[streik in lagern]
Vom 4. bis zum 31. Oktober befanden sich die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg im Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs wurden boykottiert. Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus wird eine angemessene und hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung gefordert. Grundsätzlich machen sich die BewohnerInnen für eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen nach spätestens 3 Monaten stark. Die meißten BewohnerInnen leben bereits seit über einem Jahr, viele 2 Jahre und länger in Blankenburg.
An dem Streik waren ca. 200 Menschen beteiligt, d.h. nahezu alle Flüchtlinge, die permanent im Lager leben. Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer UnterstützerInnen beschlossen, den Streik vorerst auszusetzen. Dem Streik in Blankenburg folgte ein zweiwöchiger Streik im Lager Bramsche Hesepe, wo einen Tag vor den diesjährigen Aktionstagen in Oldenburg, auch ein Aktionstag stattfinden wird.
Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Asylpolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig. Er war umso bemerkenswerter als er trotz massiver Einschüchterung durch den Leiter der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau, mit nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen, verstärkten Botschaftsvorführungen und der Umverteilung aktiver Streikenden so lange und erfolgreich geführt wurde. Es wurde erreicht, dass eine breite Öffentlichkeit über diese Politik informiert wurde. Die Protestform des Streiks wird ausgesetzt, der Kampf für die Rechte wird in verschiedenen anderen Formen weitergeführt. Die Forderungen der Flüchtlinge werden in vielen weiteren Protestaktionen zum Ausdruck gebracht!
[antira plenum ol/bl]
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[Rede vom 1. Mai zu den Folgen des Streiks,die neue Zusammenarbeit und die Hoffnung auf die Vernetzung der Kämpfe]
[Kurze Geschichte des Streik aus der Sicht einiger UnterstützerInnen]
[Zum Streik aus der Sicht eines Flüchtlings]
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[Rede vom 1. Mai zu den Folgen des Streiks,die neue Zusammenarbeit und die Hoffnung auf die Vernetzung der Kämpfe]
Im Oktober haben wir Flüchtlinge aus Blankenburg gestreikt, weil die Lebensbedingungen für uns AsylbewerberInnen miserabel sind. Die ganze Scheiße, die uns begegnet, wie z.B. rassistische Sprüche, die wir täglich hören, die uns aufgezwungene Isolation oder die ständige Angst vor der Abschiebung haben dazu geführt, dass wir auf die Straße gehen und laut aufschreien gegen dieses System und diese Politik der Autoritäten.
Als letzten Oktober nach den Antilagertagen auf einmal der Streik der 200 Leute aus Blankenburg losging, waren wir mehr als überrascht und euphorisch. Auch wenn es genau das war, worauf wir lange gehofft hatten, hatten wir nicht damit gerechnet. Auch nicht damit, dass auf einmal aus allen Ecken konkrete Solidarität kam. Leute haben Essen und Geld rangeregelt, Sachen organisiert, Lautis geschoben, Transis gemalt usw. Viele hier werden sich wahrscheinlich gut an diese Zeit erinnern können.
Der Streik der 200 BewohnerInnen des Lagers wurde von unglaublich vielen Menschen und Gruppen getragen und wir haben etwas Großartiges gemeinsam geschafft. Zumindest, dass die Realität der systematisch entwürdigenden Lagerunterbringung heute aus dem Schattendasein ins Bewusstsein der Leute in Oldenburg getreten ist. Aber vor allem hat der Streik die Isolation ein Stück weit aufgebrochen: die politische Zusammenarbeit hält bis heute an, das Alhambra ist zu einem gemeinsamen Ort geworden, wo nicht nur gearbeitet, sondern auch zusammen gefeiert wird.
Wir kämpfen gegen Lager, in denen wir Flüchtlinge gezwungen sind über Jahre zu leben, um danach abgeschoben zu werden. Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen das Lager vor den Toren Oldenburgs, denn dieses Lager ist ein Ausdruck des europäischen Migrationsregimes. Letztendlich richtet sich der Kampf also gegen ein System, das die Menschen in Verwertbare und Überflüssige unterteilt. Überflüssige sind dabei nicht nur Flüchtlinge und MigrantInnen, sondern auch Obdachlose, Erwerbslose, oder einfach alle, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen können oder wollen.
