[aufrufe aus dem Anti-G8-Plenum-Oldenburg] :
grenzenloser widerstand (langer aufruf)
grenzenloser widerstand (kurzer aufruf)
grenzenloser widerstand (plakat)
titel? (aufruf der euromarschkoordination niedersachsen)
[aufruf von nolager zu bramsche]:
[von den karawanen] :
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[grenzenloser widerstand
soziale kämpfe zusammen führen]
Vom 26. bis 29. Mai werden verschiedene Flüchtlingsselbstorganisationen, die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, die „Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung“ und unterschiedliche antirassistische, feministische, autonome, Erwerbslosen- und gewerkschaftliche Gruppen nach Oldenburg kommen, um hier gemeinsam auf die Straße zu gehen und über die Perspektive gemeinsamen Widerstands zu diskutieren.
Von Kapitalismuskritik zu sprechen scheint aus der Mode gekommen zu sein, gute Gründe gibt es dafür allerdings nicht. Die heutige Gesellschaft produziert Armut und Hunger in einem Ausmaß wie nie zuvor. Denn Modernisierung bzw. Globalisierung sind alles andere als harmlos, es handelt sich vielmehr um äußerst gewaltvolle Prozesse, durch welche immer mehr Menschen auf ihre bloße Verwertbarkeit reduziert werden. Und eben deswegen, weil ein Mensch nur so viel Wert ist, wie er Wert produzieren kann, gibt es im Kapitalismus nicht nur die „ganz normal“ Ausgebeuteten, sondern auch diejenigen, die als überflüssig gelten: Arbeitslose, AsylbewerberInnen, Obdachlose. Die „Überflüssigen“ bekommen dann die ganze Härte des sozialen Ausschlusses zu spüren.
Die Bedingungen für die „ganz normal“ Ausgebeuteten werden beispielsweise in Deutschland immer schlechter. Viele Rechte, die erkämpft wurden, sind in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt worden, so etwa der Kündigungsschutz oder die Krankenversorgung. Immer mehr Sektoren entstehen, in denen zum einen das Arbeitsverhältnis extrem unsicher ist und zum anderen der Lohn kaum noch zum Überleben reicht. Mensch muss sich immer mehr den Bedürfnissen des Kapitals unterordnen und nicht nur hinsichtlich der Arbeitszeiten „flexibler“ werden. Mehrere Jobs, Wohnortwechsel oder Arbeit in ganz anderen Berufsfeldern werden zur Normalität. Viele, die der Arbeitslosigkeit entkommen wollen, um den Schikanen der Ämter nicht mehr ausgesetzt zu sein, arbeiten für Zeitarbeitsfirmen, in denen die entwürdigende Ausbeutung oft noch extremer ist als in traditionellen Arbeitsverhältnissen. Neben dieser Art der Entrechtung gibt es noch eine Gruppe, die von vornherein entrechtet ist: Schätzungen zufolge leben in Deutschland über eine Million Menschen illegalisiert. Das bedeutet, dass sie keine Papiere haben und dementsprechend dem Arbeitsmarkt schutzlos ausgeliefert sind. Diese ArbeitnehmerInnen sind inzwischen wesentlicher Bestandteil des europäischen Arbeitsmarkts geworden. Die Illegalisierung liegt natürlich im Interesse vieler Unternehmen, da so Lohndumping betrieben und auf die Einhaltung sozialer Rechte weitgehend verzichtet werden kann, weil Proteste gegen die ungezügelte Ausbeutung fast ausgeschlossen sind.
