Mit dieser
Erkenntnis rennt man überall offene Türen ein – darüber herrscht Konsens
von der Linkspartei und den ihr nahe stehenden Kräften über Grüne und
SPD bis hin zur CDU und der katholischen Kirche.
Wenn die
Ursachen für diesen erbärmlichen Zustand der Menschheit benannt werden,
ist es mit der Einigkeit schnell vorbei, spätestens bei der Entscheidung
darüber, welche Schritte nötig sind, die globale Barbarei in einen
tatsächlich menschenwürdigen Zustand zu verwandeln. An die
Rechtfertigungen für den katastrophalen Zustand der Welt können wir
nicht so recht glauben; Weder an die biologisch-angeborene Bösartigkeit
des Menschen noch daran, dass “einfach nicht genug da ist, für ein gutes
Leben für alle”. Nach Berechnungen der FAO (der UN-Organisation für
Landwirtschaft und Ernährung) könnten nach heutigem Stand der
Lebensmittelerzeugung zwölf Milliarden Menschen ernährt werden, wenn
nicht der Zugang zu Nahrungsmitteln, Produktionsmitteln und Böden aus
Profitgründen künstlich verknappt würde. Diese Zustände sind das
folgerichtige Ergebnis der gesellschaftlichen, historisch entstandenen
Verhältnisse, in denen die Menschen ihr Zusammenleben organisieren, von
Kapitalismus, Patriarchat, Staat und Nation. Aus deren historischer
Entstehung lässt sich folgern, dass den Menschen diese Verhältnisse
weder von Gott, noch von einer vermeintlichen Natur oder den angeblichen
Sachzwängen aufgehalst werden. Obwohl sie sich scheinbar durch den
einzelnen Menschen nicht beeinflussen lassen, werden die Verhältnisse
durch die Menschen selbst geformt und reproduziert. Damit verlieren die
Verhältnisse ihren scheinbar ewigen, allgemeingültigen und allmächtigen
Charakter. Die schlechten Zustände sind durch die Menschen auch wieder
abschaffbar.
Weil wir uns
mit dem, was uns in einer solchen Welt geboten wird, nicht zufrieden
geben wollen, werden wir am 1. Mai in Oldenburg und zum G8 – Gipfel im
Juni in Heiligendamm für einen Bruch mit der “alten Scheiße” (Marx)
eintreten, deren elende Ergebnisse wir Tag für Tag, schon lange genug,
miterleben müssen. Wir sind für eine Organisation der Gesellschaft, die
auf die Bedürfnisse der Menschen und auf ihr Glück ausgerichtet ist. Und
obwohl es mit den Aussichten auf eine tiefgreifende gesell-schaftliche
Veränderung gerade nicht zum Besten steht, sind wir mit der Absicht
nicht allein, die Verhältnisse abzuschaffen, die das mögliche Glück des
Menschen täglich in der Wirklichkeit zu widerlegen scheinen.
Zum
G8-Gipfel knüpfen wir an eine Protest-bewegung an, der es 1999 gelang,
den Gipfel der WTO (Welthandelsorganisation) in Seattle zu verhindern.
An eine Protestbewegung, die immer wieder Hunderttausende mobilisieren
kann gegen die un-gerechte Weltordnung und die Gipfeltreffen, die ein
Symbol für sie sind.
Wir glauben
nicht, dass die Demokratisierung oder sogar Abschaffung der G8 schon
eine Verwirklichung unserer Vorstellungen von einer lebenswerten
Gesellschaft bedeuten würde. Wir gehen nicht davon aus, das aus der
kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung entstandene Elend durch
ein Ende der G8 schon wesentlich verringern zu können. Aber da sich
angesichts des G8-Gipfels wieder die Frage nach den Ursachen der ganzen
Not stellt, verstehen wir die revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2007
als Beitrag zu einer Anti-G8-Mobilisierung. Uns geht es nicht um eine
menschenfreundlichere politische Regelung eines grundsätzlich
menschenfeindlichen Systems, sondern klar und eindeutig um dessen
Abschaffung.
Gerade der
sonst für emanzipatorische Forderungen zur möglichen
Verwirklichungssinstanz erhobene bürgerliche Staat und die
kapitalistische Gesellschaft sind es, die auf Gewalt beruhen und Gewalt
ständig wieder hervorbringen. Nicht allein in der Vergangenheit
bestanden die Grundlagen des Kapitalismus unter anderem darin, große
Teile der Bevölkerung in die Fabrikdisziplin zu zwingen. Seine
Ausbreitung war mit kolonialistischen Morden an Millionen von Menschen
verbunden, deren Folgen noch heute in der Massenarmut der “Dritten Welt”
spürbar sind. Das kapitalistische System geht für den Profit über
Leichen. Das ist auch heute keine Phrase, sondern täglich erfahrbar.
Gewalt ist notwendig in dieser Wirtschaftsweise angelegt und führt zu
den fast schon alltäglichen Kriegen, die keine Betriebsunfälle sind.
Kriege sind keine unerklärbaren Grausamkeiten, sondern ein in der
Konkurrenz notwendiges und in gewissem Sinn „vernünftiges“ Mittel zur
Durchsetzung von Interessen.
Auch in
Zeiten von Frieden und Demokratie herrscht im Kapitalismus Gewalt. Sie
zwingt eineN dazu, zum Überleben die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.