An diesem 1. Mai sind wir viele, um gegen diese Politik und dieses System zu protestieren. Verschiedene soziale Kämpfe sind hier gemeinsam auf der Straße. FeministInnen, AntifaschistInnen, WagenburglerInnen, Erwerbslosenorganisationen, usw.
Die Idee bewegungsübergreifende Kämpfe zu organisieren steht auch im Mittelpunkt der Aktionen Ende Mai in Oldenburg. Da werden unterschiedliche Flüchtlingsselbstorganisationen, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Obdachlosen-, Erwerbslosen- und Papierlosenorganisationen aus den europäischen Märschen zusammen treffen und gemeinsam auf die Straße gehen.
In der Gleichzeitigkeit der Kämpfe liegt unsere Kraft!
Lager abreißen!
Aufruhr gegen die Pisser!
Alles für alle und zwar umsonst!
[antira ol/bl]
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[Kurze Geschichte des Streiks aus der Sicht einiger UnterstützerInnen] (geschrieben Dezember 06)
Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Blankenburg. Genauso lange dauert der Kampf um die Abschaffung des Lagers und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg an, mal mehr und mal weniger intensiv.
Mit dem AntiLagerAktionstagen im September 2006 sollte der antirassistische Widerstand in Oldenburg und Blankenburg wieder einmal deutlich werden. Im Alhambra, einem links-autonomen Zentrum in Oldenburg hatten sich dafür ein paar alte und neue antirassistische AktivistInnen zusammengefunden. Das Ziel war, einen Ort zu schaffen, an dem AntirassistInnen aus Oldenburg und BewohnerInnen aus Blankenburg in Kontakt und Diskussion kommen können. Die Hoffnung war, dass daraus Widerstand gegen das Lager und das dahinterstehende rassistische System entstehen könnte.
Doch zwei Tage nach Ende des Camps, auf dem vorsichtig ein Folgetreffen vereinbart worden war, geschah etwas viel Genialeres:
200 Menschen aus Blankenburg organisierten sich, demonstrierten, beschlossen Forderungen, die die Lebensbedingungen in Blankenburg erträglicher machen sollen und traten in den Streik.
Es folgten vier unglaublich intensive Wochen: Mehrmals wöchentlich gab es Treffen mit 70 bis 80 Menschen. In verschiedensten Sprachen wurden gemeinsam Strategien diskutiert und Politik gemacht. Bis tief in die Nacht wurden Flugblätter geschrieben, Transparente gemalt, das Essen verteilt. An unterschiedlichen Orten wurde mit Menschen aus vielen Städten demonstriert und spontane „Demo-Konzerte“ powerten die Beteiligten auf. Neben den großen Demos fanden auch kleine Aktionen statt, z.B. wurden Oldenburger Institutionen (Fraktionen, Uni, Kirchen, Arbeitslosenselbsthilfe) besucht. Daraus entstand eine Zusammenarbeit mit kirchlichen Organisationen und der Uni. Außerdem begannen Verhandlungsgespräche mit einigen Fraktionen, die zu der Verabschiedung einer Resolution des Stadtrates am 20.11.06 führten, die auf Verbesserungen in Blankenburg abzielte.
Auch vor dem Haus des Lagerleiters Lüttgau, mitverantwortlich für die Bedingungen im Lager Blankenburg und Bramsche, gab es eine Aktion mit einem symbolischen Zaun, Flugblättern für die Nachbarschaft und Schildern, wie „Lüttgau abschieben“, „Besuchsverbot“. Lüttgau drehte durch. Aktion erfolgreich.
Vom 21.11.06 bis zum 5.12.06 streikten auch die BewohnerInnen des Lagers in Bramsche/Hesepe. Es gab ebenfalls zahlreiche Aktionen, z.B. fand eine Torblockade statt, Demos wurden organisiert und es wurden 20 Meter des Lagerzauns entfernt. Die Blankenburger/Oldenburger AktivistInnen sahen den Widerstand in Bramsche/Hesepe auch als den ihren an und beteiligten sich an Aktionen und unterstützten die Essensversorgung der Streikenden.
Insgesamt lässt sich sagen, dass Aktionen auf unterschiedlichen Ebenen stattgefunden haben, von Gesprächen mit den Verantwortlichen über Selbstorganisierung und Informations-veranstaltungen bis hin zum militanten Widerstand.
