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Demo am 26. Februar 2011 in Oldenburg:

Nie wieder Lager! Blankenburg muss geschlossen bleiben!

Das ehemalige Kloster Blankenburg wird schon seit Jahrzehnten als Ort der Isolierung und Entrechtung von Menschen benutzt.1990 wurde aus der ehemaligen Psychiatrie in Blankenburg ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Zeitweise lebten dort mehr als 1000 Menschen gleichzeitig. Aktuell plant die Stadt Oldenburg das Gelände als Wohnheim für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten!

Blankenburg ist Teil eines länderübergreifenden Lagersystems, welches der europäischen Abschottungspolitik dient. Dessen primäres Ziel ist es, Flüchtlinge schon bevor sie nach Deutschland kommen, mit der Unterbringung in Lagern abzuschrecken. Hier sollen sie dann von der Ankunft bis zur Abschiebung kontrolliert und isoliert werden. Flüchtlinge sind in Europa nicht erwünscht - die Fluchtgründe (die koloniale und aktuelle Ausbeutung seitens der reichen Industriestaaten, unsere Ressourcenverschwendung und die Klimafolgen...) interessieren nicht. Gegen diese unzumutbaren Zustände gab und gibt es in allen Lagern immer wieder Proteste von Flüchtlingen.

Auch durch die 20-jährige Geschichte des Lagers Blankenburg zieht sich dieser Widerstand. Anders als in den anderen niedersächsischen Lagern (zur Zeit in Braunschweig, Bramsche und Friedland) gelang es hier den Flüchtlingen oft für ihre Proteste Öffentlichkeit zu finden und Unterstützer_innen in der Stadt zu gewinnen. Nach dem letzten großen Streik in Blankenburg, der bundesweit für Aufsehen sorgte, formulierte selbst die Stadt Oldenburg einen einstimmigen Beschluss, in dem sie die niedersächsische Landesregierung aufforderte,

- „die vorgebrachten Kritikpunkte der Bewohnerinnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

- Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden.

- Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden.“

[Ratsresolution zur ZAAB Blankenburg]

Nicht zuletzt hat dieser Widerstand dazu geführt, dass das Land Niedersachsen die ZAAB Blankenburg zum 30.6. 2011 schließen wird!

Seitdem ist aber klar, dass die Stadt Oldenburg ab Juli 2011 die ihr zugewiesenen ca. 320 Flüchtlinge selbst unterbringen muss. Vor ungefähr einem Jahr, Anfang Februar 2010 wurde die Stadt darüber informiert.

Danach ist wenig passiert. In der NWZ war zu lesen, dass Parteien und Gewerkschaft sich um die Arbeitsplätze der ZAAB-Angestellten sorgten. Und ansonsten? Weicht die Stadt mit dem Argument des Wohnungsmangels der Verantwortung aus. Hierzu Oberbürgermeister Schwandner in einer Stellungnahme an das Land: „Selbst eine Zahl von 100, insbesondere aber 322 oder sogar 422 Asylbewerbern dezentral unterzubringen ist derzeit illusorisch. Allein die Wohnraumsituation in Oldenburg gibt kurz- und mittelfristig keine Möglichkeiten, eine größere Anzahl häufig auch alleinstehender Personen so im Stadtgebiet unterzubringen. Es gibt in Oldenburg als einer der wenigen Kommunen in Niedersachsen so gut wie keinen Leerstand, sondern einen deutlichen Wohnungsmangel.“

Das Land zeigte sich nicht verhandlungsbereit - und was macht die Stadt? Still und leise werden Vorkehrungen getroffen, das Lager Blankenburg erstmal vorübergehend weiter zu nutzen. Entgegen ihren eigenen Beschlüssen verhandelt die Stadt Oldenburg z.Zt. mit dem Besitzer der Immobilie über eine Verlängerung des Pachtvertrages. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das mit veränderter Aufgabenstellung in Oldenburg bleiben soll, hat offensichtlich seinen Pachtvertrag schon verlängert. Die Kosten für einen Umbau der ZAAB in ein Wohnheim werden immens sein und der Eigentümer hat bereits verlauten lassen, dass er sich auf Umbaumaßnahmen nur einlässt, wenn ein Vertrag über mindestens drei Jahre geschlossen wird. Nach Schätzungen des niedersächsischen Flüchtlingsrates ist eine zentrale Unterbringung mindestens drei mal so teuer wie eine dezentrale. Wir befürchten, dass jeder Cent, der in die weitere Nutzung von Blankenburg als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gesteckt wird, zu einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in diesem inhumanen, isolierenden Lager führen wird!!!

