ richtig ist, es aber eine widersprüchliche Tendenz gibt, die nach näherer Betrachtung gar nicht so widersprüchlich ist, sondern die Kehrseite ein und derselben Medaille. Die Formel von der angestrebten bzw. praktizierten Regulierung der Migration nach ökonomischen Kriterien - und die damit einhergehende Reduktion des Menschen auf seine Verwertbarkeit – spiegelt in unseren Augen die europäische Realität am ehesten wieder. Hinzu kommt noch ein rassistischer Diskurs in der Politik und eine oft noch rassistischere Bevölkerung, die vielen MigrantInnen in Europa das Leben zur Hölle macht.
Flucht- und Reisewege sind fast unpassierbar geworden, Asyl ist de facto abgeschafft – Fluchtgründe sind vollkommen irrelevant geworden. So kam der Vorschlag aus England und Deutschland in nordafrikanischen Flüchtlingslagern Fragebögen ausfüllen zu lassen, um – statt nach Asylgründen zu fragen – ausschließlich die Verwertbarkeit der Flüchtlinge zu kontrollieren.