Diese gesellschaftliche Entwicklung, die überall auf der Welt stattfindet, führt dazu, dass immer mehr Menschen den brutalen Zwängen des Marktes unmittelbar unterworfen sind. Auch die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt durch die so genannte Erste Welt verschärft sich immer weiter. Die Aufgabe, die die so genannten Dritte Welt-Länder für den Markt übernehmen ist eben eine andere: bestimmte Produktionszweige werden dahin ausgelagert, um billiger produzieren zu können; Rohstoffe werden ausgebeutet, ohne dass die Länder selbst davon profitieren; etc. Ein Großteil der Menschen auf der Welt lebt in Armut oder extremer Armut, viele haben keinen Zugang zu Wasser, medizinischer Versorgung, Bildung, Land, etc. Das alles ist keine Folge von der so oft zitierten Unterentwicklung, also einer quasi naturgegebenen zu langsamen Entwicklung dieser Staaten und ihrer Wirtschaft, sondern muss im Kontext kolonialer Geschichte und des kapitalistischen Weltsystems gesehen werden. Die Industriestaaten und ihre internationalen Organisationen, wie IWF, Weltbank oder WTO, sorgen dafür, dass dieser Zustand der krassen Ungleichheit stabilisiert und verschärft wird. Dies geschieht beispielsweise durch so genannte Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Diese Strukturanpassungsprogramme zwingen die Länder der so genannten Dritten Welt, ihre (nationale) Wirtschaftspolitik neoliberal auszurichten, d.h. an den Maximen Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung auszurichten. Nur so erhalten sie weiterhin Zugang zu überlebenswichtigen Krediten. Dies geschieht mit verheerenden sozialen Konsequenzen: Massenarmut, wachsende Ungleichheit und sozialer Zerfall. Ein besonders drastisches Beispiel, aber auch ein Beispiel für erfolgreichen Widerstand ist die Privatisierung der Wasserversorgung in der Region Cochabamba in Bolivien, nachdem die Weltbank empfohlen hatte die Wassersubventionen zu streichen. Es kam zu Preiserhöhungen zwischen 35% und 300%. Es gelang aber durch monatelange Auseinandersetzungen mit 100 000 DemonstrantInnen die Rücknahme des Gesetzes über die Privatisierung der Wasserversorgung zu erzwingen. Weitere Beispiele für die fatalen Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme sind ein dramatischer Anstieg der Lebenshaltungskosten in El Salvador nach der Privatisierung der Stromversorgung auf Anraten von IWF und Weltbank oder die massive Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von Zimbabwe infolge der mit Strukturanpassungsprogrammen verbundenen Reduzierung der Gesundheitsausgaben. Oder auch der verschlechterte Zugang zu Bildung auf Jamaika nach der Senkung der Bildungsausgaben um 40% durch die Regierung auf Anraten des IWF. Die Durchsetzung der Strukturanpassungsprogramme war nur möglich vor dem Hintergrund der weitreichenden Schuldenkrise in den Ländern der so genannten Dritten Welt. Verschärft wird die Lage noch durch die Politik des Freihandels durch die WTO, die in vielen Ländern dazu führte, dass beispielsweise einheimische AgrarproduzentInnen mit plötzlich auf den Markt strömenden Produkten aus den kapitalistischen Zentren nicht mehr konkurrieren konnten.
„D ie Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen Oben und Unten”, wie es Karl Liebknecht einst formulierte. Denn nach Liebknecht lag der erste Weltkrieg weder im Interesse der deutschen noch der französischen oder irgendeiner anderen ArbeiterInnenklasse. Er war vielmehr eine Folge des kapitalistischen Konkurrenzkampfes der Nationen bzw. der jeweiligen nationalen Kapitalinteressen. Diese Perspektive ist auch heute noch aktuell: Die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt durch die so genannte Erste Welt und der strukturelle soziale Ausschluss vieler Bevölkerungsgruppen in Europa entspringen ein und derselben Logik. Hinzu kommt, dass nicht nur die Länder des globalen Nordens, sondern auch die so genannten Dritte Welt-Länder klassenförmig strukturiert sind. Dabei können sich die Eliten vor Ort meist nur deshalb an der Macht halten, weil sie (wie schon während des Kolonialismus) durch die reichen Industrieländer unterstützt werden – Flüchtlingsselbstorganisationen bezeichnen dies als Kollaboration. Die Grenze zwischen dem globalen Norden und Süden macht aber auch das Leben vieler Menschen innerhalb der Gesellschaften des globalen Nordens zur Hölle, gut sichtbar entlang der Zäune von deutschen Abschiebelagern.
[Die europäische Außengrenze verläuft zwischen Oldenburg und Blankenburg]
In diesem Zusammenhang steht auch die Flüchtlingspolitik der EU: Um Flüchtlingsströme abzuwehren investiert sie Millionen allein für die Abschottung der Grenze. Menschenfeindliche Politik außerhalb der EU wird teilweise direkt mit EU- Geldern bezahlt. Die Dramen von Ceuta und Melilla, die ertrinkenden boat people vor den Kanarischen Inseln und die in der algerischen Wüste ausgesetzten Flüchtlinge sind nur die medial aufbereitete Spitze des Eisberges. Die direkte politische Verantwortung europäischer Staaten zeigt sich besonders deutlich darin, dass sie die Transitstaaten durch wirtschaftliche Sanktionen bedrohen, wenn diese nicht als verlängerter Arm der europäischen Fluchtabwehr agieren. Der Eisberg selbst ist das globale Wirtschaftssystem, welches die Welt in Zonen des Reichtums und der Armut unterteilt, und auch für die politischen Desaster in vielen so genannten Dritte Welt-Ländern verantwortlich ist. Diese strukturelle Ungleichheit ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass der Pass eines Menschen darüber entscheidet, wie viel Bewegungsfreiheit dieser hat.
