..:: [anti-lager-aktionstage 2006 in oldenburg]...

...Am 1. Oktober endeten die in Oldenburg/Blankenburg stattfindenden, dreitägigen Aktionstage gegen das Abschiebelager Blankenburg. Das direkt neben dem Lager gelegene Camp, in dem mehrere Workshops, Essen, Spiel & Spaß geboten wurden, wurde von zahlreichen Flüchtlingen aus der ZAAB Blankenburg besucht, die sich dank DolmetscherInnen miteinander und mit AktivistInnen mit deutschem Pass vernetzen und über ihre Rechte informieren konnten.
...Am Samstag, den 29. September 2006, demonstrierten über 350 Leute zwei Stunden vor dem traditionellen "Kramermarktsumzug" durch die Oldenburger Innenstadt - ohne die zeitgleich in Vechta stattfindende Antifa-Demo wären es wohl noch mehr gewesen. Insbesondere gegen das staatliche Lagersystem, das MigrantInnen zwingt, in gesonderten Einrichtungen, ohne jedwede Perspektive, zu leben. Für MigrantInnen stellen die Lager einen erster Schritt da, um sie schnellst möglich wieder abzuschieben. In zahlreichen Redebeiträgen, die mehrsprachig verlesen wurden, machte die Demonstration auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Polizei war - mal wieder - mit einem völlig überzogenene Aufgebot vor Ort und begleitete die Demonstration im Spalier. Nach der Demo (am 2. Tag der Aktionstage) gab es dann vor dem Lager Blankenburg leckeres Essen und nette Diskussionsrunden zu Perspektiven für die antirassistische Praxis. Mehrere AntirassistInnen, die die von der Polizei eigens errichteten Absperrungen überwunden hatten, um im Lager zu informieren (Lagerleiter Christian Lüttgau hatte für die gesamten Aktionstage ein Besuchsverbot über die Lagerinsassen verhängt) wurden von der Polizei gestoppt und recht bald wieder hinter die Absperrung geboxt.
...Durch ihr Auftreten machte die Polizei klar, das sie gewillt ist als ausführendes Organ des staatlichen Rassismus, das System Lager auch in Blankenburg, aufrecht zu erhalten.
Das Camp vor dem Lager war (mit gewisser Fluktuation) durchgängig von 80 - 150 Leuten, darunter vielen Flüchtlingen besucht, obwohl von Seiten der Lagerleitung der Versuch unternommen wurde, die Flüchtlinge durch einen Gratis-Transport zum Volksfest "Kramermarkt" von der Teilnahme abzuhalten.

 

 

..:: [eine der reden auf der demonstration am 30.09.06]...

...Wir sind heute hier um gegen das Lagersystem in Deutschland zu protestieren. In Deutschland werden Menschen, die Asyl beantragen, weil sie auf der Suche nach Schutz, Existenzsicherung und einem besseren Leben sind, in Lager gesteckt. Flüchtlinge leben heute vom ersten Tag an bis zur ihrer Ausweisung in Lagern. Eine Umverteilung in Dezentrale Wohnungen findet nicht mehr statt. Das Oldenburger Lager in Blankenburg hat sich von einer Aufnahmeeinrichtung zu einem Lager entwickelt, indem Menschen dauerhaft leben müssen. Wenn Flüchtlinge aus Blankenburg verlegt werden geht es für sie zumeist direkt ins Abschiebelager nach Bramsche Hesepe.
... Das Leben in diesen Lagern ist wie ein trostloser Wartesaal. Zunächst warten Flüchtlinge auf den Ausgang des Asylantrages, der zu 99 % abgelehnt wird. Dann ist da die Hoffnung nicht abgeschoben zu werden. Die Lebensbedingungen im Lager zielen aber darauf ab, den Flüchtlingen jede Hoffnung zu nehmen. Ihnen soll das Gefühl der Perspektivlosigkeit vermittelt werden. Denn Deutschland soll ihnen ein Land ohne Zukunft sein. Die Isolation von der Gesellschaft und die täglichen Diskriminierungen durch das Lagersystem sind kalkulierte Methoden der Flüchtlingsabwehr in Deutschland. Nicht Integration, sondern Desintegration ist das Ziel der Lagerpolitik. Lager gehören zur Infrastruktur einer Politik die massenhafte Abschiebungen ermöglichen soll. Lager sind Bestandteil eines Krieges der gegen die Flüchtlinge geführt wird.
... Seit über 20 Jahren entwickeln die Deutschen Behörden Methoden, wie sie Flüchtlinge in einen Zustand der Perspektivlosigkeit bringen kann. Sie haben durch verschiedene Projekte gelernt, wie man den psychischer Druck so aufbaut, das die Flüchtlinge ihrer Ausreise freiwillig zustimmen oder wie man sie zumindest in die Illegalität treibt.
... Ein solches Laboratorium für Flüchtlingswehr haben wir auch vor den Toren der Stadt Oldenburg. Im Lager Blankenburg wird zum Beispiel seit 1998 das sogenannte „Projekt X“ durchgeführt. Hier soll eine Identität der Flüchtlinge festgestellt werden, die ihre Abschiebung ermöglicht. Die Methoden hierfür sind unter anderen häufige Verhöre, Botschaftsvorführungen, Bespitzelungen und Geldentzug. Die Erfahrungen aus diesem Projekt sind auch in das Abschiebe-Lager Bramsche Hesepe bei Osnabrück eingeflossen. Seit 2000 betreibt das Oldenburger Lager dort ein Außenlager. Dieses Abschiebe-Lager in Bramsche Hesepe hat Bundesweit Modellcharakter. Viele Delegationen aus andern bundesdeutschen Lagern reisen nach Bramsche, um sich von der Effizienz der angewandten Methoden vor Ort zu überzeugen.
... Gegen die repressive staatliche Lagerpolitik, gibt es aber von Seiten der Flüchtlinge auch Strategien der Unterwanderung und des Widerstandes. Immer wieder gibt es Revolten in Abschiebeknästen und Hungerstreiks in Lagern. Öffentlich wird dieser Widerstand kaum wahrgenommen. Wir als Antirassistische Bewegung sollten uns mit den verschiedenen Formen des Widerstands solidarisieren und dem staatlichen sowie dem gesellschaftlichen Rassismus etwas entgegensetzen. Macht Aufmerksam und greift ein.