Der Streik im Lager Blankenburg zog ein großes Interesse der Presse auf sich. Am Anfang gab es sehr negative Berichterstattung, wie zum Beispiel die dauernde Pressehetze der lokalen Monopolzeitung NWZ, in der rassistische Stereotypen reproduziert und die Forderungen der AsylbewerberInnen als lächerlich diffamiert wurden. Nach einer erfolgreichen Pressekonferenz vor dem Lager Blankenburg änderte sich dies teilweise und die Kritik der BewohnerInnen wurde zumindest öffentlich diskutiert.
Der Mut und die Stärke der Menschen aus Blankenburg motivierte auch viele OldenburgInnen, sich an den Demonstrationen und Treffen zu beteiligen.
Entstanden ist nun eine Zusammenarbeit, die wirklich besonders ist: Wir sind einige mehr geworden im Kampf gegen Lager und Rassismus. In Arbeitsgruppen wird der Widerstand auf verschiedenen Ebenen weiter vorangebracht und kontinuierlich sind wir gemeinsam in Aktion.
Wir befinden uns nun an einem Punkt, an dem wir „einen langen Atem brauchen“, denn leider werden Veränderungen nicht schnell eintreten. Und wir brauchen viele Menschen, die den Protest mittragen und in den Arbeitsgruppen mitarbeiten, damit der Druck, den wir aufgebaut haben und der bislang schon für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat, nicht nachlässt.
Auch wenn die Runden Tische und Versprechen der Lokalpolitik ein Ansatz zur konkreten Veränderung bieten können, setzen wir weiter darauf, dass letztendlich nur die Selbstorganisierung und der Widerstand etwas in Bewegung setzen wird.
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[Zum Streik aus der Sicht eines Flüchtlings] (geschrieben November 06)
Früher dachte ich, alle Deutschen wären RassistInnen. Ich dachte, dass sie alle AusländerInnen verabscheuen, besonders die mit schwarzer Haut. So wurde es uns AsylbewerberInnen auch eingeschärft.
Aber zu meiner großen Überraschung finde ich mich in einer Arbeitsgruppe wieder, zusammengesetzt aus Deutschen und anderen europäischen Nationalitäten, in der jeder Mensch gleichberechtigt ist. Bei Ihnen ist jeder Mensch gleich, es gibt keine rassistischen Unterschiede. Schlimmer noch, die Kommunikation ist perfekt und die Arbeitsatmosphäre sehr gut. Unglaublich – nicht wahr?
Seit ich in dieser Arbeitsgruppe arbeite, haben sich viele Dinge für mich verändert, ich fühle mich nicht länger einsam. Ferner habe ich mit dieser Arbeitsgruppe viele Sachen gelernt, beispielsweise welche Rechte wir AsylbewerberInnen haben. Da wir AsylbewerberInnen die ganze Zeit an den Rand gedrängt und verhöhnt werden, erfahren wir unmenschliche Behandlung. Aber heute weiß ich, welche Rechte alle AsylbewerberInnen wie wir haben.
Beim Arbeiten mit dieser Gruppe habe ich viele Kontakte geknüpft. Es sind gutwillige Menschen, die bereit sind, sich die Probleme von uns AsylbewerberInnen anzuhören, die bereit sind, Lösungen für unsere Probleme zu finden und uns sowohl finanziell als auch moralisch zu helfen.
Flüchtlingsbrüder und -schwestern, folgt uns, damit unsere Gruppe wachsen kann, damit wir unsere Ideen mit dieser Gruppe teilen können und gemeinsam gegen alle Personen und alle Autoritäten kämpfen, die versuchen, unsere Rechte nicht zu würdigen.
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Die Antwort der Behörden auf den Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Sie reagierten mit Desinformation, exemplarischer Bestrafung und Einschüchterung. Die massive Polizeipräsenz im Lager Blankenburg, die ständigen Botschaftsvorführungen (zur Beschaffung der Papiere für die Abschiebung) speziell der AktivistInnen und die Kontrolle der Kantinenausweise sollte zu einem Klima der Angst unter den Streikenden führen. Die Umverlegung einzelner Aktivisten in andere Unterkünfte sollte die Bewegung spalten. Insgesamt wurden drei Aktivisten im direkten Zusammenhang mit dem Streik umverlegt. Die Behörden gingen dazu über, AktivistInnen, die am Protest beteiligt sind, auch in dezentrale Wohnungen in abgelegene Dörfer umzuverteilen, damit in anderen niedersächsischen Lagern nicht ebenfalls Proteste ausbrechen.