Normalerweise sollte mensch denken, dass das Europa, das sich selbst gerne als die Wiege des Humanismus preist, zumindest politischen Flüchtlingen Schutz gewährt. De facto ist Asyl in Europa jedoch spätestens seit Anfang der 90er Jahre abgeschafft. Die Anerkennungsquote von 0,9 % in Deutschland spricht Bände. Menschen, die Asyl beantragen, wird es auf der einen Seite fast unmöglich gemacht in europäische Länder zu gelangen, da Grenzkontrollen dies verhindern. Auf der anderen Seite wird denjenigen, die es trotzdem schaffen, der Nachweis ihrer „berechtigten Fluchtgründe“ fast unmöglich gemacht oder ihnen droht durch Regelungen, wie zum Beispiel die der „sicheren Drittstaaten“, eine sofortige Abschiebung. Wer nach Europa kommen darf entscheidet sich danach, wessen Arbeitskraft verwertbar ist.
Migration ist nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massakern, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse, Suche nach einem besseren Leben. MigrantInnen, die aus der Peripherie in die industriellen Zentren kommen, durchkreuzen die Abschottungsmaßnahmen der Festung Europa, welche so gar nicht zum ansonsten lauthals propagierten Prinzip freier Waren- und Kapitalströme passen . Insofern ist schon die Migration soziale Bewegung, die das Potential hat, die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen. Andererseits steht dieser die staatlichen Regulierungsbemühungen unterlaufende Alltag von (papierlosen) Flüchtlingen und MigrantInnen nicht automatisch im Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen. Denn auch diese Formen der Organisation des Lebens sind integrierbar: zum Beispiel ist die illegalisierte Arbeit an sich alles andere als ein emanzipatorischer Kampf, sondern eher die Verlängerung der globalen sozialen Ungleichheit, konkret: struktureller sozialer Ausschluss. Obwohl jedoch die Überlebensstrategien von Flüchtlingen und MigrantInnen größtenteils keine politische Artikulation erfahren (was oftmals auch gar nicht so einfach wäre), stellen sie eine ständige Herausforderung der herrschenden Ordnung dar, ja durch ihre pure Existenz verändern sie die europäischen Gesellschaften ständig. Migration ist also durchaus soziale Bewegung – ohne dass sie deshalb per se glorifiziert werden sollte.
So gibt es in den letzten Jahrzehnten zahlreichen Widerstand in ganz Europa, wie zum Beispiel im letzten Herbst hier in Oldenburg. In dem 7 km von Oldenburg entfernten Ein-und Ausreiselager Blankenburg werden Flüchtlinge über Jahre festgehalten, ohne eigene Kochmöglichkeiten, ohne das Recht den Landkreis zu verlassen, ohne das Recht zu arbeiten, mit maximal 38€ Bargeld im Monat, etc. Im Oktober 2006 hatten sich die etwa 200 BewohnerInnen des Lagers Blankenburg dazu entschlossen, für vier Wochen das Kantinenessen und die Ein-Euro-Jobs zu boykottieren und so einen Kampf gegen ihre Lebensbedingungen im Lager zu führen. Auch in der Außenstelle des Lagers Blankenburg, im Abschiebelager Bramsche/Hesepe, gab es zahlreiche Proteste und ebenfalls einen zweiwöchigen Kantinenstreik. Der Kampf wird nun mit anderen Mitteln weitergeführt. Dieser Kampf richtet sich grundsätzlich gegen einen Zustand der Demütigung, der Isolation und des sozialen Ausschlusses und beschränkt sich nicht – zumindest perspektivisch – auf die Verbesserung zum Beispiel des Essens, sondern zielt auf die Abschaffung des deutschen und europäischen Lagersystems. (We don´t want just a cake, we want the whole fucking bakery.)
Damit reiht sich dieser Kampf in die europaweiten Kämpfe um Bleiberecht ein. Andere in Deutschland aktive Gruppen von MigrantInnen hatten in diesem Zusammenhang den auch hier gültigen Slogan kreiert „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Das Karawane-Netzwerk arbeitet seit Jahren zu diesem Thema und wird deshalb im Rahmen einer Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die zum G8 führen wird, Oldenburg besuchen, um sich mit den Blankenburger Protesten solidarisch zu zeigen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Außerdem kommt das NoLagerNetzwerk, bestehend aus Flüchtlingsselbstorganisationen aus Nord- und Ostdeutschland. Zum Beispiel hat die FIB (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) wesentlich dazu beigetragen, dass das rassistische Gutscheinsystem in Brandenburg abgeschafft wurde.