...Wir sind heute hier um gegen die Realität des Lagersystems zu demonstrieren. Wir demonstrieren auch gegen den europaweiten Ausbau des Lagersystems. Die Lagerpolitik ist mittlerweile zum festen Bestandteil der EU Flüchtlingspolitik geworden.
...Ob hier vor Ort oder Anderswo, die Lager müssen weg. Wir fordern die Schließung aller Lager und Lagerähnlichen Unterbringungen. Organisieren wir den Widerstand gegen das rassistische Lagersystem! Jeder Mensch hat das Recht dort zu leben wo er oder sie möchte! Stoppt Abschiebungen! Gleiche Rechte für alle!

..:: [kurz-aufruf nr.1]...

...Am 29.09. werden die Anti-Lager-Aktionstage in Blankenburg beginnen. Wir wollen drei Tage vor den Toren der Stadt Oldenburg unsere Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren. 5 km außerhalb der Stadt Oldenburg ist das Lager Blankenburg. Hier werden Flüchtlinge interniert, die einen Asylantrag gestellt haben. In Lagern sind Flüchtlinge und MigrantInnen menschenunwürdigen und konfliktgeladenen Lebenssituationen ausgesetzt. Sie sind weitgehend entrechtet, werden von der übrigen Bevölkerung isoliert und stigmatisiert. Sie erhalten eine total reduzierte medizinische Versorgung, einseitiges vitaminarmes Kantinenessen und unterliegen der Residenzpflicht (das heißt sie dürfen den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen).
...Der Zweck der Lager ist es die Menschen permanent kontrollieren zu können, sie zu demütigen und sie durch das Lagerleben jeglicher Perspektiven zu berauben und sie damit zur Ausreise zu zwingen.
...Wir wollen mit den Anti-Lager Aktionstagen die unmenschlichen Zustände im Lager Blankenburg und die repressive Flüchtlingspolitik, die durch das Lagersystem charakterisiert ist, aufgreifen und sichtbar machen. Wir werden drei Tage vor dem Lager sein und zusammen mit den Flüchtlingen diskutieren und Perspektiven des gemeinsamen Widerstandes suchen.
...Am Samstag den 30.09. wird es eine gemeinsame Demonstration in der Innenstadt Oldenburg gegen die Lagerpolitik geben. Desweiteren werden im Camp verschiedene Workshops stattfinden, Filme gezeigt, Spiele veranstaltet und Mitmach-Circus angeboten.
...Ihr seid zu den Anti-Lager Aktionstagen herzlich eingeladen, bringt FreundInnen, MitstreiterInnen und GenossInnen mit. Schlafsack und Isomatte wären ebenfalls hilfreich. Für die Verpflegung wird gesorgt.
Kommt zahlreich. Abschiebung verhindern! Lager dichtmachen!

[Aufruf als in deutsch, englisch, französisch, russisch, türkisch und serbo-kroatisch]

 

..:: [kurz-aufruf nr.2]...

...Wir, als eine gemischte Gruppe von MenschenrechtsaktivistInnen, bestehend aus Flüchtlingen und nicht-Flüchtlingen, wollen vor dem Lager Blankenburg mit den in Blankenburg lebenden Flüchtlingen zusammenkommen, um unsere Solidarität zu zeigen und über die Situation und das Leben in Blankenburg zu diskutieren.Aufgrund der in Blankenburg herrschenden schlechten und unmenschlichen Lebensbedingungen wollen wir gemeinsam gegen all die Einschränkungen des obligatorischen Lagerlebens protestieren. Unsere Forderungen sind unter anderem Lager zu schließen und allen Flüchtlingen die Chance zu geben selbst über ihr Leben zu entscheiden.
...Einige unserer Aktivitäten werden sein: Anti-Lager-Aktionstage in Blankenburg 29.9. - 1.10.
Für drei Tage am Blankenburger See, vor dem Lager zu campen. Verschiedene Workshops zu Rechten von Flüchtlingen. Diskussionen über Flüchtlingsselbstorganisation und gemeinsamen Widerstand. Gemeinsames Musizieren und Filme schauen. Mitmach-Circus für alle. Gemeinsame Spiele wie z.B. Volleyball oder Fußball. Demo für die Rechte von Flüchtlingen am Samstag, den 30.09.06 in der Oldenburger Innenstadt.
Alle, die mehr wissen wollen oder sich selbst einbringen wollen sind herzlich willkommen. Wir laden Sie/euch alle zu den Aktionstagen ein, um zusammenzukommen, Ideen und Informationen auszutauschen, Präsenz zu zeigen und zusammen für die Rechte aller Flüchtlinge zu kämpfen. Für globale Bewegungsfreiheit!