Alle Probleme dieses Lagers werden auch unter der Regie der Stadt weiter bestehen. Insbesondere für alleinreisende Frauen ist das Leben im Lager ein Leben mit der ständigen Angst vor sexueller Gewalt. Kinder werden stigmatisiert und systematisch von Gleichaltrigen in Oldenburg ferngehalten. Nicht einmal die mangelhafte Busanbindung hat die Stadt bislang verändert. Und jetzt soll Blankenburg die städtische Flüchtlingsunterkunft werden!!!?

Für die aktuell noch in Blankenburg lebenden Flüchtlinge, besteht seit Monaten Unklarheit darüber, ob, wann und wohin sie umverteilt werden. Viele wurden bereits transferiert, in andere teils noch katastrophalere Unterkünfte, wie z.B. das Abschiebelager Bramsche. Aktuell gibt es die ungesicherte Information, dass alle Bewohner_innen Blankenburg bis zum 01.04. verlassen müssen, ungeachtet dessen, ob sie soziale Kontakte in Oldenburg haben, die sie nicht verlassen möchten. Obwohl sich Flüchtlinge bereits vor einem Jahr mit einem offenen Brief an die zuständigen Stellen in der Stadt und in Parteien gewandt haben, wurden sie bislang nicht gehört. Auf den offenen Brief gab es so gut wie keine Reaktionen, ebenso wenig wie auf Fragen oder Bitten um aktuelle Informationen.

Es war viel zu lange still in Oldenburg.

Zeigen wir, dass wir nicht gewillt sind einen Weiterbetrieb des Lagers Blankenburg hinzunehmen!

Kommt zur Demo am Samstag 26.02.2011!

Treffpunkt:

12 Uhr mit Fahrrädern vor Blankenburg

14 Uhr Casino-Platz (Taxistand neben der Lambertikirche/Rathausmarkt)

Kommt am Montag 28.02.2011 um 18 Uhr zur Ratssitzung ins PFL, wo wir Blankenburg zum Thema machen werden.

Für ausreichenden, günstigen und nicht ausgrenzenden Wohnraum für alle, statt kapitalistische Nutzung von Wohnraum für Büros und Banken!

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und das Anrecht darauf seinen Wohnort selbst zu wählen und zu bestimmen.

Bewegungsfreiheit für alle!

Für ein gutes Leben für alle - weltweit!

Hier findet ihr den Aufruf zur Demo als PDF

 

Freispruch des Lagerkritikers durch das OLG Oldenburg bestätigt

Im Dezember 2008 wurde ein Kritiker des deutschen Lagersystems und des institutionellen Rassismus im Abschiebelager Blankenburg von der Anklage freigesprochen, dieses kritisiert zu haben. Diesen Freispruch konnte die Oldenburger Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen; immerhin bedeutete er ein klares Votum für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit ähnlich „gewitzter“ Argumentation, wie im Prozess im Dezember, beantragte sie ein Revisionsverfahren, das am 19. Juni 2009 vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg verhandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte das Gericht nicht nur dank mangelhafter, sondern dank fehlender Argumentation nicht beeindrucken. Der Senat des OLG Oldenburg wies die Revision als unbegründet ab und bestätigte somit den Freispruch.

Interessant war ein Vermerk die die Generalstaatsanwaltschaft im Vorhinein an das Gericht schickte. Dort hieß es, dass „mehrfach gerade auch von Behörden das verlangen heran getragen worden„ sei, „in vergleichbaren Fällen für eine Ahndung mutmaßlicher Beleidigungen zu sorgen“. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte also das Gericht auf, trotz fehlender juristischer Argumente hier ein Grundsatzurteil zu fällen, dass Behörden – wie Polizei, Ausländerbehörden, der ARGE, etc. – Repressionsinstrumente an die Hand gegeben würden, um Behördenkritiker_innen mundtot zu machen. Damit sind sie auf der ganzen Linie gescheitert.