[Die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten]
Spätestens seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten versucht sich die kapitalistische Gesellschaft als die einzig mögliche Gesellschaft darzustellen. Der Staat nimmt sich immer weiter zurück (ohne damit mehr staatliche Intervention als die Lösung propagieren zu wollen), zumindest in Bezug beispielsweise auf Arbeitsverhältnisse, und der Markt übernimmt in noch direkterer Form die Aufgabe, das Leben der Menschen zu bestimmen. So kommt es vielen so vor als seien die Zwänge, die das Leben begrenzen, unveränderbar. Denn dadurch, dass sich die Gesellschaft über Preise und Tausch strukturiert, also dem Verkauf zum Beispiel ihrer/seiner Arbeitskraft, erscheinen diese Zwänge als Sachzwänge.
Unter anderem dieser Zusammenhang erklärt, warum viele Menschen in Europa die Veränderungen der letzten Jahre größtenteils einfach so hinnehmen. Nicht erst seit Hartz oder der Agenda 2010 zielt die Sozialpolitik in Deutschland auf einen Abbau des Sozialsystems und die Rücknahme von übrigens hart erkämpften Schutzrechten. Immer mehr Menschen arbeiten nicht mehr in einem „normalen“, sondern in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen.
Ein Beispiel für den Prozess der Prekarisierung ist die Liberalisierung des Briefmarktes. Dies lässt sich auch ganz konkret in Oldenburg beobachten. Offiziell beginnt sie am 01.01.2008, in der Realität findet sie mit ein paar Tricks und Winkelzügen schon längst statt. Die aus dem Boden schießenden privaten Briefdienste zahlen Löhne, die 20-70% niedriger sind als die der Deutschen Post. Es gibt keine Tarifverträge, kaum gewerkschaftliche Organisierung und nur in wenigen Betrieben Betriebsräte, die als kollektive Mechanismen die einzelnen ArbeitnehmerInnen gegen den Arbeitgeber unterstützen. Viele ArbeitnehmerInnen werden nur auf Abruf beschäftigt. So senkt der Arbeitgeber seine Kosten und die ArbeitnehmerInnen sind gezwungen in ständiger Ungewissheit zu leben. Die ArbeitnehmerInnen haben keinen Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen bezahlten Urlaub. Bei einem privaten Briefdienst in Oldenburg ist es nach zweijährigen Auseinandersetzungen mit Hilfe einiger engagierter Gewerkschaftsfunktionäre gelungen, einen Betriebsrat durchzusetzen. Es konnten dem Arbeitgeber einige Zugeständnissse im Bezug auf die Einhaltung der ArbeitnehmerInnenrechte abgerungen werden. Es wird im Betrieb über diese Rechte und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung informiert. Es wurden und werden Diskussionsprozesse über Sinn und Möglichkeiten kollektiver Interessenvertretung in Gang gesetzt.
Dies ist nur ein kleines Beispiel, doch überall in Europa finden Kämpfe gegen Prekarisierung statt. Die Europäischen Märsche bestehen aus verschiedenen Gruppen, deren Kämpfe sich gegen die Verschärfung der sozialen Ungleichheit und den strukturellen sozialen Ausschluss von „Überflüssigen“ wenden. Sie kritisieren einen Zustand, in dem immer mehr Menschen mit unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen zurechtkommen müssen. Durch die Privatisierung von Wohnraum, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung werden große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen. Mit den Europäischen Märschen kommen auch die sans papiers. Diese soziale Bewegung von Papierlosen, so genannten „illegalen MigrantInnen“, macht seit einer Reihe von Kirchenbesetzungen seit 1997 regelmäßig auf sich aufmerksam. Seit ihrer Entstehung arbeiten sie eng mit Organisationen und Gewerkschaften zusammen, die nicht nur den Umgang mit Migration, sondern die Verschärfung des sozialen Widerspruchs insgesamt in Frage stellen. Insofern ist gerade die Geschichte der sans papiers ein Vorbild auch für die Ziele unseres gemeinsamen Widerstands. Prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Obdachlose und Menschen ohne Papiere organisieren ihre Tour zum G8 und werden sich hier in Oldenburg mit antirassistischen Bewegungen treffen.