Es herrscht der andauernde Zwang, sich selbst als Ware zu begreifen und
sich an die Wünsche des Kapitals anzupassen.
“Sich-mit-allen-Mitteln-durchsetzen-müssen” wird im Konkurrenzverhältnis
zur notwendigen Strategie des bürgerlichen Subjekts.
Die im
Verwertungszwang steckende Gewalt wird offensichtlich,
· wenn
mit der in letzter Zeit vollzogenen Radikaliserung dieser Verhältnisse
selbst der direkte Arbeitszwang in Form von Ein-Euro-Jobs zur
gewöhnlichen Praxis wird,
· wenn
Menschen, die nicht in den Produktionsprozess eingebunden und damit
erwerbslos sind, noch nicht einmal mehr eine angemessene Wohnung (bei
gleichzeitigem Leerstand) gegönnt wird,
· wenn
die Polizei die aufs Korn nimmt, die aus der Armut heraus zu
Ladendiebstählen genötigt werden,
· wenn
MigrantInnen, die für den offiziellen Arbeitsmarkt unnütz sind, in die
Illegalität – und damit in absolut entrechtete Arbeitsverhältnisse -
gedrängt oder aus dem Land abgeschoben werden.
Die
kapitalistisch-staatliche Gewalt wirkt nicht ausschließlich nach außen.
Polizei und Bundeswehr sorgen repressiv dafür, dass die
Konkurrenzsubjekte sich nicht (trotz der Irrationalität eines humanen
Umgangs miteinander im Rahmen der Konkurrenz) gegenseitig die Köpfe
einschlagen und PolizistInnen verprügeln diejenigen, die sich direkt für
eine gesellschaftliche Veränderung einsetzen.
Der
kapitalistische Betrieb kennt den ständig eingeforderten Verzicht auf
„jede Gewalt“ nicht. Er verträgt lediglich die Gewalt nicht, die seinen
reibungslosen Ablauf beeinträchtigt, während er sich notwendig auf
andere Formen der Gewalt stützt. Wenn es der Aufrechterhaltung des
Kapitalismus nützt, wird Gewalt als notwendiges Mittel gerechtfertigt.
Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet nicht das Ende von Gewalt,
sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und bestraft störendes und
zerstörendes Verhalten gegen Warenverkehr und -produktion und deren
Rechtsformen.
Die Welt
ohne Krieg und Gewalt, die wir wollen, ist im Kapitalismus nicht
realisierbar. Schon der normale, stille Gang des täglichen Geschäfts
tötet mehr Menschen als alle seine scheinbaren Ausnahmen wie Kriege,
Epidemien und kapitalismusbedingte Naturkatastrophen zusammen. Wir
wollen am 1. Mai in Oldenburg und bei den Protesten gegen den G8 –
Gipfel im Juni keine konstruktive Verbesserung des Kapitalismus
einfordern. Sein Prinzip ist nicht, ein gutes Lebens für alle möglich zu
machen, sondern die größtmögliche Verwertung des eingesetzten Kapitals.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Geschlecht und sexuelle
Orientierung keine Rolle mehr spielen, in der es kein Oben und Unten
mehr gibt, in der alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen und Zugang
zu Bildung haben; eine Gesellschaft, in der es sowenig Arbeit wie nötig
und soviel Luxus wie möglich gibt. Das wird sich in diesem System nicht
verwirklichen lassen.
Das
kapitalistische System versucht - ausgehend von den
Produktionsverhältnissen - alle Bereiche unseres Lebens und Denkens zu
bestimmen. Es wird nicht von einem Tag auf den anderen überwunden
werden. Mehr noch: Es wird durch symbolische Proteste, wie sie der 1.
Mai und die Aktionen gegen den G8 – Gipfel darstellen und die Ausdruck
unserer Sehnsucht nach einem ganz anderen Leben sind, in seiner Wirkung
noch nicht einmal für den Moment aufgehoben. Für die meisten von uns
heißt es, schon am 2. Mai zu den Bedingungen des Kapitals
weiterzuschuften, sich für diese Schufterei ausbilden zu lassen (in
Schule, Betrieb, Universität). Der Kampf für ein besseres Leben kann
sich nicht an einem Tag auf Symbolpolitik beschränken, sondern er muss
da aufgenommen werden, wo sich das schlechte Leben Tag für Tag vollzieht
und die Bedingungen für sein Weiterbestehen geschaffen werden: im
Betrieb, in der Schule und der Familie, in der Freizeit nach dem
Malochen. Wir treten für eine grundsätzliche Veränderung ein, die im
eigenen Alltag ansetzt, die in jeden Teil des Lebens ein
Glücksversprechen einsickern lässt. Denn die Verwirklichung unserer
Träume liegt jenseits von Zweigeschlechtlichkeit, Zwangsfamilie,
Schulpflicht, Lohnarbeit und Identifikation mit der Nation. Für uns
heißt es am 1. Mai wie an allen anderen Tagen des Jahres aufs Ganze zu
gehen.
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Auf zur Autonomen 1. Mai – Demo, 12 Uhr, Bahnhof / Kaiserstraße
>
Den G8 – Gipfel zum Desaster machen
> Infos zur FrauenLesbenTransDemo am 30.4.
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