Zum Hintergrund: Ein antirassistischer Aktivist ist wurde angeklagt, ein Flugblatt verteilt zu haben, in dem der Leiter des Abschiebelagers Blankenburg Christian Lüttgau als „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“ bezeichnet wird. Die lächerliche Anklage lautet auf Beleidigung. Ganz im Sinne des Innenministeriums des Landes Niedersachsen sollen hier Kritiker_innen der Flüchtlingspolitik mundtot gemacht werden. Die Flüchtlingspolitik des Landes strebt eine Unterbringung der Mehrzahl der Flüchtlinge in Lagern an, die die Flüchtlinge isolieren, abschrecken und kontrollieren soll. Ziel dieser Politik ist eine Erleichterung der Abschiebung.

Die Flüchtlinge des Abschiebelagers Blankenburg haben während ihres Streiks im Herbst 2006 zu spüren bekommen, wie der Umgang der Landesbehörden mit Kritiker_innen ist. Viele Flüchtlinge können von Einschüchterungsversuchen und offenen Drohungen als Reaktion auf ihre Proteste berichten. Mehrere Flüchtlinge, die den Mut aufgebracht haben, ihre Kritik offen vorzutragen, wurden deswegen in abgelegene Ortschaften oder andere Lager transferiert. Einige Aktivist_innen, die nicht im Abschiebelager Blankenburg wohnten, erhielten ein Hausverbot. Für diese Maßnahmen war unter anderem auch der Regierungsdirektor Christian Lüttgau, der ja der Leiter des Lagers Blankenburg ist, verantwortlich.

Gegen die Kriminalisierung von Antirassist_innen!

Für die Abschaffung des Abschiebelagers Blankenburg!

Hier die sehr lesenserte Erklärung des Anwalts.

 

Ein überraschend guter und sehenswerter Bericht über die Zustände der so genannten Flüchtlingsheime in Bayern lief bei Tagesthemen:

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

 

Spuren des Kolonialismus

Eine Veranstaltungsreihe gegen Geschichtsrevisionismus und Neokolonialismus

Flyer hier als pdf.pdf.

Mit dem Kolonialismus wurde ein ökonomisches und ideologisches Weltsystem der Ungleichheit, Abhängigkeit und Ausbeutung geschaffen, das bis heute besteht.
Armut, Konflikte und Gesellschaftssysteme sind nicht ohne den Blick in die Vergangenheit zu verstehen.
In der Veranstaltungsreihe sollen einzelne Aspekte des Kolonialismus und Auswirkungen sowie Kontinuitäten bis in die Gegenwart aufgezeigt werden.

Donnerstag, 23. April (A1 0-006)
Geschichte des deutschen Kolonialismus – Ein Überblick

Mittwoch, 29. April (A1 0-006)
Völkermord in Ruanda – Die koloniale Genese der Rassen

Mittwoch, 6. Mai (A1 0-008)
Elfenbeinküste: Ein Vorzeige-(„Entwicklungs“-)Land im Bürgerkrieg

Dienstag, 12. Mai (A6 0-001)
Kamerun – Die gescheiterte Unabhängigkeit

Donnerstag, 14. Mai (A1 0-006)
Die Vielfältigkeit kolonialer Herrschaftsstrategien

Mittwoch, 27. Mai (A1 0-006)
Die Rückkehr des Kolonialismus – Neoliberales nation building am Beispiel Afghanistan

Donnerstag, 4. Juni (A1 0-006)
DR Kongo – Zwischen neokolonialem Ausverkauf und Warlordisierung

Eine Veranstaltungsreihe vom Antirassismus-Projekt des AStA (Oldenburg)
Alle Veranstaltungen beginnen um 20 Uhr in der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg; Lageplan, A1 bzw. A6 sind die Gebäude, die Nummer dahinter ist die Raumnummer.

 

 

 

 

Freispruch für Lagerkritiker

[Dezember 2008] OLDENBURG. Pressemitteilung vom 18.12.2008

Heute Vormittag wurde ein antirassistischer Aktivist, der angeklagt war, ein Flugblatt verteilt zu haben, durch das sich der Lagerleiter Lüttgau durch die Begriffe „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“ beleidigt fühlte, vorm Amtsgericht Oldenburg frei gesprochen. über 50 Prozessbeobachter_innen kommentierten die Ausführungen des Oberstaatsanwaltes Schewes kritisch. Sein Plädoyer wurde durch eine lautstarke Gesangseinlage unterbrochen. Der Angeklagte stellte in einer Erklärung klar, dass die Verwendung der Begriffe vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsens gerechtfertigt seien.