[Grenzenloser Widerstand ]
Vom 26. bis 29. Mai werden in Oldenburg verschiedenste Gruppen aufeinandertreffen, die trotz der Unterschiede doch eine gemeinsame Perspektive haben, und deswegen hier gemeinsam auf die Straße gehen werden. Anlass hierzu ist der vom 6. bis 8.Juni in Heiligendamm bei Rostock stattfindende G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der laut Selbstauskunft acht mächtigsten und reichsten Länder der Erde. Diese Regierungschefs stehen für eine weltweite Politik, welche die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Es geht darum, den Gipfel als ein Symbol globaler Herrschaftsverhältnisse zu nutzen, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und die Diskussion um Alternativen in die Gesellschaft zu tragen. Der G8-Gipfel ist also für uns der Anlass, aber weit darüber hinaus ist gemeinsamer Widerstand unser Ziel. Schließlich entspringt der soziale Ausschluss aller Gruppen aus den herrschenden Verhältnissen. Deswegen muss antirassistische Politik immer den sozialen Widerspruch global, aber auch in den europäischen Staaten selbst, berücksichtigen, sonst würde sie das Ziel verfehlen und könnte nur die Nichteinhaltung der Menschenrechte bedauern, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhang verstehen zu können. Auch soziale Bewegungen von Menschen mit europäischen Papieren können nicht ihre Augen vor den globalen sozialen Widersprüchen und dem strukturellen rassistischen Ausschluss in Europa verschließen, ohne in Nationalismus oder Ignoranz abzugleiten. Schließlich ist nicht nur Internationalismus eine prinzipielle Voraussetzung emanzipativer Politik, sondern auch Migration ist zu einem wesentlichen Aspekt heutiger Gesellschaft geworden und damit auch eine mögliche Grundlage sozialer Bewegung.
Einen Vorlauf der Vernetzung der Kämpfe hat es hier in Oldenburg schon gegeben. Beispielsweise haben im März 2007 die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg gemeinsam eine Kampagne zur kostenlosen Busnutzung organisiert. Denn die herrschenden Verhältnisse können ins Wanken geraten, wenn wir den Mut haben, die strategische Separierung unterdrückter Gruppen aufzulösen. Unser Ziel ist also: Vernetzung für einen gemeinsamen Widerstand!
Armut und soziale Ungleichheit existieren heute in einem ungeheuren Ausmaß, der produzierte Reichtum befindet sich in den Händen einiger weniger. Die Armut wird von den Regierungen bekämpft, indem sie den „Überflüssigen“ den Krieg erklären. Krieg dem Krieg und den herrschenden Verhältnissen!
Gleiche Rechte für alle!
Globale Bewegungsfreiheit!
Alles für alle und zwar umsonst!
[aus dem Anti-G8-Karawanenbündnis] 
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[grenzenloser widerstand
soziale kämpfe zusammen führen]
Am 28. Mai werden verschiedene Flüchtlingsselbstorganisationen, die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, die „Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung“ und verschiedene andere antirassistische, feministische, autonome, Erwerbslosen- und gewerkschaftliche Gruppen nach Oldenburg kommen, um hier gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Die Europäischen Märsche bestehen aus verschiedenen Gruppen, deren Kämpfe sich gegen die Verschärfung der sozialen Ungleichheit und den strukturellen sozialen Ausschluss von „Überflüssigen“ wenden. Sie kritisieren einen Zustand, in dem immer mehr Menschen in unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen leben müssen und große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Arbeitslose, Obdachlose, Menschen ohne Papiere organisieren ihre Tour zum G8 gemeinsam und werden sich hier in Oldenburg mit antirassistischen Bewegungen treffen.
Außerdem kommt das NoLagerNetzwerk, bestehend aus Flüchtlingsselbstorganisationen aus Nord- und Ostdeutschland, die seit Jahren gegen das Lagersystem kämpfen. Zum Beispiel hat die FIB (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) wesentlich dazu beigetragen, dass das rassistische Gutscheinsystem in Brandenburg abgeschafft wurde. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ist ein Netzwerk, das unter dem Motto „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ seit Jahren die globalen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse kritisiert und sich für globale Bewegungsfreiheit stark macht.
Dieses Zusammentreffen verschiedener Bewegungen hat auch hier in Oldenburg schon einen Vorlauf gehabt. So hatten beispielsweise im März die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg gemeinsam eine Kampagne für kostenlose Busnutzung organisiert. Die ALSO ist seit Jahren in Oldenburg aktiv, unterstützt Arbeitslose in der Auseinandersetzung mit den Schikanen der Ämter und kritisiert grundsätzlich die Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg hat sich in seiner jetzigen Form seit den Protesten im vergangenen Herbst zusammengefunden, als die etwa 200 BewohnerInnen des Lagers in einen vierwöchigen Streik getreten sind. Der Protest richtete sich gegen die Lebensbedingungen im Lager und grundsätzlich gegen eine Politik, die im Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen auf Demütigung, Isolation und sozialen Ausschluss setzt.
Vom 26. bis 29. Mai werden hier in Oldenburg verschiedenste Gruppen aufeinander treffen und gemeinsam auf die Straße gehen, die trotz der Unterschiede doch eine gemeinsame Perspektive haben. Anlass hierzu ist der vom 6. bis 8.Juni in Heiligendamm bei Rostock stattfindende G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der laut Selbstauskunft acht mächtigsten und reichsten Länder der Erde. Diese Regierungschefs stehen für eine weltweite Politik, welche die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Es geht darum, den Gipfel als ein Symbol globaler Herrschaftsverhältnisse zu nutzen, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und die Diskussion um Alternativen in die Gesellschaft zu tragen. Der G8-Gipfel ist also für uns der Anlass, aber weit darüber hinaus ist gemeinsamer Widerstand unser Ziel.
