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>>>  Der Zustand der Welt ist weit davon entfernt, paradiesisch zu sein.

Ein Blick um dich herum oder in die Zeitung genügt, das zu bemerken. In den Ländern der sogenannten Dritten Welt verhungern täglich zehntausende Menschen. Weltweit leben drei Milliarden Menschen – die Hälfte der Menschheit – von weniger als anderthalb Dollar pro Tag. Die Anzahl der Menschen, die an chronischer Unterernährung leiden, nimmt weltweit wieder zu und umfasst etwa eine Milliarde. Der Global Health Watch Report (Weltgesundheitsbericht) 2005/2006 verzeichnet eine massive Zunahme von Armut und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vieler Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika.

In Deutschland gibt es über eine Million Obdachlose, auch hier erfrieren Menschen auf der Straße. Menschen nehmen sich das Leben, weil ihnen eingeredet wird, ein Leben ohne Arbeit sei wertlos. MigrantInnen werden zu einem „Leben“ in Lagern oder der Illegalität gezwungen. Sogenannte Behinderte, chronisch Kranke und viele Alte werden aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Frauen, Kinder und Betreute sind der (sexualisierten) Gewalt ihrer Ehemänner, Väter, Onkel, Opas, „Sorgeberechtigten“ und „Betreuer“ ausgeliefert.

In dieser Weltordnung,
· die bei gleichzeitigem Überfluss in anderen Erdteilen und Gesellschaftsschichten täglich den Hungertod zehntausender Menschen verursacht,
· die die absolute Mehrheit der Menschen zwingt, sechzig und mehr Stunden in der Woche unter beschissensten Bedingungen für einen Hungerlohn zu arbeiten,
· in der Kriege mit unzähligen Toten an der Tagesordnung sind,
kann etwas nicht richtig laufen. Mit dieser Erkenntnis rennt man überall offene Türen ein – darüber herrscht Konsens von der Linkspartei und den ihr nahe stehenden Kräften über Grüne und SPD bis hin zur CDU und der katholischen Kirche.

Wenn die Ursachen für diesen erbärmlichen Zustand der Menschheit benannt werden, ist es mit der Einigkeit schnell vorbei, spätestens bei der Entscheidung darüber, welche Schritte nötig sind, die globale Barbarei in einen tatsächlich menschenwürdigen Zustand zu verwandeln. An die Rechtfertigungen für den katastrophalen Zustand der Welt können wir nicht so recht glauben;  Weder an die biologisch-angeborene Bösartigkeit des Menschen noch daran, dass “einfach nicht genug da ist, für ein gutes Leben für alle”. Nach Berechnungen der FAO (der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung) könnten nach heutigem Stand der Lebensmittelerzeugung zwölf Milliarden Menschen ernährt werden, wenn nicht der Zugang zu Nahrungsmitteln, Produktionsmitteln und Böden aus Profitgründen künstlich verknappt würde. Diese Zustände sind das folgerichtige Ergebnis der gesellschaftlichen, historisch entstandenen Verhältnisse, in denen die Menschen ihr Zusammenleben organisieren, von Kapitalismus, Patriarchat, Staat und Nation. Aus deren historischer Entstehung lässt sich folgern, dass den Menschen diese Verhältnisse weder von Gott, noch von einer vermeintlichen Natur oder den angeblichen Sachzwängen aufgehalst werden. Obwohl sie sich scheinbar durch den einzelnen Menschen nicht beeinflussen lassen, werden die Verhältnisse durch die Menschen selbst geformt und reproduziert. Damit verlieren die Verhältnisse ihren scheinbar ewigen, allgemeingültigen und allmächtigen Charakter. Die schlechten Zustände sind durch die Menschen auch wieder abschaffbar.