Nach dem Verlesen der Anklageschrift präzisierte der Angeklagte die kriminalisierten Begriffe (vgl. ausführliche Prozesserklärung des Angeklagten im Anhang) und verteidigte deren Verwendung. Oberstaatsanwalt Schewe hielt nichtsdestotrotz an seiner Anklage im Wesentlichen bis zum Schluss fest. Er plädierte für eine Strafe von 40 Tagessätzen á 15 Euro. Der Richter entschied auf Freispruch. Helga Hanic vom antirassistischen Plenum Oldenburg/Blankenburg kommentierte das Prozessgeschehen im Anschluss folgendermaßen: „Dass die lächerlichen und in sich widersprüchlichen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden mussten, wurde sogar Richter Janssen klar.“

Der erste Versuch des Staatsanwalts sein Plädoyer zu halten scheiterte daran, dass der vollbesetzte Gerichtssaal den „Lagerleiter-Song“ lautstark intonierte. „Der Versuch des niedersächsischen Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft antirassistische Kritiker_innen einzuschüchtern und mundtot zu machen, ist fulminant gescheitert.“, resümiert Helga Hanic über den Verlauf des Prozesses.

Ein verkleideter „Vertreter der Gewerkschaft der Lagerleiter“ und ein Weihnachtsmann wohnten dem Prozess ebenfalls bei. Der Weihnachtsmann kommentierte: „Aufgrund der Lächerlichkeit des Vorwurfs sah ich mich genötigt, meine Weihnachtsvorbereitungen zu unterbrechen. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und die Lagerunterbringung von Flüchtlingen ist nicht nur rund um die Festtage konsequent abzulehnen.“

Im Anschluss an den Prozess zogen einige Prozessbeobachter_innen auf den Oldenburger Weihnachtsmarkt, um dort gegen die rassistische Bezeichnung von Süßigkeiten durch eine Ladenbetreiberin aufmerksam zu machen. Angeprangert wurde die Verwendung der Bezeichnungen „Mohrenkopf“ und „Togo-Waffel“. Nach einiger Zeit waren Vertreter_innen des Weihnachtsmarktes und der Polizei vor Ort und forderten eine Ende der angeblichen Versammlung. Letztlich musste die Ladenbetreiberin nach Aufforderung des Weihnachtsmarktleiters die beanstandeten Schilder aus der Verkaufstheke nehmen.

Gegen die Kriminalisierung von Antirassist_innen!
Für die Abschaffung des Abschiebelagers Blankenburg!

 

Die Prozesserklärung des Angeklagten hier als pdf-datei.

Den Mobilsierungsflyer gibt es bisher auf deutsch, französisch und arabisch als pdf-datei.

Die Presseerklärung im Vorfeld gibt es hier als pdf-datei.

 

Presseerklärung der Oldenburger Linken vom 17.12.2008

Linke.OL solidarisiert sich mit antirassistischen Aktivisten
Presseerklärung Kreisvorstand Die Linke.Oldenburg

Linke solidarisiert sich mit antirassistischen Aktivisten
Die Linke.Oldenburg solidarisiert sich mit den antirassistischen Aktivisten, die seit langem gegen die Verhältnisse im Lager Blankenburg kämpfen. Die Kritik an den Strukturen und der konkreten Situation in dem Flüchtlingslager teilen wir. Die Linke.Oldenburg hält die zentrale Unterbringung in solchen Lagern generell für politisch falsch. Wir sind für die Aufhebung der Residenzpflicht und für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Nur so kann Integration stattfinden.
Das nun einer der Antirassisten angeklagt wir, weil der Leiter des Flüchtlingslagers Blankenburg sich durch ein Flugblatt beleidigt fühlte, kritisieren wir. Es kann nicht sein, dass Menschen vor Gericht gezehrt werden weil sie Flugblätter verteilen die die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Daher ruft die Linke.Oldenburg zur Solidarität mit dem angeklagten Antirassisten auf.
Der Prozess findet am Donnerstag den 18. Dezember um 9.00 Uhr im Oldenburger Amtsgericht statt.

 

Umstrukturierung des Abschiebelagers Blankenburg

[Oktober 2008] OLDENBURG. Zum 1.1.2009 wird die Lagerstruktur in Niedersachsen eine neue Struktur bekommen. Grundsätzlich wird sich an der Politik und an den Einrichtungen nichts ändern. Es wird allerdings aus Grründen der Kostenersparnis darauf verzichtet, mehrere selbstständige Ausländerbehörden zu haben. Stattdessen wird die zentrale Verwaltung in Braunschweig angesiedelt. Die Abschiebelager Blankenburg un Bramsche werden Außenstellen Braunschweigs. Beide Lager werden jedoch in gleichem Umfang weiterbetrieben; vermutlich wird sich die Umstrukturierung nicht im Alltag der Flüchtlinge bemerkbar machen. Die Politik der Isolation und der Entwürdigung wird nahtlos weiter verfolgt.

 

Nachfolgend dokumentieren wir hier ein Statement vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat:

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI.
Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180 auf 445 Personen habe "zur Senkung der finanziellen belastung des Landes beigetragen": Natürlich gehen Kosten für die Unterbringung zurück, wenn weniger Personen untergebracht werden müssen. Faktisch kostet ein Platz im landeseigenen Aufnahmelager jedoch etwa das Dreifache dessen, was den Kommunen für die Unterbringung als Pauschale bezahlt wird. Eine erheblich größere Einsparung würde das Land also erreichen können, wennes die überflüssigen Lager schließen und nur noch ein Lager für die Erstaufnahme und Asylanhörung aufrecht erhalten würde, ein Prozedere,das nach zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Weiterhin schmeißt die Landesregierung zum Zweck der Abschreckung und der Isolation vonFlüchtlingen in Lagern immense Steuermittel zum Fenster hinaus.
gez. Kai Weber

In Braunschweig entsteht die einzige Zentrale Ausländerbehörde

(rb) Hannover. Die von Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Neuorganisation der Landesverwaltung bei der Aufnahme und Unterbringungvon Flüchtlingen soll am Dienstag im Kabinett vollzogen werden. Demnach werden die beiden Zentralen Auf-nahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) in Braunschweig und Oldenburg mit der Ein-richtung in Bramsche Ende dieses Jahres aufgelöst und zum 1.1.2009 eine Zentrale Aufnahme- undAusländerbehörde Niedersachsen (ZAAB NI) am Standort Braun-schweig errichtet, die über Außenstellen an den bisherigen Standorten verfügt.Der Synergieeffekt soll darin begründet sein, dass eine Leitungsebene eingespart wird und sich bei den so genannten Querschnittsbereichenweitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben.
Seit Januar 2005 waren die Behörden in Braunschweig und Oldenburg mit jeweils 550 Plätzen als Aufnahme- und Ausreiseeinrichtungen genutztworden sowie als Gemein-schaftsunterkünfte. Der Standort Bramsche mit ebenfalls 550 Plätzen wurde ausschließlich als Gemeinschaftsunterkunftfür ausreisepflichtige AusländerInnen verwendet. Auch nach der Neuordnung der Organisation wird daran festgehalten, dass Ausländer ohneBleibeperspektive bis zur Ausreise in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht und nicht auf die Gemeinden verteilt werden. DieZahl der in den Gemeinden lebenden Asylbewerber hat sich seit 2003 von 3180 Personen auf 445 Per-sonen im vergangenen Jahr reduziert; das hataufgrund der Zahlung der Kostenpau-schale auch zur Senkung der finanziellen Belastung des Landes beigetragen.
Zur Neuorganisation gehört auch, dass die Aufgabe der Förderung der Integrationsbe-ratung im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeitkomplett an das Niedersächsische Zentrum für Integration im Grenzdurchgangslager Friedland übergeht.

 

Schließung vom Abschiebelager Blankenburg?

[Juli 2008] Die NWZ berichtete nun mehrfach darüber, dass Blankenburg geschlossen werden wird. Dies könnte Sinn machen vor dem Hintegrund, dass durch die europäische Fluchtabwehr sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen; waren es in den 90er Jahren noch zwischen 150 000 und 500 000, waren es 2007 zwischen 20 000 und 30 000.

Auf der anderen Seite ist noch lange nicht raus, dass Blankenburg dichtgemacht wird. Sicher ist bisher nur, dass Blankenburg und damit auch Bramsche Außenstelle von Braunschweig werden.

Interessant in diesem Kontext ist eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag und die Antwort des Innenministeriums.