[Aufruf als in deutsch, englisch, französisch, russisch, türkisch, serbo-kroatisch und farsi]

 

..:: [der lange aufruf]...

...Den langen Aufruf gibt es an dieser Stelle nur als pdf.-Datei zum runterladen (in deutsch, englisch und französisch). Den Großteil der Texte findet ihr aber hier in der Rubrik [lager blankenburg].

[Aufruf als in deutsch, englisch und französisch]


 

..:: [einige presseartikel]..

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...[Demonstranten ziehen vor Festumzug durch die Stadt] OLDENBURG - Demonstration vor dem Kramermarktsumzug: An diesem Sonnabend will ein Bündnis verschiedener antirassistischer und autonomer Gruppen ab 12 Uhr in der Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland protestieren. Dazu werden rund 250 Teilnehmer erwartet. „Wir gehen davon aus, dass es wegen der Demonstration keine besonderen Probleme geben wird“, so Polizeisprecher Sascha Weiß.
Der Kramermarktsumzug startet gegen 13.45 Uhr am Staatstheater in Richtung Donnerschweer Straße. Ursprünglich wollte die Initiative eine ähnliche Route wie die Festwagen nehmen. Dies untersagte die Stadt. Die genehmigte Demo verläuft vom Bahnhof über Moslestraße und Staulinie zum Schlossplatz. Von dort geht es nach einer Kundgebung über Hunte- und Amalienstraße zum Aktionszentrum Alhambra. „Die beiden Umzüge werden sich nicht treffen“,sagt Stadtsprecherin Christiane Maaß.
Die Demonstration steht im Zusammenhang mit den so genannten Anti-Lager-Aktionstagen. Von heute bis Sonntag, 1. Oktober, wollen verschiedene Initiativen vor dem Eingang der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) mit Aktionen (z.B. Mitmach-Zirkus und Spiele) auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen. Dazu haben die Organisatoren eine Wiese am Blankenburger See im Landschaftsschutzgebiet angemietet. Die Nutzung der Wiese (jeweils von 8 bis 22 Uhr) hat die Stadt mit Auflagen (u.a. kein Feuer, keine Hunde) verbunden.
Auf dem ehemaligen Klostergelände leben derzeit rund 550 Asylbewerber. ZAAB-Leiter Christian Lüttgau sieht den Aktionstagen gelassen entgegen: „Wir kommen damit schon klar.“

29.09.2006

 

...[Hundertschaft begleitet Demo durch City] OLDENBURG - Großeinsatz bei Demonstration: Eine Hundertschaft mit Beamten aus Delmenhorst und Diepholz bot die Polizei am Sonnabendmittag für den Protestmarsch gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland auf. Viel gab es für die Polizisten nicht zu tun: Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
An der von einer antirassistischen Initiative organisierten Veranstaltung vor dem Kramermarktsumzug beteiligten sich rund 350 Menschen, darunter viele Asylbewerber aus Blankenburg. Mit selbst gebastelten Plakaten forderten die Teilnehmer mehr Rechte für Flüchtlinge. Rhythmisches Trommeln bildete die Begleitmusik.
Nach einer Kundgebung am Bahnhof hatte sich der Demonstrationszug gegen 12 Uhr in Bewegung gesetzt. Der von der Stadt genehmigte Streckenverlauf war am Freitagnachmittag noch leicht abgeändert worden, nachdem sich die Veranstalter ans Verwaltungsgericht gewandt hatten. Im Gegensatz zum Ordnungsamt hatte das Gericht keine Bedenken, die Demonstranten über den Pferdemarkt ziehen zu lassen. Bis 12.55 Uhr, also deutlich vor dem Start des Festumzugs, sollten Pferdemarktkreisel und Kreuzung am Stadtmuseum aber wieder frei sein. „Das war auch der Fall. Die Veranstalter verhielten sich sehr kooperativ“, sagte Polizei-Einsatzleiter Wiard Lüken.
Nach einer Zwischenkundgebung an der Staulinie und der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz gingen die Teilnehmer gegen 14 Uhr über Hunte- und Amalienstraße zum Aktionszentrum Alhambra. Von dort zogen einige weiter nach Blankenburg, um an den so genannten Anti-Lager-Aktionstagen vor dem Gelände der Asylbewerberunterkünfte teilzunehmen. Auch die Aktionstage verliefen laut Polizei friedlich.

01.10.2006