Denn die herrschenden Verhältnisse können ins Wanken geraten, wenn wir den Mut haben, die Separierung unterdrückter Gruppen aufzulösen und bewegungsübergreifende Kämpfe zu organisieren. Unser Ziel ist also Vernetzung für einen gemeinsamen Widerstand.
Armut und soziale Ungleichheit existieren heute in einem ungeheuren Ausmaß, der produzierte Reichtum befindet sich in den Händen einiger weniger. Die Armut wird von den Regierungen bekämpft, indem sie den „Überflüssigen“ den Krieg erklären. Krieg dem Krieg und den herrschenden Verhältnissen!
Gleiche Rechte für alle!
Globale Bewegungsfreiheit!
Alles für alle und zwar umsonst!
[aus dem Anti-G8-Karawanenbündnis]
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(euromarschkoordination niedersachsen)
[G8 global und lokal]
text folgt... ;)
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[Auf dem Weg zum G8-Gipfel]
Demo Abschiebelager Bramsche-Hesepe:Samstag, 26. Mai, 13.30 Uhr/Bahnhof Bramsche-Hesepe (14 Uhr Demostart!)
Der G8-Gipfel steht vor der Tür – doch los geht's nicht erst im Juni rund um Heiligendamm. Bereits im Mai sind zahlreiche Karawanen auf dem Weg zu den Gipfelprotesten – unter ihnen die „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“, die „Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung“ und zahlreiche Fahrradkarawanen. Auch Flüchtlingslager – meist Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind – gehören zum festen Programm sämtlicher Karawanen.
Das in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geratene Abschiebelager Bramsche-Hesepe (etwa 25 Kilometer nördlich von Osnabrück) wird ebenfalls zweimal angesteuert – und das zu Recht. Denn erklärtes Ziel ist es, die BewohnerInnen zur so genannten „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres 2006!) zu drängen. Betroffen sind in erster Linie Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und deren Abschiebung lediglich deshalb ausgesetzt ist, weil keine Passersatzpapiere vorliegen. Außerdem werden in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge eingewiesen, die sich noch im Asylverfahren befinden, bei denen aber aufgrund einer so genannten Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung groß ist (so wie ja in Deutschland ohnehin nur 0,8 Prozent aller Asylverfahren positiv ausgehen).
Von freiwilliger Ausreise zu sprechen, ist allerdings zynisch, die Realität wird hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Denn die LagerbewohnerInnen sind Tag für Tag einem umfassenden Schikanesystem ausgesetzt. Sie sollen auf diese Weise nicht nur isoliert, sondern auch mürbe und perspektivlos gemacht werden. Hierzu gehört auch, dass den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt wírd, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Sind sie erfolglos oder verweigern dies (und etliche Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht oder verhängt – wie z.B. Kürzung oder Streichung des „Taschengeldes“ oder Strafbefehle wegen „Nichtmitwirkung“ bis zu 700 Euro (was viele als Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, schließlich haben die meisten kein Geld).
Die Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist zeitlich unbefristet - „Freiwillige Ausreise“ oder Abschiebung sind die einzigen 'Angebote', die den BewohnerInnen seitens der Behörden unterbreitet werden. Manche Flüchtlinge, darunter viele Familien, befinden sich deshalb schon seit Jahren im Abschiebelager. Und dennoch ist die Zahl der so genannten „Freiwilligen Ausreisen“ gering. Die weitaus größere Zahl von Flüchtlingen, die das Lager verlassen, zieht ein Leben in der Illegalität vor oder wird abgeschoben – ein von den zuständigen Landesbehörden in Hannover unumwunden eingeräumter Sachverhalt.
Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung in Lagern à la Bramsche-Hesepe verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte – etwa ErntehelferInnen – sowie ein gewisser Bodensatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb die in Bramsche immer wieder hochkochenden Proteste seitens der BewohnerInnen nicht nur auf eine Verbesserung der Situation im Lager zielt, so bedeutsam selbst kleinste Änderungen sein mögen. Der Kampf gegen Lager ist vielmehr ein Kampf für Bleiberecht. Zweierlei steckt hinter der Forderung: Einerseits das Wissen – auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen, dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Andererseits die Maxime, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit abstellenden Politik sein sollte.
14.05.2007: Stopp der Fahrradkarawane in Bramsche-Hesepe – mit Essen, Spielen, Austauch und dergleichen mehr, direkt vor‘m Lagertor
26.05.2007: Demo Bramsche-Hesepe: Die Demo beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof (14 Uhr Demostart!) und endet am Lager – inklusive Speakerscorner, Kinderpielen etc.
27.05.-29.05.2007: NoLager-Aktionstag in Oldenburg/Blankenburg – inklusive Großdemo mit den Euromärschen am 28.05. um 16.30 Uhr in Oldenburg
Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!
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Europäische Märsche gegen den G8-Gipfel im Juni 2007
Gegen die Prekarisierung von Leben und Arbeit
Gegen Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung
Gleiche soziale Rechte für alle überall!
Je mehr Reichtum die Menschen in Europa erarbeiten, desto mehr leben und arbeiten sie in ungesicherten Verhältnissen. Seit über drei Jahrzehnten haben Millionen Frauen und Männer unter Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit zu leiden. Im März 2000 versprach die EU in Lissabon die Überwindung dieses Zustands bis zum Jahr 2010. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbslosen nicht zurückgegangen – die offiziellen Zahlen berücksichtigen nur einen Teil derer, die tatsächlich Arbeit suchen. Dafür ist der Anteil der befristeten, unterbezahlten oder tariflich nicht abgesicherten Beschäftigung explodiert – vor allem für Jugendliche, Ältere, Frauen, MigrantInnen, insbesondere solche ohne Papiere. Zu den offiziell Erwerbslosen kommen die arbeitenden Armen hinzu, die im informellen Sektor Tätigen, die Sozialhilfebeziehenden, die in die Selbstständigkeit Gedrängten, die wachsende Zahl von Wohnungslosen und mehr und mehr auch die Rentnerinnen und Rentner. Die Zerschlagung des Sozialstaats schafft Armut und Elend, während die Profite der Aktionäre und Großunternehmer in den Himmel steigen. Nie war das soziale Unrecht so groß. Dabei müsste niemand Not leiden, es ist genug für alle da.
Die G8 sind illegitim!
In jedem Jahr treffen sich im Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder der Welt (plus Russland) – diesmal in einem noblen Kurbad mitten in der ärmsten Region Deutschlands. Ihre Treffen sind völlig informell und sie müssen niemandem Rechenschaft darüber ablegen, aber sie treffen Verabredungen, die sich auf Milliarden von Menschen auswirken: auf die Verteilung des Reichtums, die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, den Zugriff auf natürliche Ressourcen, die Vorbereitung von Kriegen, die weitere Zerstörung der Umwelt.
Die Bundesregierung ist nicht nur Gastgeberin für die G8, sie beendet im Juni auch die Ratspräsidentschaft der EU.
Gestützt auf diese Doppelrolle will sie die EU-Verfassung, die durch das französische und niederländische Nein gestoppt worden war, neu beleben. Das würde bedeuten, dass die vollständige Deregulierung des Dienstleistungssektors, wie sie die EU-Richtlinie vorsieht, Verfassungsrang erhält; ebenso würde militärische Aufrüstung zu einer Verfassungspflicht für alle Mitgliedstaaten!
Gegen die zunehmende Verarmung und Unsicherheit unserer Lebensbedingungen gibt es nur eine Lösung: Gleiche soziale Rechte für alle überall! Deshalb fordern wir:
Aus verschiedenen Teilen Europas setzen sich Mitte Mai Menschen in Märschen in Bewegung. Sie treffen am Wochenende vom 26./27. Mai an verschiedenen Grenzorten in Deutschland ein und ziehen von da aus nach Rostock.
Dort nehmen sie am 2. Juni an der Großdemonstration und anschließend am Alternativgipfel teil. In dessen Rahmen findet am 3. Juni eine Versammlung des europäischen Netzwerks gegen Prekarisierung statt.
Gegen zunehmende Existenzunsicherheit – internationale Solidarität!
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wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört
solidarität gegen abschiebung
für eine welt ohne ausbeutung, unterdrückung und kriege
Neun Jahre nach der ersten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge rufen wir nun zum dritten Mal auf, zusammen und in Solidarität gegen das deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen. Die Karawane-Tour 2007 findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm statt.
Als die meisten von uns – MigrantInnen und Flüchtlinge – unsere zerstörten Heimatländer verlassen haben, taten wir dies nicht als freie Menschen. Wir waren gezwungen zu fliehen. Gezwungen durch die unmenschlichen Lebensbedingungen, denen wir dort unterworfen wurden.
Diese Bedingungen manifestieren sich in unterschiedlicher Weise: In Hunger, Krieg, Armut, Diktaturen und in vielen anderen Formen. Sie allen wurzeln in einem System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Diese Entmenschlichung kennzeichnet die Weltordnung, die der Imperialismus der G8, ihrer mächtigen Kapitalfraktionen und Regierungen, uns aufzwingen.
Der Wohlstand der reichen Länder des Nordens (besonders der der “Gierigen 8”) entspringt aus der rücksichtslosen und unmenschlichen 500-jährigen Ausbeutung und Kolonialisierung unserer Länder. Das ist der Grund, aus dem sie ihre Grenzen mit elektrischen Zäunen sichern müssen, um die unwillkommen und ungewollten MigrantInnen auszusperren, die aus den Ländern, die sie so schamlos plündern, hierher kommen.
Auf unsere Flucht reagieren sie mit Rassismus und dem Versuch, jede unserer Bewegungen zu überwachen und zu verhindern. In Ceuta, Melilla und vielen anderen Grenzstädten geben Polizei und Militär in ihrem rassistischen Wahn immer wieder tödliche Schüsse auf unschuldige Menschen ab. Immer wieder werden Schwarze und andere MigrantInnen von der Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern erschossen oder auf andere Weise getötet.
Afrikanische Flüchtlinge, die das Glück hatten, die Überfahrt auf hoher See zu überleben werden auf den kanarischen Inseln, in Spanien und Italien in Lager gesteckt. Und die weitergehende militärische Aufrüstung der EU-Außengrenzen und der Grenze zwischen den USA und Mexico wird auch in Zukunft immer wieder zu Rassismus und zum Mord an Flüchtlingen führen.
Die russische Regierung missachtet die fundamentalsten Menschenrechte ebenso wie die übrigen G8-Staaten und ihr Angriffskrieg gegen die Unabhängigkeitsbestrebung Tschetscheniens zeigt ihre Arroganz und Verantwortungslosigkeit. Dieser Krieg wird als Teil des so genannten “Krieges gegen den Terror” hingestellt, ebenso wie die Besatzungen Afghanistans und des Iraks durch die G8-Staaten.
In Wahrheit sind diese Kriege nichts weiter als eine Folge der Konkurrenz der mächtigen Staaten untereinander. Im Namen des “Krieges gegen den Terror” werden militärische Aggressionen und Besatzungen gerechtfertigt. Es sind diese Kriege, die Menschen aus ihren zerstörten Ländern in die sicheren Länder des Westens fliehen lassen, wo sie ausgegrenzt und abgeschoben werden.
Europa und die USA versuchen mit militärischen Mitteln, die Überwindung seiner Grenzen durch Flüchtlinge zu verhindern. Gleichzeitig überqueren die Regierungen europäischer Staaten und die USA die Grenzen des Südens, um ihren Zugriff auf unsere Heimatländer zu sichern. Die Folge dieses Expansionismus ist nicht weniger als die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Länder des Westens exportieren Waffen und Munition und stützen die Diktatoren in unseren Heimatländern. Hier, in Europa, verfolgen sie diejenigen, die gegen diese Diktaturen kämpfen – um sie am Ende dorthin abzuschieben.
Abschiebung dient den Interessen des Kapitals und des Imperialismus. Abschiebung ist eine Missachtung der Menschenrechte. Sie ist ein sadistisches Unterdrückungsverhältnis zwischen Mächtigen und Verfolgten. Sie ist die Ursache des der Maschinerie des Lagersystems, mit all ihrer seelischen Misshandlung, des sexuellen Missbrauchs, der Ausbeutung, der Trennung von Familien und vielen anderen Formen der Entrechtung. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die migrantischen Selbstorganisationen The VOICE Refugee Forum , die sozialistische Partei Irans SPI , die Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland AGIF und andere haben gezeigt, dass Menschen aus verschiedenen Kontinenten und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gemeinsam und in Einigkeit kämpfen können.
Von Manila nach Diyarbakir, von Lomé nach Teheran, von Palästina nach Bremen oder von Colombo nach Berlin: wir haben es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, unsere Kämpfe zu vereinigen. Nur mit einer internationalen gemeinsamen Bewegung werden sich unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit, nach Bleiberecht und, vor allem, nach Menschenwürde erfüllen. Mit dieser Tour wollen wir uns die Freiheit nehmen, die wir wollen und dabei die inneren Grenzen, die uns die deutsche Regierung mit ihrer so genannten "Residenzpflicht" (siehe The VOICE Refugee Forum ) aufzwängt, überwinden.
Wir alle waren gezwungen, aus unserer Heimat zu fliehen.
viele, viele weitere werden uns folgen.
Jeder der und jede die diesen weg gehen will, muss eines wissen:
die Freiheit ist kein Geschenk, dass uns auf diesem weg gemacht wird.
Wir müssen um sie kämpfen.
Wir sind bereit diesen Kampf um unsere Freiheit zu führen.
Die Freiheit aber, die wir uns bereits jetzt nehmen können,
ist die Freiheit unseres gemeinsamen Kampfes.
Mit unseren Taten und Worten werden wir kämpfen und es klar und deutlich sagen:
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Bewegungsfreiheit für alle!
Stoppt alle Abschiebungen!