Weil wir uns mit dem, was uns in einer solchen Welt geboten wird, nicht zufrieden geben wollen, werden wir am 1. Mai in Oldenburg und zum G8 – Gipfel im Juni in Heiligendamm für einen Bruch mit der “alten Scheiße” (Marx) eintreten, deren elende Ergebnisse wir Tag für Tag, schon lange genug, miterleben müssen. Wir sind für eine Organisation der Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen und auf ihr Glück ausgerichtet ist. Und obwohl es mit den Aussichten auf eine tiefgreifende gesell-schaftliche Veränderung gerade nicht zum Besten steht, sind wir mit der Absicht nicht allein, die Verhältnisse abzuschaffen, die das mögliche Glück des Menschen täglich in der Wirklichkeit zu widerlegen scheinen.

Zum G8-Gipfel knüpfen wir an eine Protest-bewegung an, der es 1999 gelang, den Gipfel der WTO (Welthandelsorganisation) in Seattle zu verhindern. An eine Protestbewegung, die immer wieder Hunderttausende mobilisieren kann gegen die un-gerechte Weltordnung und die Gipfeltreffen, die ein Symbol für sie sind.

Wir glauben nicht, dass die Demokratisierung oder sogar Abschaffung der G8 schon eine Verwirklichung unserer Vorstellungen von einer lebenswerten Gesellschaft bedeuten würde. Wir gehen nicht davon aus, das aus der kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung entstandene Elend durch ein Ende der G8 schon wesentlich verringern zu können. Aber da sich angesichts des G8-Gipfels wieder die Frage nach den Ursachen der ganzen Not stellt, verstehen wir die revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2007 als Beitrag zu einer Anti-G8-Mobilisierung. Uns geht es nicht um eine menschenfreundlichere politische Regelung eines grundsätzlich menschenfeindlichen Systems, sondern klar und eindeutig um dessen Abschaffung.

Gerade der sonst für emanzipatorische Forderungen zur möglichen Verwirklichungssinstanz erhobene bürgerliche Staat und die kapitalistische Gesellschaft sind es, die auf Gewalt beruhen und Gewalt ständig wieder hervorbringen. Nicht allein in der Vergangenheit bestanden die Grundlagen des Kapitalismus unter anderem darin, große Teile der Bevölkerung in die Fabrikdisziplin zu zwingen. Seine Ausbreitung war mit kolonialistischen Morden an Millionen von Menschen verbunden, deren Folgen noch heute in der Massenarmut der “Dritten Welt” spürbar sind. Das kapitalistische System geht für den Profit über Leichen. Das ist auch heute keine Phrase, sondern täglich erfahrbar. Gewalt ist notwendig in dieser Wirtschaftsweise angelegt und führt zu den fast schon alltäglichen Kriegen, die keine Betriebsunfälle sind. Kriege sind keine unerklärbaren Grausamkeiten, sondern ein in der Konkurrenz notwendiges und in gewissem Sinn „vernünftiges“ Mittel zur Durchsetzung von Interessen.

Auch in Zeiten von Frieden und Demokratie herrscht im Kapitalismus Gewalt. Sie zwingt eineN dazu, zum Überleben die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Es herrscht der andauernde Zwang, sich selbst als Ware zu begreifen und sich an die Wünsche des Kapitals anzupassen. “Sich-mit-allen-Mitteln-durchsetzen-müssen” wird im Konkurrenzverhältnis zur notwendigen Strategie des bürgerlichen Subjekts.

Die im Verwertungszwang steckende Gewalt wird offensichtlich,

·       wenn mit der in letzter Zeit vollzogenen Radikaliserung dieser Verhältnisse selbst der direkte Arbeitszwang in Form von Ein-Euro-Jobs zur gewöhnlichen Praxis wird,

·       wenn Menschen, die nicht in den Produktionsprozess eingebunden und damit erwerbslos sind, noch nicht einmal mehr eine angemessene Wohnung (bei gleichzeitigem Leerstand) gegönnt wird,

·       wenn die Polizei die aufs Korn nimmt, die aus der Armut heraus zu Ladendiebstählen genötigt werden,

·       wenn MigrantInnen, die für den offiziellen Arbeitsmarkt unnütz sind, in die Illegalität – und damit in absolut entrechtete Arbeitsverhältnisse - gedrängt oder aus dem Land abgeschoben werden.

Die kapitalistisch-staatliche Gewalt wirkt nicht ausschließlich nach außen. Polizei und Bundeswehr sorgen repressiv dafür, dass die Konkurrenzsubjekte sich nicht (trotz der Irrationalität eines humanen Umgangs miteinander im Rahmen der Konkurrenz) gegenseitig die Köpfe einschlagen und PolizistInnen verprügeln diejenigen, die sich direkt für eine gesellschaftliche Veränderung einsetzen.

Der kapitalistische Betrieb kennt den ständig eingeforderten Verzicht auf  „jede Gewalt“ nicht. Er verträgt lediglich die Gewalt nicht, die seinen reibungslosen Ablauf beeinträchtigt, während er sich notwendig auf andere Formen der Gewalt stützt. Wenn es der Aufrechterhaltung des Kapitalismus nützt, wird Gewalt als notwendiges Mittel gerechtfertigt. Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet nicht das Ende von Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und bestraft störendes und zerstörendes Verhalten gegen Warenverkehr und -produktion und deren Rechtsformen.

Die Welt ohne Krieg und Gewalt, die wir wollen, ist im Kapitalismus nicht realisierbar. Schon der normale, stille Gang des täglichen Geschäfts tötet mehr Menschen als alle seine scheinbaren Ausnahmen wie Kriege, Epidemien und kapitalismusbedingte Naturkatastrophen zusammen. Wir wollen am 1. Mai in Oldenburg und bei den Protesten gegen den G8 – Gipfel im Juni keine konstruktive Verbesserung des Kapitalismus einfordern. Sein Prinzip ist nicht, ein gutes Lebens für alle möglich zu machen, sondern die größtmögliche Verwertung des eingesetzten Kapitals. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Geschlecht und sexuelle Orientierung keine Rolle mehr spielen, in der es kein Oben und Unten mehr gibt, in der alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen und Zugang zu Bildung haben; eine Gesellschaft, in der es sowenig Arbeit wie nötig und soviel Luxus wie möglich gibt. Das wird sich in diesem System nicht verwirklichen lassen.

Das kapitalistische System versucht - ausgehend von den Produktionsverhältnissen - alle Bereiche unseres Lebens und Denkens zu bestimmen. Es wird nicht von einem Tag auf den anderen überwunden werden. Mehr noch: Es wird durch symbolische Proteste, wie sie der 1. Mai und die Aktionen gegen den  G8 – Gipfel darstellen und die Ausdruck unserer Sehnsucht nach einem ganz anderen Leben sind, in seiner Wirkung noch nicht einmal für den Moment aufgehoben. Für die meisten von uns heißt es, schon am 2. Mai zu den Bedingungen des Kapitals weiterzuschuften, sich für diese Schufterei ausbilden zu lassen (in Schule, Betrieb, Universität). Der Kampf für ein besseres Leben kann sich nicht an einem Tag auf Symbolpolitik beschränken, sondern er muss da aufgenommen werden, wo sich das schlechte Leben Tag für Tag vollzieht und die Bedingungen für sein Weiterbestehen geschaffen werden: im Betrieb, in der Schule und der Familie, in der Freizeit nach dem Malochen. Wir treten für eine grundsätzliche Veränderung ein, die im eigenen Alltag ansetzt, die in jeden Teil des Lebens ein Glücksversprechen einsickern lässt. Denn die Verwirklichung unserer Träume liegt jenseits von Zweigeschlechtlichkeit, Zwangsfamilie, Schulpflicht, Lohnarbeit und Identifikation mit der Nation. Für uns heißt es am 1. Mai wie an allen anderen Tagen des Jahres aufs Ganze zu gehen.

> Auf zur Autonomen 1. Mai – Demo, 12 Uhr, Bahnhof / Kaiserstraße

> Den G8 – Gipfel zum Desaster machen


> Infos zur FrauenLesbenTransDemo am 30.4. <