Es folgten Briefe und Gespräche mit den SozialbetreuerInnen, in denen die AktivistInnen zur Beendigung des Streiks aufgefordert wurden. Außerdem wurden die Ausweise kopiert und auf jeder Demo oder Aktion fotografierten MitarbeiterInnen der ZAAB die Flüchtlinge. Nach einer Woche Streik fand auf dem Lagergelände eine Demo statt, auf der ein Bewohner der ZAAB von 10 PolizistInnen mit Schlagstöcken verprügelt wurde, weil er nicht auf sein Zimmer gehen wollte! Er wurde anschließend in die ZAAB Braunschweig verlegt. Zu dieser Zeit fingen die nächtlichen „Besuche“ der Polizei in den Zimmern von AktivistInnen an, um diese zu Botschaftsvorführungen zu bringen, in andere Lager zu verlegen oder sie einzuschüchtern. Vor dem Streik fanden die Botschaftsvorführungen ungefähr einmal im Monat statt, währenddessen mehrmals in der Woche. Die Polizei drohte mehreren Flüchtlingen damit, dass sie ins Gefängnis kämen, wenn sie demonstrieren würden. Der Lagerleiter Lüttgau stand bei der allabendlichen Essensverteilung der Streikenden und ihrer UnterstützerInnen am Lagereingang und forderte alle auf wieder in der Kantine zu essen. Ein Flüchtling wurde auf dem Weg zum Bus zur Demo in Hannover am 25.10.06 von der Polizei in Gewahrsam genommen, mit der fadenscheinigen Begründung, dass er fünf Tage nicht in Blankenburg gewesen sei. Nach dem Streik folgten polizeiliche Vorladungen für vier Aktivisten, weil sie angeblich andere BewohnerInnen des Lagers zum Kantinenstreik genötigt hätten.
Auch die UnterstützerInnen blieben nicht von Repression verschont. Unter anderem haben inzwischen fünf Leute Hausverbot im Lager, teilweise mit der offiziellen Begründung, dass sie einer Gruppe angehören, die gegen das Lager ist. Während des Streiks sollten einige UnterstützerInnen durch ständige nächtliche Kontrollen vor ihrer Haustür oder „persönliche Gespräche“ mit der Polizei eingeschüchtert werden. Außerdem wurden die Autos, die für den Transport vom Lager in die Stadt benutzt wurden, massiv kontrolliert und von Polizeikonvois begleitet.
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[Forderungen der AsylbewerberInnen, die in Blankenburg leben]
Ernährung
1. Wir wollen unser Essen selber kochen, anstatt in der Kantine den Mist essen zu müssen!
2. Wir wollen Geldleistungen um unsere Lebensmittel zu kaufen
Menschenrechte
1. Wir sind Menschen und wir wollen dementsprechend behandelt werden!
2. Wir wollen freundliches und unrassistisches Personal
Gesundheitssystem
1. Wir wollen richtige medizinische Behandlung (Freie Arztwahl)
2. Wir wollen richtige Medikamentenversorgung: Nicht mehr Paracetamol und Salbe für jede Krankheit!
Allgemeine Lebenssituation
1. Genug und richtige Materialien zur Kinderpflege
2. Die Busverbindung muss verbessert werden. Wir wollen jede Stunde eine Busverbindung nach und von Oldenburg. Es muss eine Ermäßigung auf den halben Preis für AsylbewerberInnen für die Linie 316 geben.
3. Waschmaschinennutzung muss ohne Termin und ohne „Tickets“ so oft und wann mensch will möglich sein
4. Wir wollen transferiert werden, aber wir wollen keinen Transfer nach Bramsche!
5. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis
6. Wir fordern ausreichende Geldmittel für Ernährung, Hygiene, Kleidung, etc.
7. Lager schließen!
8. Stop Abschiebungen!
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berichte, pressespiegel und chronologie zum streik in blankenburg:
