Anti Lager Tour Für Bewegungsfreiheit. Abschiebeknäste - Abschiebelager - Aufnahmelager - Ausreisezentren - Containerlager - Einzelentscheider - Entrechtung - Flüchtlingswohnheime - Gemeinschaftsunterkünfte - Gutscheinsystem - Illegalisierung - Isolation - LASten - Personenkontrolle - Residenzpflicht – ZASTen - Zwangsarbeit für 1 Euro... So buchstabiert sich das Alphabet der alltäglichen Ausgrenzungs- und Nadelstichpolitik gegen Flüchtlinge in Deutschland. |
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Die Kampagne gegen die Lager ist ein Kampf gegen Grenzen, die uns unterteilen,
einteilen und voneinander isolieren, uns beherrschbar, verwertbar und verfügbar
machen sollen. Diese Einteilung und Aussonderung von Menschen machen wir nicht
mit, nicht die Aufteilung der Gesellschaften und der Welt in Zonen der Armut
und des Reichtums, des Zugangs zu Rechten und der Rechtlosigkeit, in Zonen des
Krieges und falschen Friedens.
Wir wollen diese Fundamente der herrschenden Verhältnisse, die Zäune
der Lager, die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen untergraben, unser Wissen
und unsere Erfahrungen im Widersetzen verknüpfen. Solidarität verbindet
unsere Kämpfe für Befreiung miteinander!
Lager – überall in diesem Land gibt es diese Nicht-Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Wir wollen neue Karten zeichnen. Landkarten des Widerstandes, die sichtbaren Zäune und Mauern aktiv angreifen, laut herunterreißen oder leise umschiffen, unterspülen, unterlaufen, uns nehmen, was wir brauchen. Laute und leise Neins des alltäglichen Widerstehens, das laute und entschiedene Nein – NO!
Tourdaten
20.-24.8. Bramsche Hesepe
25.-26. 8. Hannover (Abschiebeknast Langenhagen)
26.8. Aktionstag in Halberstadt (Sammellager in S.-Anhalt)
27.-31.8. Parchim, Tramm/Zapel, Schwerin
1.9. Berlin
2.-5.9. Camp in Eisenhüttenstadt
Soliaktionen in Oldenburg:
Donnerstag, 29.Juli. um 20.30 Uhr: Info- und Vorbereitungstreffen (Alhambra, Hermannstraße 83)
Mitttwoch, 4.August. um 17 Uhr: Inforadiosendung auf Oeins (UKW 106,5)
Sonntag, 8.August. um 14 Uhr ab Julius-Mosen-Platz: Inliner-Skateboard-Fahrrad-Demo nach Blankenburg mit anschliessendem Fest, Infoveranstaltung und Workshop vor’m Lager
Mittwoch, 18. August 20 Uhr: Die Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen in der BRD und ihre politische Selbstorganisation, Vortrag mit Maik Alabi, „The Voice“ (Carl-von-Ossietzky-Universität, Uhlhornsweg, Raum A1-0-010
Aktionen in Bramsche-Hesepe:
20. bis 24.August: Camp beim Abschiebelager mit Aktionen und Infos
Samstag, 21.August um 12 Uhr: große Auftaktdemonstration ab Bahnhof Bramsche-Hesepe
Sonntag, 22.August: Fahrt zur Demo in Neuss (NRW) zum Frauenabschiebeknast - spez. FrauenLesbenTrans-Mobilisierung - vom Protest-Camp in Bramsche aus
Samstag, 21.8. ca. 10 Uhr: Busabfahrt von Oldenburg nach Bramsche zur Demo (vermutl. ab alhambra und ab Zast; genaue Abfahrtszeit und -ort gibt’s bald unter www.alhambra.de)
Hintergrund - ABSCHIEBELAGER, „AUSREISEZENTREN“
Seit Anfang 1998 gibt es die ersten speziellen Abschiebelager (Projekt X in Braunschweig, Haus 16 in Oldenburg). Mit ihnen schufen die Innenministerien eine weitere Variante im bereits seit den 80ern bestehenden Lagersystem. Obwohl Abschiebung oder die sog. „freiwillige“ Ausreise das offizielle Ziel ist, handelt es sich tatsächlich um Illegalisierungslager - auf die dort eingewiesenen Flüchtlinge wird soviel Zwang ausgeübt, dass die Hälfte es vorzieht, in die totale Rechtlosigkeit abzutauchen. Dies ist ein von den Behörden offiziell verlautbarter Erfolg. Geschaffen werden weitere papierlose, irreguläre ArbeiterInnen, die perfekt ausgebeutet werden können. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber z.B. mangels Pass nicht realisierbar ist, werden ins Abschiebelager geschickt. Die betroffenen Flüchtlinge, die oft schon viele Jahre in Deutschland leben, müssen ihre Wohnung verlassen, ihr soziales Umfeld, ihre Arbeit aufgeben, Kinder ihre Schule, und sich viele Kilometer weit weg ins Abschiebelager begeben. Den Flüchtlingen in diesen Lagern wird das (Taschen-)Geld gestrichen, sie werden ständig kontrolliert, ihre Zimmer durchsucht, Gegenstände, die sie angeblich nicht besitzen dürfen, werden weggenommen. Sie müssen sich regelmäßig melden, werden immer wieder verhört, mürbe gemacht und unter Druck gesetzt, auf dass sie Deutschland endlich verlassen. Dies bedeutet einen permanenten Stresspegel für die Betroffenen; dem psychischen Druck und der massiven Einschränkung der Lebensgestaltung ist schwer standzuhalten. Aber trotzdem: Die Einführung der sog. Ausreisezentren in verschiedenen Bundesländern war immer schon von Widerstand innerhalb und außerhalb der Lagerzäune begleitet. In Bayern konnte die Landesregierung nach permanenten Protesten bis hin zu den Aktionstagen in Fürth im vergangenen Jahr keine weiteren „Ausreisezentren“ mehr durchsetzen. Der Widerstand wird nicht abreissen, solange Menschen in diese inhumanen Bedingungen gezwungen werden.
Hintergrund - ZASt OLDENBURG
Auch in Oldenburg werden Flüchtlinge 7 km von der Stadt entfernt in einer Masseneinrichtung untergebracht. Auf dem zunächst idyllisch erscheinenden Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg leben z.Zt. ca. 550 Menschen in völliger Abgeschiedenheit und Isolation. Die Stadt selbst weigert sich, AsylbewerberInnen aufzunehmen. Blankenburg ist eine sog. Zentrale Anlaufstelle (ZASt), in der Menschen aus unterschiedlichsten Lebenskontexten - eigentlich für den Zeitraum ihres Asylantrags, längstens jedoch 3 Monate - einander aufgedrängt werden. Mit den zurückgehenden Flüchtlingszahlen der letzten 10 Jahre werden jedoch zunehmend dezentrale Wohnheime geschlossen. So findet eine sog. „Umverteilung“ nun zynischerweise auf dem ZASt Gelände selber statt, von Haus A nach Haus XY.
Für die Menschen bedeutet dies ein Leben, was dauerhaft von Fremdbestimmung
und Kontrolle dominiert wird: Der Lageralltag bestimmt, wann es etwas zu essen
gibt und was; zwischen diesen aufgezwungenen Terminen bleiben meist nur Stunden
zermürbender Langeweile; über die Ausgabe des minimalen Taschengeldes
(19,- Euro alle 14 Tage) wird die dauerhafte Anwesenheit kontrolliert und ohnehin
erlaubt die Residenzpflicht ein „freies Bewegen“ nur im Landkreis
und der Stadt Oldenburg.
Diese dauerhafte Kontrolle ist erklärtes Ziel des Systems Lager, wie auch
M. Kosock, Leiter der ZASt erklärt: Nur ein verschwindend geringer Teil
der Flüchtlinge wird die Anerkennung als politische Flüchtlinge erfahren,
weshalb eine Integration der Menschen erst gar nicht angestrebt ist. In der
ZASt sind die Flüchtlinge besser erfaßbar, um ihre bevorstehende
Ausweisung „besser“ begleiten zu können. So rechtfertigt die
ZASt Leitung ihre Arbeit.
Für die Flüchtlinge bedeutet diese Realität häufig, daß
sie 2-3 Jahre ihres Lebens letztlich erfolglos mit Versuchen verschwenden, den
deutschen Verhältnissen akzeptable Lebensperspektiven abzutrotzen, um dann
doch wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren zu müssen.
Für Bewegungsfreiheit. Anti-Lager action Tour
Jedes Jahr fliehen Millionen Menschen vor Krieg, politischer Verfolgung, Ausbeutung
und weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Andere sind auf der Suche
nach einem besseren Leben. Viele fliehen in eben die Staaten, deren Regierungen
für die Fluchtgründe aus ihrem Herkunftsland mitverantwortlich sind.
Die reichen kapitalistischen Länder aber rüsten ihre Grenzen immer
weiter auf. Es gibt fast keine Möglichkeit mehr, gefahrlos in die nord-westlichen
Länder zu migrieren. Der größte Teil der Menschen schafft es
nicht bis über die Grenzen zu kommen, viele sterben auf der Flucht, ein
kleiner Teil erreicht diese Länder. Doch wer hier angelangt ist, wird kontrolliert,
rassistisch angefeindet und in Lager gezwungen, festgenommen und abgeschoben.
Seit es Flüchtlingslager in Deutschland gibt, kämpfen Menschen jeden
Tag gegen das Leben im Lager: gegen die inhumanen Bedingungen, unter denen sie
zu leben gezwungen werden, isoliert in Wäldern, ehemaligen Militärbaracken,
Industriezonen und Containerschiffen. Der Kampf in diesen Nicht-Orten ist ein
Kampf für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung. Ein
Kampf gegen rassistische Gesetzgebung, gegen Verfolgung durch Spezialgesetze,
die Bewegungsfreiheit versagen, Existenzmittel minimieren, im Alltag stigmatisieren
und medizinische Behandlung verweigern. Ein Kampf gegen Lebensbedingungen, die
einen verrückt und klein machen sollen. Gemeinsam werden wir in diesem
Jahr den Widerspruch gegen das System der Lager und Zonierungen hörbar
und spürbar werden lassen und die Kämpfe in den Lagern mit Aktionen
unterstützen.
Auftakt-Ort der Anti-Lager Tour ist BRAMSCHE-HESEPE - 20.-24. August
In Bramsche-Hesepe bei Osnabrück wurde mit der sog. Landesaufnahmestelle (LASt) eine neue Form des Abschiebelagers geschaffen. In der ehemaligen Kaserne und dem späteren Grenzdurchgangslager für sog. SpätaussiedlerInnen und jüdische EmigrantInnen aus der SU, wird seit November 2001 eine „Ausreiseeinrichtung“ betrieben. Die 200 Plätze in diesem Abschiebelager wurden im März 2004 auf 550 Plätze aufgestockt. Das sog. „Ausreisezentrum“ hat Modellcharakter für das, was an menschunwürdiger Unterbringung möglich ist. Die massiven Proteste im vergangenen Jahr gegen die Bedingungen im Abschiebelager führten dazu, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge jetzt nicht mehr in dem Lager untergebracht werden. Jedoch: Für die Kinder im Lager wurde im März diesen Jahres eine Lagerschule eingerichtet, damit haben jetzt auch die Kinder keine Chance mehr auf Kontakte außerhalb des Lagers. Die Abschottung wird damit perfekt. Auf dem Gelände befindet sich die IOM und die Ausländerbehörde, aber es gibt keine Rechtsberatung, keine medizinische oder psychologische Betreuung.
Die Tour sowie die drei Aktionscamps sind ein experimenteller Raum des selbstorganisierten
Lebens und Protests, das sich speist aus den Erfahrungen der antirassistischen
Grenzcamps der letzten Jahre, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen sowie der Aktionstage gegen das „Ausreisezentrum“
Fürth. Es wird FrauenLesbenTrans-Räume geben sowie Ansprechgruppen
bei sexistischen oder rassistischen Übergriffen. Bei Problemen mit dem
rassistischen Residenzpflicht-Gesetz wird kollektive Unterstützung angeboten.
Aktuelles findet sich auf der Webseite. Damit soll die Möglichkeit gegeben
sein, im Vorfeld die Tour mitzuplanen, Aktionen zu entwickeln, Veranstaltungen
und Workshops, zu organisieren - denn davon lebt die Tour. Es wird VoKüs,
Sanis, und ein Infozelt geben. Bringt Zelte und Schlafsäcke mit- zusätzliche
Schlafsäcke und Zelte werden in großer Zahl benötigt für
alle, die keine Sachen haben. Bringt möglichst viele Autos mit. Zu Unterkünften
und Busplätzen während der Tour gibt es Informationen auf der Webseite:
www.nolager.de ; www.camp-bramsche.de.vu ; www.alhambra.de
Keine Lager! Gegen die Isolation und das Abdrängen von Menschen in die Rechtlosigkeit!
Kein Mensch ist illegal!
Jeder Mensch hat das Recht zu leben, wo er will!
Antira-Gruppe Olbg.(c/o Alhambra, Hermannstraße 83),unterstützt
vom AntiraPlenum Ol, Anti-Gutscheinbündnis, Medienbus